Erfolgsmodell mit Kratzer
Umweltministerin Carole Dieschbourg (Déi Gréng) beantwortet Fragen der Parlamentarier zur „SuperDrecksKëscht“
Was ist dran an den Vorwürfen gegen die Betreiber der deutschen Firma „Oeko-Service Luxemburg“(OSL), die für die Ausführung der Aktion „SuperDrecksKëscht“vom Luxemburger Staat jedes Jahr viele Millionen Euro erhält? Wurde die Firma bei der Auftragsvergabe gegenüber anderen Firmen bevorteilt? Welche Verflechtungen gibt es zwischen dem Direktor der Umweltverwaltung und den Eigentümern der Firma, Hans-Peter und Hermann Walter? Auf diese und viele weitere Fragen lieferte Umweltministerin Carole Dieschbourg (Déi Gréng) gestern in einer Sitzung der parlamentarischen Umweltkommission Antworten.
Die Parlamentarier erhielten Einsicht in den Vertrag, den die Umweltministerin 2018 mit der Firma OSL abgeschlossen hat, allerdings fehlten vier Seiten, wie Paul Galles (CSV) gestern auf Nachfrage erklärte. Auch Sven Clement (Piraten) war über die fehlenden Seiten nicht erfreut, genauso wenig darüber, dass die Parlamentarier die Dokumente erst 20 Minuten vor Beginn der Sitzung erhielten: „Wie soll ein Parlament da arbeiten?“, fragte Clement.
Walters Firmengeflecht
Fragen gab es viele, vor allem von Oppositionsseite, aber nicht alle wurden nach Ansicht der Oppositionsvertreter zufriedenstellend beantwortet. Paul Galles beispielsweise sieht noch Klärungsbedarf in Bezug auf das Firmengeflecht von Hans-Peter Walter. Die Frage: Inwiefern bezieht Hans-Peter Walter über Oeko-Service-Ableger oder andere Firmen, an denen er Anteile hat, zusätzlich Geld vom Luxemburger Staat? Gestern kam heraus, dass Hans-Peter Walter
Anteile an drei Oeko-Service-Ablegern hat und auch über die Firma Ecotrel offensichtlich noch Geld verdient. Ecotrel sammelt Elektroschrott ein und hat einen Vertrag mit der saarländischen Firma SEG, einer Tochterfirma von OSL. Hier stelle sich die Frage des Interessenkonflikts und die sei noch nicht endgültig beantwortet, sagte Paul Galles.
Er begrüßte den Vorstoß der Ministerin, ein Audit über die SDK in Auftrag zu geben, um so alle Verdachtsmomente aus dem Weg zu räumen und gegebenenfalls Anpassungen vorzunehmen, falls welche nötig sind, wie sie in ihrer Antwort auf eine parlamentarische Frage der beiden CSV-Abgeordneten Paul Galles und Léon Gloden erklärte. Die CSV würde es begrüßen, wenn statt einer privaten Firma ein Etablissement public die Aktion „SuperDrecksKëscht“ausführen würde.
Der Franchise-Betrieb, also das Geschäft mit den Oeko-Service-Ablegern sei kein besonders lukratives Geschäft, meinte Clement. Das Geschäft mit den Oeko-Service-Ablegern, die mehrheitlich Hans-Peter Walter gehören, brächten dem Staat lediglich 200 000 Euro pro Jahr ein, so Clement, „und nicht 400 000 Euro wie erhofft“.
Für den Vorsitzenden der Umweltkommission, François Benoy (Déi Gréng), wurden gestern alle
Wie soll ein Parlament da arbeiten? Sven Clement, Piraten
Fragen geklärt. Die SDK sei eine Erfolgsgeschichte und aus der gestrigen Sitzung behalte er zurück, dass es keine Unregelmäßigkeiten gebe, weder bei der Ausschreibung noch in anderen vertraglichen oder finanziellen Fragen. Mit der Offenlegung des Vertrags habe die Ministerin auf Transparenz gespielt, so Benoy. Das Firmengeflecht des Hans-Peter Walter spiele in dieser Angelegenheit keine Rolle, so der grüne Abgeordnete.
Für die Piraten ist die Sache noch nicht gegessen. Sie werden in weiteren parlamentarischen Fragen weitere Details einfordern.