Trumps Abschiedsgeschenk an Riad

Die USA stufen die Huthi-Rebellen im Jemen als Terrororganisation ein

Um die „Bemühungen um einen friedlichen, souveränen und geeinten Jemen zu stärken“, hat die Trump-Administration die HuthiRebellen als Terrororganisation eingestuft. Die vom Iran unterstützte Schiitenmiliz trüge zur Destabilisierung der Golfregion bei und behindere eine friedliche Lösung des seit 2015 andauernden Konflikts im ärmsten Land Arabiens, erklärte US-Außenminister Mike Pompeo in Washington.

Sieben Jahre Bürgerkrieg

Dass die USA mit ihrem von Diplomaten als „Abschiedsgeschenk an Saudi-Arabien“bezeichneten Schritt den Dauerkonflikt im Jemen auf allen Ebenen verschärfen werden, ist dem aus dem Amt scheidenden Chefdiplomaten vermutlich nicht bewusst oder schlichtweg egal. Was für ihn einzig zählt, ist der „maximale Druck“auf Iran und seine Verbündeten, durch den in den letzten vier Jahren allerdings keine wirklich greifbaren Ergebnisse erzielt wurden.

Im Jemen herrscht seit 2014 Bürgerkrieg. Die schiitischen Huthis haben große Teil des Landes unter ihre Kontrolle gebracht, darunter auch die Hauptstadt Sana. Eine im Frühjahr 2015 gestartete Militärintervention der Saudis änderte nichts an den neuen Machtverhältnissen. Die international anerkannte Regierung des Jemens residiert bis heute in Riad, während die kampfstarken Huthis im ölreichen Osten des Landes weitere Geländegewinne erzielten.

Die Hoffnung der Machthaber in Riad, dass die von Washington als Terrororganisation gebrandmarkten Huthis jetzt am Verhandlungstisch kleingeben oder gar militärisch geschlagen werden, wird sich sobald nicht erfüllen.

Beobachter erwarten, dass die Huthis ihre Angriffe auf Ziele in Saudi-Arabien intensivieren werden. Selbst eine Invasion der südsaudischen Grenzstadt Najran sei denkbar. „Die Einstufung der Huthis bedeutet das endgültige Ende des von der UNO eingeleiteten Friedensprozesses sowie eine weitere Stärkung der pro-iranischen Fraktion innerhalb der Huthi-Bewegung“, analysiert der jemenitische Politikwissenschaftler Abdulghani al-Iryani die Lage in seinem Heimatland.

Zivilisten sind Leidtragende

Leidtragende der kurzsichtigen Jemen-Politik der USA, die der Präsident des „International Rescue Commitee“(IRC), David Miliband, gestern als „diplomatischen Vandalismus“verurteilte, werden die Zivilisten sein. Das südarabische Land ist eines der ärmsten der Welt. 80 Prozent der Bevölkerung benötigt zum Überleben humanitäre Hilfe, die nach der Einstufung der Huthis als Terrororganisation gefährdet ist. Denn selbst einfache humanitäre Hilfe für die Schiitenorganisation kann nach US-Recht nun strafrechtlich verfolgt werden.

In der Schlussphase von Trumps Amtszeit hat seine Regierung bereits mehrere größere Weichenstellungen in der Außenpolitik vorgenommen, die den künftigen Präsidenten Biden vor vollendete Tatsachen stellen. Dazu gehört auch die Entscheidung, Kuba wieder auf die Terrorliste zu setzen. mw/dpa