Verbot von Nawalny-Netzwerk

Vorgehen Russlands verhärtet Fronten mit Westen

Moskau. Das endgültige Verbot mehrerer Organisationen des inhaftierten Kremlgegners Alexej Nawalny in Russland hat in den USA und in Europa Kritik ausgelöst. Auch Menschenrechtler beklagten gestern das Vorgehen der russischen Justiz gegen die Opposition als politisch motiviert. Für Nawalnys Unterstützer bedeutet die Einstufung als „extremistisch“auch, dass sie bei der Parlamentswahl im Herbst nicht kandidieren dürfen. „Mit dieser Maßnahme hat Russland faktisch eine der wenigen verbliebenen unabhängigen politischen Bewegungen des Landes kriminalisiert“, erklärte der Sprecher des Außenministeriums, Ned Price. Knapp eine Woche vor einem geplanten Treffen von US-Präsident Joe Biden mit Kremlchef Wladimir Putin rief Washington Moskau unter anderem dazu auf, Nawalny und seine Anhänger nicht länger zu unterdrücken.

Diese hatten den hinter verschlossenen Türen geführten Prozess

als intransparent kritisiert. Auch Nawalny selbst wurde nicht zur Verhandlung zugelassen. Dessen Anwalt Iwan Pawlow wünschte dem Gericht laut eigener Angabe im Schlussplädoyer, es möge so entscheiden, dass ihm das eigene Urteil später „nicht peinlich“sei.

Es half nichts: Nach mehr als zwölfstündiger Verhandlung ließ das Gericht unter anderem Nawalnys Anti-Korruptions-Stiftung und dessen Regionalstäbe als „extremistisch“verbieten. Wer weiter für eine der betroffenen Organisationen arbeitet, riskiert den Anwälten zufolge nun bis zu sechs Jahre Freiheitsentzug. Verboten sind außerdem die Organisation von Kundgebungen sowie das Ausführen von Finanztransaktionen. Nichtsdestotrotz veröffentlichten Nawalnys Anhänger gestern ein neues Video, in dem sie der Klinik, in der Nawalny behandelt wurde, vorwerfen, medizinische Dokumente gefälscht zu haben, um Hinweise auf eine Vergiftung zu vertuschen. dpa