Lukaschenko will neue Verfassung bis 2022

Minsk. Ungeachtet anhaltender Proteste in Belarus will sich der Machthaber Alexander Lukaschenko Zeit mit der Ausarbeitung einer neuen Verfassung lassen. „Ich denke, dass der Entwurf bis Ende nächsten Jahres fertig sein wird“, sagte der Präsident in einem am Sonntag vom russischen Staatsfernsehen verbreiteten Interview. Danach sollten die Menschen darüber abstimmen. Details nannte Lukaschenko aber nicht: Die wichtigsten Änderungsvorschläge seien noch nicht vollständig formuliert. Die Bürgerrechtlerin Swetlana Tichanowskaja schrieb im Nachrichtenkanal Telegram, die Demokratiebewegung werde bald eigene Vorschläge für eine Reform der Landesverfassung vorlegen, die dann diskutiert werden sollten. Lukaschenko wolle die Menschen erneut täuschen und Zeit für sich gewinnen. „Wir glauben keinem, der um der Macht willen foltert und tötet“, erklärte die 38-Jährige. Der Minsker Politik-Analyst Alexander Klaskowski schrieb bei Telegram: „Lukaschenko spielt auf Zeit.“Obwohl Moskau Druck mache, habe der Staatschef noch keine Entscheidung über die wesentlichen Änderungen getroffen, sagte der Experte. Russland hatte mehrfach darauf gedrungen, dass das Nachbarland Reformen angehen soll. Seit der umstrittenen Präsidentenwahl am 9. August gibt es Massenproteste und Streiks gegen Lukaschenko. Die Opposition sieht Tichanowskaja als wahre Siegerin der Abstimmung. dpa