Schneller impfen, mehr testen
CSV fordert Existrategie und eine Debatte über die Zeit nach Corona
Die CSV forderte gestern im Rahmen einer Pressekonferenz eine Exitstrategie – Kernelemente sind Impfungen und Schnelltests. „Wir brauchen eine effiziente Logistik, damit wir schneller impfen können“, sagte Fraktionschefin Martine Hansen. Dazu kommt eine transparente Verteilung des Impfstoffs, um Missbrauch und Vorteilnahme zu verhindern. Des Weiteren müssten die Hausärzte enger eingebunden werden und ältere Menschen impfen, die nicht in der Lage sind, ein Impfzentrum aufzusuchen.
Mehr Freiheiten für Geimpfte?
Die CSV ist dagegen, zum jetzigen Zeitpunkt Geimpften mehr Freiheiten zuzugestehen als Nicht-Geimpften, „weil noch nicht alle die Möglichkeit hatten, sich impfen zu lassen“. Allerdings brauche es eine Debatte über mehr Freiheiten mit Blick auf einen späteren Zeitpunkt, wenn die Impfquote höher ist. „Dann muss eine Mischung aus Impfen und Testen es erlauben, unsere Gesellschaft zu öffnen und unsere Wirtschaft wieder ins Rollen zu bringen“. Diese Fragen müssten jetzt diskutiert werden – politisch, aber auch juristisch, „weil sich die Frage stellt, wie lange man geimpften Personen Freiheiten vorenthalten kann, wenn ein Großteil der Bevölkerung geimpft ist“.
Neben den Impfungen spielen die Schnelltests eine Schlüsselrolle. „Ohne Schnelltests kann es keine intelligente Öffnungsstrategie geben“, sagte Hansen. Die CSV forderte die Regierung auf, einen Plan zur Verteilung und zum Einsatz von Schnell- und Selbsttests und den damit einhergehenden Lockerungen auszuarbeiten. Hansen mahnte dazu, sofort massiv Schnelltests einzukaufen, bevor sie vergriffen sind. Des Weiteren sollten jedem Bürger pro Woche zwei kostenlose Schnelltests zur Verfügung gestellt werden.
Bei den Null-bis 19-Jährigen ist die Infektionsquote derzeit überdurchschnittlich hoch. Deshalb fordert die CSV den sofortigen Einsatz von Schnelltests in den Schulen und Betreuungsstrukturen.
Claude Wiseler meinte angesichts steigender Infektionszahlen, dass die Maßnahmen in den Schulen nicht reichen würden. Bildungsminister Claude Meisch (DP) hatte zusätzliche Maßnahmen in Aussicht gestellt, sollte die Situation sich verschärfen. Wiseler ist der Ansicht, dass diese Maßnahmen – Alternativunterricht in den unteren Sekundarschulklassen, Präsenzunterricht nur vormittags, zeitversetzter Unterrichtsbeginn, Luftreiniger in den Klassen – längst hätten umgesetzt werden müssen. Nachholbedarf sieht der CSV-Abgeordnete auch beim Homeschooling, das schon vor Monaten besser hätte vorbereitet werden müssen, „damit auch Schüler aus benachteiligten Familien guten Heimunterricht machen können. Wir sehen da überhaupt keinen Fortschritt“, so Wiseler.
Legalität der Maßnahmen
Die Einschränkungen, die die Regierung vornimmt, müssen vier Kriterien erfüllen. Sie müssen legal, notwendig, verhältnismäßig und sie dürfen nicht diskriminierend sein. Bei den Maßnahmen, die im Bildungswesen ergriffen werden, stellt sich Wiseler zufolge ganz klar die Frage der Legalität.
Etliche Maßnahmen, die in der Schule umgesetzt werden, haben nach Wiselers Dafürhalten keine gesetzliche Basis, wie es die Verfassung vorschreibt. „Viele Entscheidungen werden auf Basis von
Rundschreiben oder ministeriellen Anweisungen getroffen, deren gesetzliche Basis wir nicht finden können“. Zwar sei man mit den Maßnahmen einverstanden, „dennoch muss die gesetzliche Basis überprüft werden“.
Beispiel Maskenpflicht
Als Beispiel nannte Wiseler die im Covid-Gesetz verankerte Maskenpflicht. Die Schulen sind von der Regelung ausgenommen. „Jetzt hat der Minister die Maskenpflicht in den Schulen eingeführt, aber ohne legale Basis“, so Wiseler. Ähnlich verhalte es sich mit der im Stufenplan vorgesehenen Schließung von Betreuungsstrukturen oder noch dem Verbot von Sportaktivitäten für Kinder unter 13 Jahren, wenn der Präsenzunterricht aufgehoben wird.
Problematisch ist in den Augen des CSV-Abgeordneten auch der Artikel im Covid-Gesetz zu den Quarantänen und Isolierungen. Der Artikel existiert Wiseler zufolge seit sieben Monaten und sieht keine Ausnahme für die Schulen vor. Jetzt wendet der Bildungsminister den Artikel in den Schulen an und fordert von den Schülern einen negativen Test, bevor sie wieder zum Unterricht erscheinen. Nach Ansicht der CSV hätte das seit sieben Monaten so gemacht werden müssen. „Dass das erst jetzt so gehandhabt wird, ist aus rechtsstaatlicher Sicht sehr problematisch“, so Wiseler.
Die schulischen Regeln stehen nach Ansicht der CSV auf wackeligen Füßen und seien deshalb juristisch leichter angreifbar. In einer nächsten Sitzung der parlamentarischen Bildungskommission will die CSV über die Legalität der schulischen Covid-Maßnahmen diskutieren.
Not tut nach Ansicht der größten Oppositionspartei auch eine Debatte über die Zeit nach Corona als Basis für das künftige Pandemiegesetz sowie eine Debatte über das künftige Wirtschaftsmodell. Eine Orientierungsdebatte soll hier Klarheit bringen.
Jetzt hat der Minister die Maskenpflicht in den Schulen eingeführt, aber ohne gesetzliche Basis. Claude Wiseler