„Eine Belastungsprobe für unsere Gesellschaft“
Chamberpräsident Fernand Etgen und Generalsekretär Laurent Scheeck übermitteln Neujahrswünsche per Videobotschaft
Neujahrswünsche, Rückblick, Ausblick. Normalerweise halten der Präsident und der Generalsekretär der Chamber ihre Ansprachen in den Räumlichkeiten des Parlaments in Anwesenheit zahlreicher Gäste. Doch gestern mussten sich alle covidbedingt mit einer Videobotschaft zufrieden geben.
Solidarität und Hilfsbereitschaft
Chamberpräsident Fernand Etgen (DP) sprach rückblickend von einer „Belastungsprobe für unsere Gesellschaft, unser Gesundheitssystem, unsere Wirtschaft, für die Demokratie und für Europa“. Doch es gebe auch Positives zu vermelden: „Viel Solidarität und Hilfsbereitschaft.“Ziel der Abgeordneten sei es gewesen, den besten Weg zu finden, um die Krise zu meistern. Das Parlament habe sich für die Gesundheit der Bürger, für die Stabilität der Wirtschaft „und für unsere gemeinsame gesellschaftliche und soziale Zukunft“eingesetzt.
Anders als in anderen Ländern sei das Parlament in Luxemburg ständig eingebunden gewesen. „In
Luxemburg hat die kritische politische Debatte über die CovidMaßnahmen im Parlament stattgefunden, mit allen Abgeordneten“, so Fernand Etgen. Jedes Covid-Gesetz sei das Ergebnis eines regen Austauschs mit mehreren Akteuren gewesen, darunter der Staatsrat, die Berufskammern, die Menschenrechtskommission oder noch die Covid-19-Taskforce.
Flexibilität und Schnelligkeit
Generalsekretär Laurent Scheeck lobte die Schnelligkeit und Flexibilität seiner Mitarbeiter in der Krise. Er engagiere sich, alle Änderungen vorzunehmen, die nötig seien, um noch besser arbeiten zu können. Im Bereich der Digitalisierung erwähnte Scheeck leistungsstarke Computerprogramme, eine neue Archivierungsstrategie und einen neuen Internetauftritt, der seit dem Herbst in Ausarbeitung sei. Noch in diesem Winter soll – unabhängig von der neuen Camber-Internetseite – eine neue Petitionsinternetseite gestartet werden. 2021 soll ein weiteres Projekt gestartet werden, das die im
Parlament getroffenen politischen Entscheidungen untersucht und bewertet. Weitere Punkte sind eine Vereinfachung der Prozeduren und eine bessere interne Kommunikation.
Seit 2020 untersteht der Ombudsman fir Kanner a Jugendlecher
(Okaju, früher ORK) genau wie der Bürgerbeauftragte und das Zentrum für Gleichbehandlung (CET) dem Parlament. Dadurch sei die Unabhängigkeit und die Neutralität der drei Gremien garantiert, sagte der Chamberpräsident. Ziel sei es, die Kompetenzen der
Gremien noch zu erweitern. Etgen hob darüber hinaus die Zusammenarbeit mit dem Jugendparlament, dem Zentrum fir politisch Bildung sowie dem Lehrstuhl für parlamentarische Studien an der Uni Luxemburg hervor.
Ausblick auf 2021
Die Covid-Krise und ihre Auswirkungen auf die Wirtschaft sowie die Stärke des Luxemburger Gesundheitssystems würden auch 2021 wichtige Themen bleiben, sagte der Parlamentsvorsitzende in seiner Ansprache.
Unabhängig von Corona stehen laut Etgen in den kommenden Monaten die Reform des Chamberreglements, die Arbeit an der Verfassungsreform sowie die Analyse der Empfehlungen des Groupe d'Etats contre la corruption (Greco) des Europarats auf der parlamentarischen Tagesordnung. Zur Erinnerung: Der Greco hatte in seinem Bericht vom November 2020 ein vernichtendes Urteil gefällt und Luxemburg vorgeworfen, seine Hausaufgaben auf diesem Gebiet nicht gemacht zu haben. mig