NATO besorgt über Lage in Ostukraine

Brüssel/Kiew. Angesichts neuer Angriffe in der Ostukraine hat die NATO der Regierung in Kiew Solidarität zugesichert, aber keine militärische Unterstützung in Aussicht gestellt. „Ich habe Präsident Wolodymyr Selenskyj angerufen, um ernsthafte Besorgnis über Russlands militärische Aktivitäten in und um die Ukraine und die anhaltende Waffenstillstandsverletzungen zum Ausdruck zu bringen“, teilte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg gestern mit. Selenskyj selbst strebt einen Beitritt zu dem Militärbündnis an und sieht darin den „einzigen Weg“zum Frieden. Dagegen gab Russland der Ukraine die Schuld an der neuerlichen Eskalation. Derzeit wächst angesichts von Berichten über russische und ukrainische Truppenaufmärsche und wegen Verstößen gegen eine Waffenruhe international die Sorge, dass der seit sieben Jahren andauernde Konflikt erneut eskalieren könnte. Teile der ukrainischen Gebiete Donezk und Luhansk entlang der russischen Grenze werden seit 2014 von moskautreuen Rebellen kontrolliert. Die NATO unterstütze nachdrücklich die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine und bleibe der engen Partnerschaft verpflichtet, stellte Stoltenberg abermals klar. Ein Eingreifen des Bündnisses gilt aber als ausgeschlossen, da die Ukraine nicht zu den Mitgliedern zählt. Denkbar ist aber, dass einzelne Bündnispartner wie die USA bei einer erneuten Eskalation Unterstützung leisten könnten. US-Präsident Joe Biden hatte Selenskyj zuletzt versichert, dass er auf die „unerschütterliche Unterstützung“Amerikas für die Souveränität des Landes zählen könne. dpa