Dauerbrenner Sicherheit
Patrouillen von privaten Wachleuten im Bahnhofsviertel beschäftigen Parlamentskommission
Luxemburg. Dass im Bahnhofsviertel und in der Oberstadt seit Anfang Dezember Wachleute einer privaten Sicherheitsfirma patrouillieren, hatte Anfang Dezember für viele Diskussionen gesorgt. Das Dossier wurde gestern – auf Anfrage der Piraten – im Parlament angeregt besprochen, dies in den Kommissionen für Innere Sicherheit und Verteidigung und für Justiz. Der Debatte wohnten auch Justizministerin Sam Tanson und Henri Kox, Minister für Innere Sicherheit (beide Déi Gréng), bei.
In den kommenden Monaten wird es wohl Bewegung bei verschiedenen Gesetzestexten geben – wie zum Beispiel bezüglich der sogenannten Services de gardiennage. Laurent Mosar, der als Schöffe der Stadt Luxemburg direkt von der Diskussion betroffen ist, unterstrich dazu: „Die CSV fordert seit 2016, dass das diesbezügliche Gesetz verbessert wird. Damals hieß es, dass an dem bestehenden Text nichts geändert werden müsse. Das Gesetz muss aber den Realitäten angepasst werden – was aber nicht heißt, dass private Sicherheitsfirmen mehr Kompetenzen erhalten. Das Gewaltmonopol muss immer bei der Polizei bleiben“, so Mosar.
Kompetenzerweiterung für Agents municipaux
Für Marc Goergen (Piraten) muss die Politik „einen klaren Rahmen“setzen. „Wir sehen es kritisch, dass eine private Firma die Sicherheit kontrolliert. Das Gesetz sieht dies nicht vor. Die Entscheidung des Schöffenrats der Stadt Luxemburg ist sehr fragwürdig“, befand er.
Laurent Mosar erklärte seinerseits, dass die Firma in der Hauptstadt „klare Instruktionen“erhalte und „keinen Millimeter davon abweicht“. Der CSV-Politiker begrüßte die Initiative einer Aufarbeitung des Gesetzes, stellte aber infrage, ob die Interessen der Parteipolitik nicht vor denen der nationalen Politik stehen würden: „In Differdingen patrouillieren ebenfalls private Wachleute. Das stört niemanden.“
Abhilfe schaffen bei der Problematik könnten zum Beispiel die Ordnungshüter der Gemeinden, die Agents municipaux. Im Frühjahr 2017 hatte der damalige Innenminister Dan Kersch (LSAP) einen Gesetzesentwurf für eine Kompetenzerweiterung vorgestellt. Der Staatsrat hat den Text aber bereits mehrfach verworfen. Die Agents municipaux hätten dann mehr Befugnisse, als „nur“das Falschparken zu ahnden. Hier sind sich die Politiker einig, dass dieser Gesetzesentwurf dringend wieder diskutiert werden muss. „Es wäre eine Option, um die Polizei zu entlasten. Ich denke, dass man diesem Amt auch einen Rahmen geben muss: Die Ordnungshüter sollen zum Beispiel keine Personendurchsuchungen durchführen können“, so Marc Goergen.
Laurent Mosar erinnerte daran, dass die Gemeinde Luxemburg diese Forderung der Kompetenzerweiterung seit Langem stellt. Gleichzeitig ermahnte er aber, „die restlichen Gemeinden nicht zu vergessen, die keinen oder nur einzelne Agents municipaux haben. Diese Personen sind – zum Beispiel bei der Aufsicht von Sportinfrastrukturen – sehr wichtig“.
Garde-champêtre als Unterstützung
Dan Biancalana (LSAP) verwies in diesem Zusammenhang auf die sogenannten Garde-champêtre – auf Luxemburgisch Bannhidder oder Bannpréiter genannt. Diese haben mehr Befugnisse als die Agents municipaux. „Sie könnten die Polizei sicherlich auch unterstützen“, meinte der Bürgermeister von Düdelingen.
Er regte an, das Thema Sicherheit im öffentlichen Raum demnächst in einer öffentlichen Sitzung im Parlament zu thematisieren. Für ihn geht es dabei um die zentrale Frage: Wie ist das Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung? „Das ist sehr subjektiv und wird von jedem anders erfasst. Deshalb soll es eine breit angelegte Diskussion geben, mit allen Akteuren, ob das nun die Polizei ist oder soziale Organisationen“, so Biancalana.
Wir schließen nicht aus, diese Missionen eventuell sogar auszuweiten – und zwar auf Bonneweg. Laurent Mosar (CSV)