Hilfe in Zeiten der Pandemie
Abgeordneten beschäftigen sich in einer Aktualitätsstunde mit dem Thema Entwicklungszusammenarbeit
Wegen der Covid-Krise gerieten im vergangenen Jahr zahlreiche Politikfelder in den Hintergrund. So auch die Entwicklungszusammenarbeit. Gestern setzte sich das Parlament deshalb in einer von Lydia Mutsch (LSAP) beantragten Aktualitätsstunde mit der Problematik auseinander. Die Pandemie habe die Entwicklungsländer um Jahre zurückgeworfen, hieß es parteiübergreifend. Dabei dürfe man nicht übersehen, dass die Krise in den betroffenen Ländern weiter wütet.
Ein Grund dafür sind die schleppenden Impfungen. Derweil die Impfkampagnen in der westlichen Welt mittlerweile richtig Fahrt aufgenommen haben, ist in den Entwicklungsländern bislang kaum Impfstoff angekommen ist. Laut Kooperationsminister Franz Fayot (LSAP) wurde im „globalen Süden“bislang nur eine Person von 500 geimpft. Deshalb sei es extrem wichtig, dass die reichen Länder Initiativen wie das Covax-Programm unterstützen. Geschehe dies nicht, könnten Virusvarianten
die Erfolge in der westlichen Welt schnell wieder zunichte machen, warnte Fayot. Die Regierung will daher die Hilfe aufstocken und zusätzliche eine Million Euro für das Covax-Programm zur Verfügung stellen. Als direkte Folge der Pandemie stiegt im vergangenen Jahr die Zahl der Menschen, die in extremer Armut leben, wieder an, zum ersten Mal seit 1998.
Drei Ziele
Zentraler Punkt der Debatte waren auch die drei neuen Strategien der luxemburgischen Entwicklungszusammenarbeit. Dabei geht es um Klima- und Umweltschutz, Chancengleichheit und Genderpolitik sowie um die inklusiven Finanzen. Besonders die Genderproblematik beschäftigte die Abgeordneten. Entwicklungspolitik und Genderpolitik müssten Hand in Hand gehen, so die Meinung der meisten Redner. Wenn den Mädchen der Zugang zur Bildung verwehrt wird, haben die Entwicklungsländer keine Chance, meinte
Mutsch und forderte gezielte Projekte für Frauen. Doch genau in dem Punkte forderte die Pandemie ihren Tribut. Wegen des Lockdowns konnten viele Kinder monatelang nicht zur Schule. Vor allem für Mädchen sei die Gefahr groß, dass sie den Weg in die Schule
nicht mehr zurückfinden. Zur Genderpolitik gab es aber auch einige Bedenken. Gusty Graas (DP) warnte beispielsweise davor, „dass wir unsere Wertvorstellungen nicht einfach exportieren dürfen“. Fred Keup (ADR) formulierte es drastischer und warf die Frage auf, ob es sich dabei nicht „um eine Form von Neokolonialismus“handele.
Gleich mehrfach wurde auch der Umgang mit autoritären Regimes thematisiert. Bislang unterstützte Luxemburg beispielsweise Nicaragua und Myanmar, aber auch Mali, eines der Zielländer der luxemburgischen Entwicklungszusammenarbeit, wo erst vor einigen Wochen ein erneuter Putsch stattfand. Luxemburg wird die bilaterale Zusammenarbeit mit Nicaragua stoppen, erklärte der Minister. Die multilateralen Programme laufen allerdings weiter und auch die Hilfsorganisationen bleiben aktiv. Die NGO's könnten dazu beitragen, dass die Bevölkerung in den betroffenen Ländern nicht von der Hilfe abgeschnitten werde, betonte Nathalie Oberweis (Déi Lénk).
Kooperationsminister Fayot konnte zumindest in einem Punkt Entwarnung geben. Nach einer eher holperigen Zeit zu Beginn der Pandemie, würden die Projekte in den sieben Partnerländern wieder größtenteils normal laufen. DS