Ein Tropfen auf den heißen Stein
EU investiert 276 Millionen Euro in neue Camps auf griechischen Inseln – der Bau eines Flüchtlingslagers auf Lesbos verzögert sich
Die Bewohner des provisorischen Flüchtlingslagers Mavrovouni auf der griechischen Insel Lesbos werden länger als geplant in ihren Zelten ausharren müssen. Der Bau eines neuen Camps mit festen Container-Wohneinheiten auf der Insel verzögert sich. Das bestätigten die EU-Innenkommissarin Ylva Johannson und der griechische Migrationsminister Notis Mitarakis gestern bei einem gemeinsamen Besuch auf Lesbos. Ursprünglich hatte Mitarakis die Fertigstellung des neuen Camps und die Schließung des bestehenden Zeltlagers für den Herbst angekündigt.
Dieser Termin ist nicht mehr zu halten. Mitarakis begründete die Verspätung mit der komplexen Planung und der Abstimmung mit der EU, die das Camp finanziert. Einen konkreten Termin für die Fertigstellung nannte Mitarakis nicht. Er hoffe aber, dass die Bewohner von Mavrovouni nicht einen weiteren Winter in den Zelten verbringen müssen, sagte Mitarakis. Auch EU-Kommissarin Johannson sagte, man wolle einen weiteren Winter vor dem Umzug „vermeiden“. In dem Zeltlager, das nach dem Brand im berüchtigten Camp Moria im September 2020 gebaut wurde, leben derzeit etwa 6 500 Menschen.
Die EU stellt für den Bau neuer, „menschenwürdiger“Lager auf fünf griechischen Ägäisinseln insgesamt 276 Millionen Euro bereit, sagte Kommissarin Johannson. Die Camps auf Kos, Leros und Samos sind bereits im Bau und sollen „innerhalb von drei Monaten“bezugsfertig sein. In den neuen Lagern sollen Schutzsuchende bis zur Entscheidung über ihre Asylanträge und abgelehnte Asylbewerber bis zu ihrer Abschiebung untergebracht werden. Mitarakis will die Asylverfahren beschleunigen. Er appellierte an die Türkei, abgelehnte Bewerber zurückzunehmen, wie sie es in der Flüchtlingsvereinbarung mit der EU zugesagt hat. Konkret geht es um 1 450 Migranten, die Griechenland zurückschicken will.
Gestern Morgen besuchten Mitarakis und Johannson auch die Insel Samos. Dort leben Tausende Migranten in einem Elendslager am Rand der Inselhauptstadt Vathy. Auf Samos baut die Regierung ein neues Lager für etwa 3 000 Menschen. Migrationsminister Mitarakis kündigte an, das bestehende Camp Vathy werde im Sommer 2021 endgültig geschlossen. Es gilt heute als das Lager mit den schlimmsten Lebensbedingungen.
Das Camp ist für 648 Menschen ausgelegt, beherbergt aber aktuell 3 179 Migranten. Die meisten leben in kleinen Campingzelten oder Hütten, die sie selbst aus Holzlatten, Pappe und Plastikplanen gezimmert haben. Es fehlt an Waschgelegenheiten und Toiletten.
Zahl der Migranten rückläufig
Die Überfüllung ist allerdings weniger extrem als noch vor einem Jahr. Damals lebten auf dem Gelände noch fast 7 200 Menschen. Generell ist die Zahl der Migranten
auf den griechischen Inseln seit Ende März 2020 deutlich zurückgegangen. Vor einem Jahr lebten nach offiziellen Zahlen auf den Inseln 40 517 Schutzsuchende. Heute sind es noch 13 851.
Die Regierung hat in den vergangenen zwölf Monaten fast 31 500 besonders Schutzbedürftige – Familien mit kleinen Kindern, Kranke und Alte – von den Inseln in bessere Unterkünfte auf dem Festland gebracht. 3 300 wurden in andere EU-Staaten umgesiedelt, die meisten nach Deutschland. Außerdem sind 2 500 Migranten im vergangenen Jahr freiwillig in ihre Herkunftsländer zurückgekehrt. Weitere 3 500 wurden dorthin abgeschoben. Zudem ist die Zahl der neu ankommenden Migranten von der türkischen Küste gegenüber dem Vorjahr um rund 90 Prozent zurückgegangen. Die griechischen Behörden führen das vor allem auf die verstärkte Überwachung der Seegrenze zurück.
Griechenland steht allerdings wegen angeblicher, sogenannter Pushbacks, des völkerrechtswidrigen Abdrängens von Flüchtlingsbooten, bei Menschenrechtsorganisationen in der Kritik. Auch das UN-Flüchtlingshilfswerk kritisiert dieses Vorgehen. Nach einem Bericht des „Spiegel“wurden seit Jahresbeginn „mehrere hundert“solcher Fälle registriert.
Migrationsminister Mitarakis bezeichnete vor der Presse die Berichte über Pushbacks als „Fake News“. Sie würden von den Menschenschmugglern in Umlauf gebracht, die ihr Geschäftsmodell durch die Grenzkontrollen bedroht sehen. Man gehe den Vorwürfen nach, es gebe aber bisher keinen Fall, in dem Verletzungen des Völkerrechts festgestellt worden seien. Johannson äußerte sich skeptischer: „Griechenland kann mehr tun, um die Vorwürfe aufzuklären.“