Erdogan greift nach dem Schwarzen Meer

Wir der türkische Staatschef versucht, mit einem geplanten Bosporus-Bypass den Vertrag von Montreux auszuhebeln

Recep Tayyip Erdogan plant einen Kanal vom Mittelmeer ins Schwarze Meer, eine Art BosporusBypass. Kritiker sehen darin ein weiteres Prestigeprojekt, mit dem sich der Staatschef ein Denkmal setzen will. Aber in Wirklichkeit steckt mehr dahinter. Die Türkei könnte mit dem Kanal die Kontrolle über den Zugang zum Schwarzen Meer bekommen.

Für sein Vorhaben, westlich von Istanbul einen 45 Kilometer langen Kanal vom Marmarameer zum Schwarzen Meer zu bauen, hat Erdogan viel Kritik eingesteckt. Umweltschützer warnen vor irreparablen Schäden für den Trinkwasserhaushalt der Region. Istanbuls Oberbürgermeister Ekrem Imamoglu, ein Oppositionspolitiker, nennt das Projekt einen „Mord“an der 16-Millionen-Metropole. Ökonomen sprechen spöttisch von einem „Milliardengrab“.

Wirtschaftlich mag das auf zehn bis 20 Milliarden Euro geschätzte Kanalprojekt auf den ersten Blick nicht sinnvoll sein. Dafür geopolitisch umso mehr, zumindest aus Erdogans Sicht. Seit er 2011, damals noch als Premierminister, das Vorhaben vorstellte, fällt immer wieder der Name Montreux. Die 1936 in dem Schweizer Kurort unterzeichnete gleichnamige Konvention übertrug der Türkei die Kontrolle über den Bosporus und die Dardanellen, die seit dem Ende des Ersten Weltkriegs vom Völkerbund ausgeübt wurde. Zugleich regelte das Abkommen den Schiffsverkehr in den Meerengen. Handelsschiffe haben freie Durchfahrt. Für die Passage von Kriegsschiffen gelten zahlreiche Beschränkungen. Das Ziel war, Flottenaufmärsche im Schwarzen Meer zu unterbinden, was im Zweiten Weltkrieg auch gelang.

Pensionierte Admirale warnen

Mit dem geplanten Kanal würden sich die Verhältnisse grundlegend ändern. Schon im Januar 2020 erklärte Erdogan in einem Fernsehinterview, für den Kanal würden die Regeln der Konvention nicht gelten, er sei „weit außerhalb von Montreux“. Kleinere Frachtschiffe könnten zwar weiterhin den Bosporus benutzen, Öl- und Gastanker sowie Kriegsschiffe müssten aber den neuen Kanal nehmen, kündigte Erdogan an. Damit bekäme die Türkei die Kontrolle über die maritimen Energietransporte und den militärischen Schiffsverkehr zwischen dem Schwarzen Meer und dem Mittelmeer. Das trifft nicht nur die EU- und NATO-Mitglieder Bulgarien und Rumänien, die damit auf das Wohlwollen der Türkei angewiesen wären. Erdogan beschwört auch Konflikte mit den Schwarzmeer-Anrainern Ukraine und Russland herauf.

Vor diesem Hintergrund warnten am vergangenen Wochenende 104 pensionierte türkische Admirale in einem offenen Brief davor, die Konvention von Montreux zu verlassen. Der Vertrag bringe der

Türkei Vorteile, argumentierten die Ex-Militärs. Zehn der Unterzeichner sitzen seit vorgestern in Untersuchungshaft. Erdogan beschuldigt sie, einen Putsch geplant zu haben. Die heftige Reaktion zeigt: Die Admirale a. D. haben mit ihrem Memorandum in ein Wespennest gestochen.

Die Türkei habe „derzeit keine Absicht, die Konvention von Montreux zu verlassen“, sagte Erdogan vorgestern Abend vor Journalisten. Man sei dem Vertrag verpflichtet, versicherte Erdogan, fügte aber hinzu: „ …wenigstens so lange, bis es einen vorteilhaften Ersatz dafür gibt“. Sobald es „andere Optionen“gebe, werde man die Konvention „neu bewerten“, sagte Erdogan. Dieser Zeitpunkt könnte kommen, wenn der neue Kanal fertig ist. Im März billigte das Kabinett die Pläne. Jetzt werde es „in schnellen Schritten vorangehen“, kündigte Umweltminister Murat Kurum an. Der Bau soll 2025 vollendet werden. In den USA hat man die Brisanz von Erdogans KanalPlänen für die politischen und militärischen Kräfteverhältnisse in der Schwarzmeer-Region früh erkannt – und entwickelt eine eigene Strategie. Eine Schlüsselrolle spielt dabei der nordgriechische Hafen Alexandroupoli. Immer häufiger laufen jetzt Schiffe der US Navy den Hafen an. Die amerikanischen Militärs nutzen Alexandroupoli als Drehscheibe für Operationen in der Balkanregion und in Osteuropa.

Umgehung der Türkei

Im Februar testeten die US-Streitkräfte bereits mit einem großen Manöver die Rolle des Hafens als Stützpunkt: Transportschiffe der Marine entluden Helikopter, Panzer und Artillerie in Alexandroupoli, von wo sie auf dem Luft- und Landweg nach Bulgarien gebracht wurden. Geplant sind neue Straßenund Schienenverbindungen von Alexandroupoli zu den Schwarzmeerhäfen Varna und Burgas. Damit bekommen die USA eine neue Versorgungsroute vom Mittelmeer zu den verbündeten Schwarzmeeranrainern Bulgarien und Rumänien – unter Umgehung der Türkei.

Ökonomen sprechen spöttisch von einem „Milliardengrab“.