Ach, diese Ausgangssperre
Das Covid-Gesetz wird bis 14. März verlängert – Die Opposition stimmt dagegen
Die hohen Infektionszahlen bei Kindern und Jugendlichen und die neuen, ansteckenderen Virus-Varianten waren die Gründe für die Verlängerung des Covid-Gesetzes, das gestern verabschiedet wurde. Es bleibt bei geschlossenen Restaurants und Bars, bei der Ausgangssperre zwischen 23 und 6 Uhr sowie den Regeln für private Besuche, für den Handel sowie kulturelle und sportliche Veranstaltungen. Präzisiert werden dagegen die Datenschutzfristen, es wird ein obligatorischer negativer Schnelltest spätestens 72 Stunden vor einem Wettbewerb für Sportler, Trainer oder auch Betreuer eingeführt und sollten künftig die Schulen wieder geschlossen werden, so gilt das auch für die Aktivitäten der Sportvereine für Kinder unter 13 Jahren. Ab Montag gilt auch eine Maskenpflicht ab dem zweiten Zyklus der Grundschulen.
CSV: Maßnahmen reichen nicht
Die Sprecher der Mehrheitsparteien begrüßten die Verlängerung natürlich, während die Opposition zwar geschlossen die von ihr eingeforderten neuen Datenschutzregeln lobte, sich aber vor allem nicht mit der Ausgangssperre anfreunden konnte. „Was müde macht, sind die Hiobsbotschaften über das Virus und die Impfstoffe“, sagte Marc Baum (Déi Lénk). „Erst ein Prozent der Bevölkerung haben zwei Impfdosen und drei Prozent die erste Dosis.“
„Wir unterstützen die Verlängerung, verlangen aber noch mehr Maßnahmen“, war der Tenor von Claude Wiseler (CSV). Er forderte unter anderem eine Sieben-TageQuarantäne für Personen, die aus roten Gebieten zurückkommen oder aus Gebieten mit vielen Fällen der neuen Varianten. Im Sekundarunterricht müssten direkt Aund
B-Klassen eingeführt werden, die Schulen generell noch viel besser ausgestattet werden. „Sie warten, bis das Virus in der Schule ist, bevor sie reagieren“, warf er Bildungsminister Claude Meisch (DP) vor. Probleme hatte Wiseler genau wie Sven Clement (Piraten) auch mit den Schulmaßnahmen.
„Die Schule wird immer noch als Welt für sich betrachtet, wo Rundschreiben ausreichen“, monierte Clement. „Es sind aber klare Eingriffe in Rechte und sie müssen eigens gesetzlich geregelt werden.“Meisch ließ das nicht gelten und führte das Schulgesetz als Basis für die Pandemie-Regeln an, was ihm eine gewisse Flexibilität erlaubte. „Ich verschließe mich einem eigenen Gesetz nicht, solange ich flexibel bleiben kann. Wir sind ein Jahr lang gut mit Regelungen und Rundschreiben über die Runden gekommen.“Er zeigte sich stolz darauf, dass in 16 von 18 Wochen der Präsenzunterricht in den Schulen ermöglicht wurde.
Jetzt werde er wegen der hohen Fallzahlen einen Covid-Schnelltest-Plan und einen neuen Stufenplan vorlegen. Er schloss auch nicht aus, dass je nach Viruspräsenz die Grundschulen und Lyzeen nur noch morgens geöffnet würden. Premierminister Xavier Bettel (DP) versprach seinerseits: „Wir machen alles, damit die Grenzen nicht geschlossen werden.“Er wehrte sich gegen Gerüchte, Impfstoff werde gehamstert. „Jede einzelne Dosis ist verimpft oder fest verplant.“