Ruf nach Kohärenz
Die Jugendorganisationen der drei Regierungsparteien fordern eine nachhaltigere Investitionsstrategie staatlicher Fonds
Bereits seit einiger Zeit sind die Investitionsstrategien des staatlichen Renten- und des Zukunftsfonds Gegenstand politischer Diskussionen. Kurz vor Jahresende haben sich nun auch die Nachwuchsorganisationen der drei Regierungsparteien DP, Déi Gréng und LSAP zu Wort gemeldet. JDL, Jonk Gréng und JSL fordern die Regierung in einem offenen Brief zu einer nachhaltigen Absicherung der staatlichen Fonds auf. Vor diesem Hintergrund äußerten sich Vertreter der drei Jugendparteien gestern während einer virtuellen Pressekonferenz.
Jeffrey Drui (JDL) erinnerte noch einmal daran, dass der Rentenfonds seit 2011 neben sozialen auch Umweltkriterien bei seinen Investitionen anwendet. Seit 2017 werden Unternehmen und Industrien, in die der Fonds investiert, auf ihre Vereinbarkeit mit den Bestimmungen des Pariser Klimaabkommens überprüft. Diese Bemühungen begrüße man, sie reichten aber nicht aus.
ESG-Kriterien anwenden
„Auch im Jahr 2019 sind jene Investitionen, die nicht nachhaltig sind, im Vergleich zum Vorjahr gestiegen“, so Drui. Dies beispielsweise mit Blick auf die sogenannten Carbon Majors. Dabei handelt es sich um 100 Unternehmen, die zusammen für rund die Hälfte der weltweiten Treibhausemissionen verantwortlich sind. „Dass sowohl der Renten- als auch der Zukunftsfonds in die 100 größten Umweltverschmutzer investieren, ist für uns nicht akzeptabel.“
Um dies in Zukunft zu verhindern, sollten die ESG-Kriterien (Environmental, Social, Governance) angewendet werden. Unabhängige
Unternehmen sollten die Firmen, in welche die staatlichen Fonds investieren, auf ihren sozialen und umwelttechnischen Fußabdruck hin überprüfen. Dass die Fonds auch heute noch in umweltschädigende Unternehmen investieren, erklärt Drui unter anderem mit dem Diversifikationsprinzip. „Als Fondsmanager möchte man nicht ganze Industrien außen vor lassen. Vor allem in der Ölindustrie wurden in der Vergangenheit teils hohe Dividenden gezahlt.“Außerdem mache der Umweltaspekt nur ein Drittel der ESGKriterien aus.
Obwohl man die Umweltpolitik der Regierung grundsätzlich begrüße, sei es inkohärent, wenn man einerseits die Bürger individuell mittels Steuererhöhungen belaste und dieses Geld dann andererseits in Unternehmen stecke, die umweltschädliche Produkte herstellten.
Auch Fabricio Costa von den jungen Grünen störte sich an dieser Inkohärenz. Er bescheinigte der Regierung zwar ambitionierte Ziele im Klimabereich, bis 2030 wird eine Reduzierung der Emissionen um 55 Prozent und bis 2050 die komplette Klimaneutralität angestrebt, denen die Investitionsstrategie der staatlichen Fonds jedoch zuwider laufe. Mit den aktuellen Investitionen steuere man auf einen Temperaturanstieg von zwei bis drei Grad Celsius im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu. Man fordere, dass dieser Wert maximal 1,5 Grad betragen darf.
Teilfonds einrichten
Der Staat könne durch eine nachhaltige Ausrichtung von Rentenund Zukunftsfonds als Vorbild für den gesamten luxemburgischen Finanzplatz dienen. Dies indem er sich an der europäischen Taxonomie-Verordnung, welche die Standards für nachhaltige Investitionen definiert, orientiere. Man fordere die Schaffung eines Teilfonds, der ausschließlich in Finanzprodukte investiert, die dem EU-Klassifizierungssystem entsprechen, so Costa. Mittelfristig solle dieser Teilfonds zehn Prozent aller Investitionen ausmachen.
„Es muss garantiert sein, dass luxemburgische Investitionen nicht zur Verletzung von Menschenrechten, Korruption oder Ausbeutung führen“, meinte seinerseits Amir Vesali (JSL). Deswegen müsse der soziale Aspekt bei den Exklusionskriterien unbedingt weiter ausgebaut und sowohl Rentenals auch Zukunftsfonds mit dem für die Kontrolle ihrer Einhaltung benötigten Personal ausgestattet werden.
Es muss garantiert sein, dass luxemburgische Investitionen nicht zur Verletzung von Menschenrechten führen. Amir Vesali, JSL