Rücknahme von Verpackungen
Moulin Dieschbourg missachtet seit Jahren die gesetzlichen Vorgaben
Seit den Neunziger Jahren sind Hersteller und Vertreiber von Verpackungen für die Rücknahme und Verwertung ihrer Verpackungen verantwortlich. „Tout responsable d’emballages est soumis à l’obligation de reprise. Il peut remplir luimême cette obligation ou charger un organisme agréé de l’exécution de cette obligation”, heißt es im Gesetz. In Luxemburg kommt nur ein Organisme agréé dafür infrage: Valorlux asbl. Über 1 000 Unternehmen sind Mitglied bei Valorlux und bezahlen über ihre Beiträge die Einsammlung und Entsorgung ihrer Verpackungen. Betriebe, die sich nicht vertraglich an Valorlux binden möchten, müssen ein eigenes Rücknahmesystem aufbauen und die Umweltverwaltung darüber in Kenntnis setzen. Wer die Vorgaben nicht erfüllt, riskiert eine Geldstrafe von 251 bis 100 000 Euro und/oder eine Haftstrafe von acht Tagen bis sechs Monate.
99 Betriebe nicht gesetzeskonform Auf eine parlamentarische Frage des Abgeordneten Sven Clement (Piraten) vom vergangenen März antwortete Umweltministerin Carole Dieschbourg (Déi Gréng), in Luxemburg sei kein Betrieb mit einem eigenen Rücknahmesystem registriert. Also bleibt nur die Mitgliedschaft bei Valorlux.
Nun gibt es aber eine Reihe von Unternehmen, die weder ein eigenes Rücknahmesystem aufgebaut haben, noch Mitglied bei Valorlux sind. Die Einsammlung und Entsorgung ihrer Verpackungen werden demnach von anderen mitfinanziert. Das ist nicht nur gesetzeswidrig, sondern auch noch unsolidarisch.
Auf Nachfrage heißt es aus dem Umweltministerium, zum Zeitpunkt der parlamentarischen Anfrage seien 99 Betriebe von der Umweltverwaltung angeschrieben worden. 24 seien inzwischen konform und 35 in der Prozedur. 40 Fälle seien an die Kontroll- und Inspektionsbehörde weitergeleitet worden. Strafen seien seit dem Inkrafttreten des Verpackungsgesetzes noch keine verhängt worden.
Nicht unter den 99 angeschriebenen Betrieben ist das Unternehmen „Moulin Dieschbourg“, aus dem Carole Dieschbourg sich zurückgezogen hat, als sie Ministerin wurde. Der Traditionsbetrieb ist weder Mitglied bei Valorlux, noch ist er bei der Umweltverwaltung registriert. Das Unternehmen kommt demnach seit vielen Jahren seinen gesetzlichen Verpflichtungen nicht nach.
Verantwortungsverschiebung
Auf Nachfrage schiebt das Umweltministerium die Verantwortung auf Valorlux und schreibt, das Unternehmen sei nicht bei der Verwaltung registriert und von Valorlux bis jetzt auch nicht gemeldet worden. Das Unternehmen selbst lässt schriftlich wissen: „Weder unsere Mehl-, noch unsere Kaffeeverpackungen gehören in die blaue Valorlux-Tüte.“Man sei in dieser Angelegenheit auch nicht kontaktiert worden. Sowohl das
Umweltministerium als auch das Unternehmen waschen also ihre Hände in Unschuld.
Wie kann es sein, dass ein Betrieb sich über viele Jahre seinen gesetzlichen Verpflichtungen entzieht, dass das zuständige Ministerium mitteilen lässt, davon nichts gewusst zu haben und mit dem Finger auf Valorlux zeigt? Immerhin liegt die Kontrollfunktion bei der zuständigen Verwaltung, nicht bei Valorlux.
Vieles deutet darauf hin, dass das Ministerium sehr wohl Bescheid wusste, aber nichts unternommen hat. Auf Nachfrage widerspricht der ehemalige Valorlux-Präsident Lucien Bertemes der Aussage des Ministeriums, nichts gewusst zu haben, formell. Er habe Carole Dieschbourg kurz nach ihrem Amtsantritt als Umweltministerin bei einem Treffen ein erstes Mal darauf hingewiesen, dass der Familienbetrieb nicht “en règle” sei. Später dann noch ein zweites Mal. Passiert sei nichts. Unabhängig von der Aussage des früheren Vorsitzenden der Valorlux muss Carole Dieschbourg bekannt gewesen sein, dass der Familienbetrieb nicht gesetzeskonform ist. Schließlich hat sie das Unternehmen mitgeführt.
Schadensbegrenzung
Das Ministerium und Moulin Dieschbourg sind um Schadensbegrenzung bemüht. „Wie bei allen anderen Betrieben, über die die Umweltverwaltung informiert wird, wird Moulin Dieschbourg jetzt von der Verwaltung angeschrieben werden, sich zu regularisieren“, heißt es schriftlich aus dem Ministerium. Und das Unternehmen schreibt: „Wir wollen natürlich konform zum Gesetz sein und werden das umgehend prüfen.“
Wir wollen natürlich konform zum Gesetz sein und werden das umgehend prüfen. Moulin Dieschbourg