In heikler Mission
Außenminister Jean Asselborn besucht Ägypten und Jordanien – Friedensbemühungen in Israel im Mittelpunkt
„Auf Dauer können die Israelis nur in Sicherheit leben, wenn die Palästinenser einen eignen Staat bekommen“, erklärt Außenminister Jean Asselborn (LSAP). Damit ist das Hauptthema seiner viertägigen Reise nach Ägypten und Jordanien umrissen. Heute trifft Asselborn in Kairo unter anderem mit seinem ägyptischen Amtskollegen Sameh Schukri zusammen, am Donnerstag steht ein Austausch mit dem jordanischen Chefdiplomaten Ayman Safadi auf der Agenda. In Kairo führt er auch Gespräche mit Vertretern der Zivilgesellschaft.
Zwar besucht der luxemburgische Außenminister Ägypten und Jordanien. Im Zentrum der Gespräche steht aber Israel, beziehungsweise der immer wieder mit Waffengewalt ausgetragene Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern. Erst im Mai war es erneut zu blutigen Auseinandersetzungen mit zahlreichen Toten auf beiden Seiten gekommen.
Seit der vereinbarten Waffenruhe vom 22. Mai schlägt zum Glück wieder die Stunde der Diplomatie. Mehrere europäische Politiker haben die Region besucht, darunter der deutsche Außenminister Heiko Maas, der Israel im Mai besuchte, noch bevor die Waffen schwiegen. Zuletzt war am vergangenen Wochenende der französische Wirtschaftsund Finanzminister Bruno Le Maire in Kairo. Die Botschaft der europäischen Besucher: Die EU bringt sich ein und spricht mit einer Stimme.
Neue israelische Regierung
Auf die Frage, wieso er nicht nach Israel reist, wenn sich die Gespräche doch um die heikle Sicherheitslage im Heiligen Land drehen werden, verweist Außenminister Asselborn auf den Regierungswechsel in Jerusalem. Erst am Sonntag war Benjamin Netanjahu als Langzeit-Premier abgelöst worden. 60 von 120 Knesset-Mitgliedern hatten für das Acht-ParteienBündnis unter Führung von Naftali Bennett von der ultra-rechten Jamina-Partei gestimmt. Bennett ist neuer israelischer Premier, soll aber nach zwei Jahren Jair Lapid von der Zukunftspartei abgelöst werden. Der Regierungswechsel wird als Ende einer Ära gewertet. Wie stabil das neue, sehr heterogene Bündnis sein wird, darauf will sich aber niemand festlegen. Auch Minister Asselborn nicht. Er hofft aber auf eine bessere Ausgangsposition für weitere Friedensverhandlungen.
Ägypten nimmt eine Schlüsselposition ein, wenn der Konflikt zwischen Israelis und Palästinenser entschärft werden soll. Auch bei den Verhandlungen zum rezenten Waffenstillstand spielte das Land am Nil eine herausragende
Rolle. „Der Einfluss ist deshalb so groß, weil sowohl die Israelis als auch die Palästinenser Vertrauen in Ägypten haben,“erklärt Asselborn. Kairos Sonderstellung ist historisch bedingt und reicht lange zurück.
Eigene Interessen
Ägypten verfolgt aber auch eigene Interessen. In Kairo will man die Hamas im Gazastreifen möglichst zurückdrängen, um so auch der Muslim-Bruderschaft und anderen extremistischen Kräften im eigenen Land das Wasser abzugraben. Der Kampf gegen den Terrorismus genießt für Ägypten oberste Priorität.
Der andere wichtige Akteur, wenn es um den Frieden in der Region geht, ist Jordanien. Genau wie Ägypten genießt auch Amman das Vertrauen der Israelis wie der Palästinenser. Jordanien kommt dazu im Streit um den Status von Jerusalem eine wichtige Rolle zu. Nach der Gründung Israels 1948 hatte das Haschemitische Königreich den Ostteil Jerusalems besetzt, bevor es im Sechs-TageKrieg 1967 die Kontrolle an Israel verlor. Bis heute ist der jordanische König allerdings der Hüter der heiligen islamischen Stätten in Ost-Jerusalem, darunter der Felsendom und die Al-Aksa-Moschee auf dem Tempelberg.
Amman hat außerdem sehr gute Kontakte zu den USA. Washington steht seit dem Amtsantritt der Biden-Administration nicht mehr so bedingungslos an der Seite Israels, wie dies noch unter dem früheren Präsidenten Trump der Fall war. Im Gegensatz zu seinem Vorgänger ist eine Zweistaatenlösung für Biden kein Tabu. Erst im Mai hatte er betont, dass die Zweistaatenlösung die einzige Möglichkeit ist, um die Region dauerhaft zu befrieden. Allerdings, unter der Voraussetzung, dass auf der palästinensischen Seite alle Akteure das Existenzrecht Israels anerkennen.
„Ägypten und Jordanien sind die wichtigsten Länder in der Region. Ohne Kairo und Amman als Vermittler sind die Friedensbemühung zum Scheitern verurteilt“, resümiert Asselborn die Situation. Aktuell laufen die Gespräche denn auch im sogenannten Amman-Format: Neben Jordanien und Ägypten bemühen sich vor allem Deutschland und Frankreich um eine Lösung im Nahostkonflikt. Das klassische Quartett bestehend aus den USA, der EU, Russland und der UNO hat an Einfluss verloren.
Ägypten und Jordanien sind die wichtigsten Länder in der Region. Jean Asselborn