„Eine Behauptung nach der anderen mit null Beweisen“

Nach umstrittenem Telefonat mit Wahlleiter von Georgia: Verantwortliche weisen Trumps haltlose Betrugsvorwürfe zurück

Atlanta. Kurz vor der entscheidenden Stichwahl für zwei US-Senatssitze in Georgia haben Verantwortliche in dem Bundesstaat abermals Behauptungen von Donald Trump über angeblichen Wahlbetrug zurückgewiesen. Die Anschuldigungen des scheidenden Präsidenten seien „nachweislich falsch“, sagte Gabriel Sterling, einer der Zuständigen für die Durchführung von Wahlen in Georgia, vorgestern Abend. „Wir haben eine Behauptung nach der anderen mit null Beweisen. Null.“

Sterling, selbst ein Republikaner, appellierte eindringlich an die Wähler, bei den Stichwahlen ihre Stimme abzugeben – auch wenn Trump mit seinen grundlosen Vorwürfen den Glauben in das System untergrabe. Bei den Stichwahlen entscheidet sich, ob Trumps Republikaner oder die Demokraten

des künftigen Präsidenten Joe Biden die Mehrheit im Senat haben werden. Eine Mehrheit würde Biden mehr Freiraum für die Gestaltung seiner Politik geben – der Senat bestätigt unter anderem die Regierungsmitglieder.

Unterstellungen ohne Beweise

Sterling wies in einer Pressekonferenz Behauptungen des TrumpLagers nacheinander zurück. So seien keine Stimmen für den Präsidenten bei der Wahl am 3. November Biden zugeschrieben worden, Stimmzettel seien nicht nachträglich vernichtet worden, es habe keine Bürger gegeben, die trotz verfehlter Anmeldefrist abgestimmt hätten. Auch beim Abgleich von Unterschriften auf Briefwahlunterlagen seien keine Fehler gefunden worden. „Es ist eine lange Liste“, beschwerte sich

Noch immer weigert sich der scheidende US-Präsident Donald Trump, seine Wahlniederlage einzugestehen. der zwischendurch außer Atem geratene Sterling.

Am Sonntag war die Aufzeichnung eines Telefongesprächs des Präsidenten mit Sterlings Chef Brad Raffensperger veröffentlicht worden, in der Trump ziemlich unverhohlen dazu aufrief, die nötigen Stimmen für ihn zu finden, damit er den Bundesstaat gewinnt. Der scheidende US-Präsident warnte Raffensberger außerdem, dass er ein „großes Risiko“eingehe und sich womöglich einer Straftat schuldig mache, wenn er nicht gegen Wahlbetrug vorgehe.

FBI-Ermittlungen

Demokraten regten daraufhin Ermittlungen gegen Trump wegen des Verdachts versuchten Wahlbetrugs an. Der Anruf Trumps bei Raffensperger habe Aufrufe zu Verstößen gegen Wahlgesetze enthalten, argumentierten die Kongressabgeordneten Ted Lieu und Kathleen Rice in einem Brief an den Chef der US-Bundespolizei FBI, Christopher Wray.

Raffensperger sagte in einem TV-Interview, er habe den Mitschnitt veröffentlichen lassen, nachdem Trump bei Twitter den Inhalt des Gesprächs falsch dargestellt habe und ihn als „ahnungslos“beschimpft hatte.

Der Demokrat Joe Biden entschied Georgia bei der Wahl am 3. November mit etwas weniger als 12 000 Stimmen für sich. Die Trump-Seite sprach – wie auch in anderen Bundesstaaten – von Wahlbetrug, konnte jedoch keine Beweise dafür präsentieren. Die Ergebnisse wurden in Georgia zwei Mal nachgezählt, das Endergebnis änderte sich dadurch nur geringfügig. dpa