Zeit für Politik

Die Anzahl der Stunden, die der Congé politique umfasst, hängt sowohl vom Mandat des Betroffenen als auch von der Zahl der Gemeinderatsmitglieder ab. So hat der Bürgermeister einer Kommune mit sieben Gemeinderäten Recht auf bis zu neun Stunden Congé politique in der Woche, bei neun Räten sind es 13, bei elf Räten 20, bei 13 Räten 28 und bei 15 Räten 40 Stunden. Bei einem Schöffen beträgt die maximale Stundenzahl je nach Größe des Gemeinderats fünf, sieben, zehn, 14 oder 20 Stunden. Einfache Gemeinderatsmitglieder haben ihrerseits ein Recht auf bis zu drei respektive fünf Stunden Urlaub pro Woche, abhängig davon, ob in ihrer Kommune nach Majorz- oder Proporzwahlsystem

abgestimmt wird. Darüber hinaus erhält jeder Gemeinderat neun Stunden politischen Urlaub pro Woche für jene Mitglieder, die ihre Kommune in einem Gemeindesyndikat vertreten. Über die Aufteilung dieser neun Stunden wird im Gemeinderat abgestimmt, wobei die Bedeutung des Syndikats berücksichtigt wird. In keinem Fall darf der politische Urlaub mehr als 40 Stunden pro Woche betragen, auch nicht, wenn die Person zusätzlich ein Abgeordnetenmandat bekleidet. Der Congé politique kann flexibel abgerufen werden, also sowohl einen kompletten Arbeitstag als auch nur einige Stunden einnehmen, jedoch nicht von einem Jahr auf das nächste übertragen werden. MaH