Institutionengerangel
Die Verhandlungen über die Reform der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik stecken fest
Das EU-Parlament, die Kommission und der Ministerrat sind sich nicht grün, zumindest mit Blick auf die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik (GAP) für den Zeitraum von 2021 bis inklusive 2027, über die in der vergangenen Woche in Brüssel beim sogenannten Super-Trilog verhandelt wurde. Vor allem der Graben zwischen Parlament und Ministerrat ist überraschend tief.
Christophe Hansen (CSV) fungiert in der Umweltkommission des EU-Parlaments als Berichterstatter für die Strategiepläne, die jedes Land im Rahmen der GAP nach Brüssel schicken muss. Laut Hansen ist die verfahrene Situation in erster Linie auf die geringe Kompromissbereitschaft mehrerer Mitgliedsstaaten zurückzuführen, hinzu komme eine schlechte Verhandlungsführung durch Portugal, das aktuell die Ratspräsidentschaft inne hat.
Einer der Hauptknackpunkte bestehe in der Weigerung mehrerer nordischer Länder, dass das Aussäen von Zwischenkulturen im Herbst zu den Standards zur Erhaltung landwirtschaftlicher Flächen in gutem und ökologischem Zustand (GLÖZ) gehören soll. Diese Praktik soll die Bodenerosion verhindern. Auch mit Blick auf die Fruchtfolgen gehen die Meinungen auseinander, hier steht besonders Frankreich auf der Bremse. Dabei machten Fruchtfolgen laut Hansen sowohl agronomisch als auch für die Biodiversität Sinn, weil sie zu einer besseren Wehrhaftigkeit gegen Parasiten beitragen.
Uneinigkeit besteht ebenfalls beim Umfang der Umweltmaßnahmen. Während das Parlament fordert, dass 30 Prozent der Direktzahlungen
in Ökomaßnahmen fließen, wollen die Staaten höchstens 18 Prozent und haben einen Kompromissvorschlag des Parlaments über 25 Prozent bereits abgelehnt.
Tilly Metz (Déi Gréng) ist Schattenberichterstatterin für die Verordnung zur Finanzierung, Verwaltung und Überwachung der GAP. Sie unterstreicht, dass das Ziel nicht nur eine ökologischere, sondern auch eine sozial gerechtere Landwirtschaft sei. „Viele Mitgliedsstaaten
wollen so weitermachen wie bisher, also möglichst viel Geld und möglichst keine Auflagen.“Das sei aber weder mit dem Green Deal noch mit der „Farm to Fork“- oder der Biodiversitätsstrategie der EU-Kommission vereinbar. Vor diesem Hintergrund würde sich Metz eine aktivere Rolle der Kommission bei den GAP-Verhandlungen wünschen.
Die portugiesische Ratspräsidentschaft möchte in zwei Wochen
einen neuen Anlauf für Verhandlungen nehmen und sie noch im Juni beenden. Hansen und Metz zeigen sich eher pessimistisch, dass dieser Zeitplan eingehalten werden kann. Metz fordert, dass das Parlament hart bleibt und sich vom Ministerrat nicht unter Zeitdruck setzen lässt. Die Reform trete ohnehin erst frühestens am 1. Januar 2023 in Kraft, bis dahin gelten übergangsweise die aktuellen Regelungen.