Weder verboten noch erlaubt
Regierung setzt in Bezug auf Feuerwerksverbot auf die bereits bestehenden Einschränkungen
Mit fasst 5 000 Unterschriften schafften es die Petenten mit der Forderung, „eine nationale Gedenkminute für die Corona-Toten“gestern in der Chamber vor den Parlamentariern Gehör zu finden. Die Vorsitzende der Petitionskommission, Nancy Arendt (CSV), zeigte sich positiv erstaunt über das gesellschaftliche Echo, den diese Petition erhalten hat. „Die Antragsteller haben es geschafft, innerhalb von 42 Tagen 4 975 Unterschriften zu sammeln und davon knapp die Hälfte auf Papier. Und das in Zeiten von Corona.“
Bei diesem Antrag ging es jedoch nicht nur um eine Gedenkzeremonie. „Jedes Jahr verlieren an Sylvester Menschen Finger durch Böller. Die Leute trinken verständlicherweise Alkohol. Da kommt man sich nah. Kann eine Regierung eine solche Verantwortung in Zeiten von Corona nehmen?“, fragte der Antragsteller Daniel Frères, der ebenfalls aus Respekt vor den Corona-Toten ein Feuerwerksverbot fordert. Die Mehrheit der Abgeordneten war nicht davon überzeugt, dass Silvester der richtige Zeitpunkt ist, um der Opfer zu gedenken. Für den DP-Abgeordneten Claude Lamberty ist die Silvesterfeier nicht adäquat und würdig genug, um an die Opfern zu erinnern. Während der Debatten mit den sechs Petenten erklärte der Abgeordnete und Syvicol-Präsident Emile Eicher (CSV), dass sich die meisten luxemburgischen Gemeinden gegen eine Genehmigung zum Abschuss von Feuerwerkskörpern in der Silvesternacht
ausgesprochen haben. Trotzdem verpflichtete er sich, das Anliegen der Petenten an die Gemeinden weiterzuleiten.
Ein weiteres Anliegen der Antragsteller waren die möglichen Menschenansammlungen, die beim Feiern in der Silvesternacht entstehen könnten. Die meisten Abgeordneten haben darauf hingewiesen, dass es wegen der geplanten Vorverlegung der Ausgangssperre auf 21 Uhr bis Silvester automatisch ein Verbot gibt, sich auf den Straßen zu versammeln, um Feuerwerkskörper zu zünden.
Gedenkzeremonie an Nationalfeiertag
Bei ihrer Antwort auf die ursprüngliche Petitionsforderung zeigte sich Innenministerin Taina Bofferding (LSAP) offen für die Idee, eine Gedenkzeremonie für Corona-Opfer durchzuführen. „Wir sollten nicht nur der Opfer gedenken, sondern auch all jenen, die zur Bekämpfung der Pandemie beigetragen haben.“Die Regierung
plane eine Gedenkzeremonie am Nationalfeiertag.
Das Feuerwerksverbot betreffend sieht die Ministerin keinen Grund, den aktuellen rechtlichen Rahmen anzupassen. „Verbote dieser Art gehören zur Kompetenz der Gemeinden“, so Bofferding. Immer mehr Gemeinden würden von sich aus Feuerwerksverbote aussprechen. Darüber hinaus gebe es für dieses Jahr bereits starke Einschränkungen wegen der vorverlegten Ausgangssperre. Die Gefahr, dass die wegen Corona bereits stark ausgelasteten Krankenhäuser durch Unfälle zusätzlich belastet werden, sei unwahrscheinlich. „Nach Angaben des Generaldirektors des CGDIS ist die Neujahrsnacht für die Rettungskräfte eine der ruhigsten Nächte“, so Bofferding. Auch zur Durchführbarkeit eines allgemeinen Verbots äußerte die Innenministerin ihre Meinung. „Um ein generelles Verbot durchsetzen zu können und kohärent zu sein, müsste auch der Verkauf von Feuerwerkskörpern verboten sein.“M.K.