Chamber im Camouflagemodus

Das Parlament verabschiedet Gesetzesprojekte zur Organisation der luxemburgischen Armee und der NATO

Im Beisein seiner Witwe und der drei Kinder verabschiedete sich die Chamber gestern zu Beginn der öffentlichen Sitzung mit einer Gedenkminute vom ehemaligen Abgeordneten und Gesundheitsminister Carlo Wagner (DP). Zuvor hatten sowohl Parlamentspräsident Fernand Etgen als auch Premierminister Xavier Bettel (beide DP) die Verbundenheit ihres früheren Parteikollegen mit seiner Heimatgemeinde Wormeldingen und dem gesamten Osten Luxemburgs sowie seine joviale Art unterstrichen. Carlo Wagner ist am 12. Februar im Alter von 67 Jahren nach langer Krankheit verstorben.

Im Anschluss an die folgende Debatte zur Verlängerung des Covid-Gesetzes dominierte das Thema Militär. Zunächst präsentierte die Vorsitzende des parlamentarischen Verteidigungsausschusses, Stéphanie Empain (Déi Gréng), das Gesetzesprojekt 7664, das Veränderungen am Text vom 23. Juli 1952 über die Organisation der luxemburgischen Armee vorsieht. „Als solidarischer Partner in einem Sicherheitsbündnis müssen wir unsere Ausgaben auf einem verantwortungsbewussten Niveau halten“, meinte Empain mit Blick auf die Verpflichtungen, die Luxemburg auf NATO-Ebene eingegangen ist. Vor dem Inkrafttreten des neuen Militärgesetzes, das im April vorgelegt wird, soll die Adaptation des Gesetzes es erlauben, zwischen 2021 und 2024 164 zusätzliche Personen einzustellen.

„Die CSV unterstützt den Ausbau der Armee“, so der Christsoziale Jean-Marie Halsdorf , der die Frage stellte, ob das Verteidigungsministerium oder die Armee selbst für die Rekrutierung zuständig ist. Er mahnte an, dass die Armee mehr in die Mitte der Gesellschaft gerückt werden müsse. „Ein moderner Rechtsstaat kommt nicht ohne eine Armee aus, denn es geht nicht darum einen Krieg zu führen, sondern ihn zu verhindern“, betonte Gusty Graas (DP) in Richtung einiger nicht näher bestimmter „Hyperpazifisten“.

Lydia Mutsch (LSAP) unterstrich die Bedeutung des Respekts der Arbeitszeiten bei der Armee und äußerte die Hoffnung, dass künftig mehr Frauen rekrutiert werden. „Wer in die Armee geht, ist bereit sein Leben für die Heimat zu geben“, unterstrich Fernand Kartheiser (ADR). Er forderte, dass Soldaten bei entsprechender Qualifikation im Anschluss an ihre Zeit auf dem Herrenberg einen prioritären Zugang zu bestimmten Berufen erhalten sollen. Marc Baum begründete die Ablehnung von Déi Lénk unter anderem mit dem Zwei-Prozent-Ziel der NATO.

Verteidigungsminister François Bausch (Déi Gréng) präzisierte, dass mehrere Kommissionen, in denen sowohl Vertreter der Armee als auch des Ministeriums vertreten sind, über die Rekrutierung entscheiden. Er setzt große Hoffnungen in die neu geschaffene BKarriere, die besonders für Première-Absolventen attraktiv sei.

1 300 Arbeitsplätze in Luxemburg Semiray Ahmedova (Déi Gréng) stellte ein Gesetzesprojekt vor, das die finanzielle Beteiligung Luxemburgs an der NATO Support and Procurement Agency (NSPA) sowie an der Infrastruktur Outside Cabling Plant 2 (OCP2) in Capellen regelt. Die NSPA beschäftigt hierzulande 1 300 Personen. Die Modernisierung der Infrastrukturen kostet das Großherzogtum rund 200 Millionen Euro und ist Teil der NATO-Verpflichtungen.

Beide Gesetzesprojekte wurden mit den Gegenstimmen von Déi Lénk angenommen. MaH

Ein moderner Rechtsstaat kommt nicht ohne eine Armee aus. Gusty Graas, DP