Die USA im Ausnahmezustand
Ein düsterer Tag endet mit einem Lichtblick
Als die Sonne über dem Kapitol aufstieg, dämmerte nach einem beispiellosen Tag des Aufruhrs ein neuer Morgen in der amerikanischen Hauptstadt. Gegen vier Uhr in der Früh zertifizierte der Kongress alle 306 Wahlleute-Stimmen für den Sieger der Präsidentschaftswahlen. Am 20. Januar Schlag zwölf Uhr wird Joe Biden seine Hand auf die Bibel legen und seinen Amtseid ablegen.
Unbeeindruckt von der vorübergehenden Besetzung des strahlend weißen Kapitols durch fanatisierte Anhänger Donald Trumps hatten der Senat und das Repräsentantenhaus ihre am frühen Nachmittag unterbrochene gemeinsame Sitzung zur Zertifizierung der Wahlergebnisse der Präsidentschaftswahlen fortgesetzt.
„Dieser fehlgeschlagene Versuch, den Kongress zu behindern, dieser gescheiterte Aufstand, unterstreicht, wie wichtig die anstehende Aufgabe für uns und die Republik ist“, erklärte der republikanische Mehrheitsführer Mitch
McConnell beim Zusammentreten des Senats am Abend. Der Senat lasse sich nicht „durch Kriminelle, Mobs oder Drohungen einschüchtern“und werde den Gewinner der Präsidentschaftswahlen 2020 bestätigen.
Eine bemerkenswerte Wortwahl für den Führer der Republikaner im Senat, die Anhänger des Präsidenten zu beschreiben, die das traurige Finale des in den USMedien als „Clown-Coup“beschriebenen, inszenierten Versuchs Donald Trumps, die Wahlergebnisse für ungültig zu erklären.
Sein demokratischer Kollege Chuck Schumer, der nach dem kurz zuvor offiziell ausgerufenen Doppelsieg der Demokraten bei den Stichwahlen zum Senat in Georgia neuer Mehrheitsführer wird, sprach von einem „Tag der Schande“. Die Aufständischen würden mit aller Härte des Gesetzes verfolgt.
Ob das auch auf deren Anführer zutrifft, bleibt dem künftigen Justizminister Bidens überlassen, der für das Amt am Mittwoch Merrick Garland nominierte. Der Chef des Berufungsgerichts im District von Columbia war Barack Obamas Kandidat für das Verfassungsgericht,
dessen Anhörung McConnell über Monate blockiert hatte.
Beweise gegen Trump liegen mehr als genug vor. Über Wochen trommelte der Präsident in den einschlägigen Netzwerken für „wilde Proteste“am 6. Januar – dem Tag, an dem laut Verfassung der Kongress den friedlichen Übergang der Macht besiegeln muss.
Rotkappen kommen zu Tausenden Die Rotkappen kamen zu Tausenden. Einige von weit her und alle aufgepeitscht durch die von 61 Gerichten und dem Verfassungsgericht als haltlos zurückgewiesenen Lügen über angeblichen Wahlbetrug. Verglichen mit den mehr als eine halbe Million Demonstranten des Frauenmarschs nach der Amtseinführung Trumps 2017 eine zwar kleine, aber dafür hoch fanatisierte Schar.
Frustriert über die endgültige Absage seines Vizepräsidenten Mike Pence am Morgen, seine formale Rolle bei der Auszählung zu missbrauchen, um die Zertifizierung Bidens zu blockieren, ent
Das ist kein Widerspruch, sondern Unruhe und Chaos. Das muss enden, und zwar sofort. Der gewählte Präsident Joe Biden
Trump-Anhänger schlugen im Kapitol Türen und Fenster ein und hinterliessen in den ehrwürdigen Räumen eine Spur der Verwüstung. Erst nach einigen Stunden wurden sie von einem großen Aufgebot von Sicherheitskräften aus dem Gebäude gedrängt. Es gab mehr als 50 Festnahmen.
Lasst den Diebstahl nicht zu! Donald Trump an seine Unterstützer