Spagat für ein ausgeglichenes Budget
Gemeinde Steinfort plant Anleihe wegen geringerer Einnahmen und verschiebt Projekte
Steinfort. Die jüngste Sitzung des Gemeinderates war geprägt von der Diskussion um den Haushaltsplan 2021. Bürgermeister Guy Pettinger (LSAP) sprach dabei von einer Herkulesaufgabe. Es gleiche einem Spagat, bei sinkenden Einnahmen die Investitionen gleichzeitig hochzuhalten.
Für 2020 liegen die Einnahmen um 2,6 Millionen Euro niedriger als erwartet. Auch wenn für kommendes Jahr wieder mit steigenden Beträgen gerechnet wird, so bleiben sie trotzdem um 1,4 Millionen Euro unter dem Niveau des Vorjahres. Dem gegenüber standen allerdings auch beträchtlich weniger Ausgaben. Von den vorgesehenen Investitionen in Höhe von 29,6 Millionen Euro wurden nur 17 Millionen Euro gebraucht.
Dies war denn auch einer der Kritikpunkte von Rat Tom Matarrese (CSV). Man könne nicht alles auf die Corona-Pandemie schieben. Offensichtlich hätte der Schöffenrat bei seinen Plänen zu groß gesehen, so sein Fazit. Die derzeitige Mehrheit würde trotz sinkender Einnahmen die Verschuldung immer weiter treiben. Im Budget 2021 sind die ersten bedeutenden Beträge vorgesehen, die in Zusammenhang mit dem Bau des Sportkomplexes stehen. Um das Budget im Gleichgewicht
zu halten, ist eine Anleihe von zwölf Millionen Euro vorgesehen. Des Weiteren werden einige angedachte Projekte auf einen späteren Zeitpunkt verschoben.
Rat Daniel Frieden (DP) griff die Verschiebung der neuen kommunalen Werkstatt auf. Er meinte, der Schöffenrat würde die Motivation des Personals untergraben, weil dieses wichtige Projekt einfach aus dem Investitionsprogramm verschwinden würde. Auch in Sachen Hochwasserschutz
hätte der aktuelle Schöffenrat komplett versagt, so sein Urteil.
Worte des Lobes fand hingegen Rat Guy Erpelding (LSAP) nicht nur für die hohen Investitionen, sondern ebenfalls für eine ganze Reihe kleinerer Vorhaben, die das Leben in der Gemeinde angenehmer machen.
Am Ende wurde der Budgetentwurf 2021 mit sechs Ja-Stimmen (LSAP und Déi Gréng) bei vier Gegenstimmen von CSV und DP angenommen.
Wildbrücke. Im Waldstück „Rennschert“, östlich von Kleinbettingen, hat die Gemeinde drei Grundstücke gekauft, die insgesamt 200 Ar groß sind. Sie werden vom Naturschutzsyndikat Sicona verwaltet. Ihre Lage neben einer kleinen Autobahnbrücke ebnet den Weg für die Wildwechselbrücke, die an dieser Stelle angedacht ist.
Fußgängerbrücke. Im Park „Roudemer“in Steinfort soll eine Brücke über die Eisch zu den benachbarten Wohngebieten erbaut werden.
Ordentlicher Haushalt: Einnahmen: 22 647 336 Euro; Ausgaben: 20 905 097 Euro. Außerordentlicher Haushalt: Einnahmen: 16 840 797 Euro; Ausgaben: 19 561 122 Euro. Hauptinvestitionen:
– Neubau Sportkomplex:
5,85 Millionen Euro;
– Schaffung von sozialem Wohnraum in Hagen und in Steinfort: 2 Millionen Euro;
– Erneuerung Rue de la Montagne in Kleinbettingen:
1,75 Millionen Euro;
– Erwerb von Grundstücken:
1,5 Millionen Euro; – Erschließung der Siedlung Cité Herrenfeld in Steinfort:
1,25 Millionen Euro. Den vorliegenden Plänen nach seien die Zugangsrampen aber zu steil, um rollstuhlgerecht zu sein, hieß es in der Sitzung. Eine entsprechende Änderung wurde allgemein gefordert. Der Kostenvoranschlag von 123 026 Euro wurde gutgeheißen.
Lichtverschmutzung. Rätin Bénédicte Janne (CSV) schlug vor, von den derzeit geltenden nächtlichen Ausgangssperren zu profitieren, um die Beleuchtungen an Straßen und Plätzen während der gleichen Zeit zu verringern.