Warten auf Lösungen
Laut einer Umfrage ist das Sicherheitsgefühl im Bahnhofsviertel schlecht
Luxemburg. Das Sicherheitsgefühl der Einwohner im Bahnhofsviertel ist nicht gut. Dies hat eine Umfrage, die der hauptstädtische Schöffenrat zwischen dem 15. und dem 19. Februar bei 511 Bürgern durchgeführt hat, ergeben. Nicht ganz überraschend kam heraus, dass sich 58 Prozent der Befragten nicht sicher fühlen. Außerdem sind 68 Prozent der befragten Personen der Meinung, dass die im Dezember eingeführten Patrouillen einer privaten Firma im hauptstädtischen Bahnhofsviertel und in der Oberstadt das Sicherheitsgefühl erhöhen.
Bürgermeisterin Lydie Polfer (DP) hatte die Einführung dieser Patrouillen bei der Vorstellung besagter Umfrage als „Hilfeschrei“bezeichnet. Die Stadt Luxemburg wolle „noch mehr machen“, würde aber darauf bauen, dass „alle Partner in die gleiche Richtung arbeiten. Dann gibt es auch eine Verbesserung“.
Umstrittene Maßnahme
Genau dieser Einsatz eines Sicherheitsdienstes aber ist umstritten und sorgt bei den politisch Verantwortlichen weiterhin für Diskussionen. Nachdem die Opposition gestern Vormittag zunächst zu einer Pressekonferenz über das Thema geladen hatte, kam die Angelegenheit am Nachmittag auch in der Gemeinderatssitzung erneut zur Sprache.
Lydie Polfer sprach dabei vor allem eine mögliche Erhöhung der Polizeipräsenz im Bahnhofsviertel an. „Ich habe Polizeiminister Henri Kox zugehört. Er hat gesagt, dass mehr Polizisten rekrutiert werden sollen. Wir können aber nicht zwei Jahre warten. Dennoch will ich betonen, dass wir den Stellenwert der Polizei als öffentliche Macht nicht infrage stellen. Außerdem unterstellen wir der Polizei nicht, dass sie ihre Arbeit nicht macht.“
Für die Opposition aber ist die Einstellung der privaten Sicherheitsfirma – der Vertrag mit GDL Security wurde Ende Januar um zwei Monate verlängert – nicht rechtmäßig: „Die Sicherheit ist ein Monopol des Staates. Es ist kein gutes Zeichen, wenn das Gefühl vermittelt wird, dass die Polizei nicht mehr für die Sicherheit verantwortlich ist. Dies wäre eine Untergrabung der öffentlichen Macht“, sagte dazu Rat Tom Krieps (LSAP).
Trotzdem ist eine Ausweitung der Maßnahme auf das Viertel Bonneweg weiterhin im Gespräch. Lydie Polfer wollte sich dazu noch nicht definitiv festlegen, sagte aber, dass die Stadt „auf diesen Weg gehen“wolle.
Für Oppositionsrat Tom Krieps ist die Ausweitung der Patrouillen auf Bonneweg allerdings „nicht die Lösung des Problems“. Er findet: „Dieses Viertel wird so in ein schlechtes Licht gerückt. Bonneweg ist nicht mit dem Bahnhofsviertel zu vergleichen.“
Bei den Diskussionen um die Sicherheit kommt immer wieder die Drogenproblematik zur Sprache. „Es gibt aber nicht nur das Angebot, sondern auch die Nachfrage“, gab Tom Krieps in diesem Kontext zu bedenken. Dabei würde aber nie davon gesprochen, dass diese durchaus auch „aus den schicken Vierteln“komme. Der vom Schöffenrat in Auftrag gegebenen Umfrage will Krieps derweil nicht zu viel Bedeutung beimessen: „Diese Zahlen sind mit Vorsicht zu genießen. Es kommt ja auch immer auf die Fragestellung an ...“, meinte er.
Treffen mit Paulette Lenert
Bürgermeisterin Lydie Polfer bestätigte gestern allerdings, dass der Präventions- und Mediationsdienst „A vos Côtés“, der ebenfalls seit Mitte Dezember im Bahnhofsviertel aktiv ist, von Mai an auch in Bonneweg unterwegs sein wird. Lydie Polfer erwähnte in diesem Zusammenhang, dass die Stadt Luxemburg bei einem Treffen mit dem Gesundheitsministerium angeboten habe, noch mehr Schlafplätze für Personen in einer prekären Situation bereitzustellen. Sie wünsche sich aber, dass „alle Partner diesen Weg mitgehen. Keiner kann sich von der Verantwortung drücken“.
Rat François Benoy (Déi Gréng) wies in diesem Zusammenhang ebenfalls auf die Notwendigkeit einer Dezentralisierung der Strukturen für Drogenkranke hin. „Die
Situation ist für Einwohner und Drogenkranke nicht mehr tragbar“, erklärte er.
Lydie Polfer antwortete darauf, dass der ehemalige Gesundheitsminister Etienne Schneider schon im Februar 2020 die Einführung kleinerer Strukturen vorgeschlagen habe, genau wie die Verlegung des Drogenkonsumzentrums Abrigado in Bonneweg. Dieses Thema wolle sie an diesem Donnerstag denn auch bei einem Treffen zwischen dem Schöffenrat und Gesundheitsministerin Paulette Lenert ansprechen.
Bonneweg ist nicht mit dem Bahnhofsviertel zu vergleichen. Tom Krieps, LSAP-Gemeinderat