Rüge von der Justizministerin

Luxemburg. Das Justizministerium spricht im Zusammenhang mit Überwachungen, die von privaten Unternehmen durchgeführt werden, einen Rüffel gegen eine private Sicherheitsfirma aus. Aus der Antwort von Sam Tanson (Déi Gréng) auf eine parlamentarische Frage des Abgeordneten Marc Goergen (Piraten) geht aber nicht deutlich hervor, ob es sich um einen Vorfall aus der Hauptstadt oder Differdingen handelt. In beiden Städten wird diese Art der Überwachung angewandt, beide Male von der Firma GDL Security. Sam Tanson spricht von einem „rappel à la loi“, der nach der Analyse der Kontrakte und den Interventionsberichten ausgesprochen wurde. Die Sicherheitsagenten hätten Aktivitäten durchgeführt, die so nicht durch die Genehmigung zugelassen sind. Dabei handele es sich um die „Evakuierung“von Menschen von privaten, aber auch öffentlich zugänglichen Plätzen. Sollten in Zukunft ähnliche Aktivitäten ausgeführt werden, könnte ein Entzug der Genehmigung in Betracht gezogen wird. Vor allem die Patrouillen einer privaten Sicherheitsfirma in der Hauptstadt sorgen immer noch für viele Diskussionen. Bis vor Kurzem hatte das Unternehmen zwei Teams im Bahnhofsviertel (mit Hund) und eines in der Oberstadt abgestellt. Seit dem 15. Mai und bis zum 15. November wird auch in Bonneweg patrouilliert – und zwar von der Firma G4S. Auch diese Verträge will Sam Tanson „im Auge behalten. Die öffentliche Sicherheit darf nicht privatisiert werden“. dat