Das Scheitern alter Denkmuster

„Public Forum“-Diskussionsrunde: Wie umgehen mit einem Land, das die Menschenrechte wiederholt mit Füßen tritt?

„Was die Uiguren möchten, ist sehr einfach: Wir möchten mit unseren Familien wiedervereint werden, wir möchten, dass unsere Familien frei und sicher sind. Wir können das nicht ohne die Aktionen der chinesischen Regierung erreichen, aber auch nicht ohne die Hilfe der internationalen Gemeinschaft“, so die Botschaft von Jewher Ilham am Montagabend beim „Public Forum“in den Rotondes, das auch live gestreamt wurde.

Die junge Frau, die in den USA lebt und virtuell zu der Diskussionsrunde zugeschaltet war, ist die Tochter von Ilham Tohti, dem seit 2014 inhaftierten uigurischen Ökonomen und Menschenrechtsaktivisten. Ihr Vater war im Jahr 2019 mit dem Sacharow-Preis und dem Vaclav-Havel-Preis ausgezeichnet worden.

Eine bis 1,8 Millionen Uiguren und Angehörige anderer Minderheiten lebten in China in Internierungslagern oder würden zu Zwangsarbeit eingesetzt. Offiziell gebe die Regierung in Peking die Internierung als Programm zur Beseitigung von Armut aus. Allerdings zielten die Programme darauf

Die uigurische Aktivistin Jewher Ilham äußerte sich per Videoschalte auf dem „Public Forum“, das von der Zeitschrift „Forum“zusammen mit der Menschenrechtsorganisation ACAT Luxembourg und Rotondes organisiert wurde. ab, die Menschen zu zerstören, sagte Jewher Ilham. Es gebe Berichte von sexueller Belästigung, Sterilisierungen, politischer Indoktrinierung und Familientrennungen. Abschließend wies die Aktivistin auf die Internetseite enduyghurforcedlabour.org hin und forderte die Besucher auf, jene Marken und Unternehmen zu boykottieren, die von der Zwangsarbeit durch Uiguren profitieren.

Mareile Aldinger von „Action des Chrétiens pour l’Abolition de la Torture Luxembourg“(ACAT) lobte den Mut von Frauen, an die Öffentlichkeit zu treten und Missstände zu benennen. Rechtsstaat und Menschenrechte seien unmittelbar verbunden. „Ja, wir müssen uns empören mit Stéphane Hessel, wir müssen anklagen mit 'J'accuse' von Raphaël Glucksmann, und wir, die in Freiheit leben, wir können uns frei äußern, wir müssen laut schreien, und ich sage: Nie wieder!“

Demokratische Front bilden

Die Europaabgeordnete Isabelle Wiseler-Lima (CSV), die als Sprecherin des Unterausschusses Menschenrechte mit chinesischen Sanktionen belegt ist, ist überzeugt, dass man das chinesische Regime weder mit Worten noch mit einem Investitionsabkommen ändern könne. „Aber dort, wo wir etwas bewirken könnten, ist es unsere Pflicht, es zu tun. Und das ist bei uns.“Deshalb sollte der EU-Markt für nicht konforme Produkte geschlossen werden. Niemals dürfe man jedoch den Dialog mit China abbrechen. Schließlich brauche es eine transatlantische Allianz, um Menschenrechtswerte zu verteidigen.

Nach den Attentaten von 9/11 habe sich China der US-Rhetorik bedient, den Terrorismus bekämpfen zu wollen, gab „woxx“-Journalist Raymond Klein zu bedenken. Seitdem habe sich die Unterdrückung der uigurischen Minderheit verstärkt. Die westlichen Länder verrieten die Menschenrechte und erleichterten denselben Verrat, natürlich in einem schlimmeren Ausmaß, durch Länder wie China.

Die Strategie „Wandel durch Handel“sei gescheitert, weil flankierende wirtschaftspolitische und menschenrechtliche Maßnahmen bislang weitgehend gefehlt hätten, so Jean-Louis Zeien von Justice et Paix und Fairtrade Luxembourg. Ein nationales oder europäisches Lieferkettengesetz habe den Vorteil, nicht auf ein einzelnes Land fokussiert zu sein, sondern auf UNGrundprinzipien zu basieren – was die Unternehmen verpflichten würde, die Auswirkungen ihrer Geschäftstätigkeiten auf Menschenrechte und Umwelt in einer Risikoanalyse auszuwerten. Solche Präventionsmaßnahmen wären eine Teilantwort auf die unannehmbare Lage in den Internierungslagern in Xinjiang.

enduyghurforcedlabour.org