Schweizer sagen Ja zum Verhüllungsverbot

Bern. Nach Frankreich, Österreich und anderen europäischen Ländern verbietet auch die Schweiz muslimischen Frauen künftig die Verschleierung mit Nikab oder Burka in der Öffentlichkeit. Bei einer Volksabstimmung sprachen sich die Schweizer ganz knapp für das Verbot aus: Die Ja-Stimmen lagen bei 51,21 Prozent, wie das Schlussresultat gestern Abend zeigte. An der Abstimmung hatte aber nur gut die Hälfte der Schweizer überhaupt teilgenommen. Die Stimmbeteiligung lag bei 51,4 Prozent. Die Regierung hatte für eine Ablehnung geworben.

Von den 26 Kantonen stimmten die eher konservativen teils mit mehr als 60 Prozent für das Verbot, etwa der Tessin oder Schwyz. Sechs Kantone lehnten das Verbot ab. Es muss nun in die Verfassung aufgenommen werden und gilt auf der Straße, in Restaurants und Geschäften. Nur für Gotteshäuser gibt es eine Ausnahme. Auf lokaler Ebene gibt es solche Verbote bereits in den Kantonen St. Gallen und Tessin.

„Nur gegen die Radikalen“Offiziell war in der Abstimmungsvorlage von einem Verhüllungsverbot die Rede. Auch Demonstranten dürfen ihr Gesicht künftig nicht mehr verstecken. Der Verein, der die Volksabstimmung mit einer Unterschriftensammlung durchsetzte, macht aber keinen Hehl daraus, dass der Vorstoß auf die muslimische Verschleierung zielte. Der radikale Islam müsse in die Schranken verwiesen werden, sagte Anian Liebrand von der rechtskonservativen SVP gestern in Fernsehen.

Er ist Geschäftsführer des Egerkinger Komitees, das die Unterschriften zur Durchsetzung der Abstimmung gesammelt hatte. Dieser Verein hatte 2009 auf gleichem Weg durchgesetzt, dass keine neuen Minarette in der Schweiz gebaut werden dürfen. „Es geht nur gegen die Radikalen“, sagte SVPNationalrat Mike Egger. dpa