Rote Liste

Die LSAP-Minister sind in den Top Ten tonangebend

Gesundheits- und Verbraucherschutzministerin Paulette Lenert, die Platz eins behauptet, Außenminister Jean Asselborn, der nach einem kurzzeitigen Durchhänger im Herbst 2020 zurück auf Rang zwei klettert, Landwirtschafts- und Sozialminister Romain Schneider sowie Chancengleichheits- und Innenministerin Taina Bofferding, die sich in den Top Fünf beziehungsweise Top Zehn etablieren: Die LSAP darf im Frühsommer 2021 mit dem Abschneiden ihrer Minister im Politmonitor zufrieden sein. Keine andere Partei kann in der Breite eine derartige Popularität ihrer Spitzenpolitiker vorweisen – was mit Blick auf die Parlamentswahlen und das kopflastige luxemburgische Wahlsystem ein gutes Omen für die Sozialisten darstellt.

Ein LSAP-Minister schert aus

Zum guten Gesamtergebnis der LSAP-Minister trägt auch Wirtschaftsund Entwicklungshilfeminister Franz Fayot bei. Zwar schafft er es in seiner noch jungen Ministerkarriere nicht unter die besten Zehn; er kann aber zum zweiten Mal in Folge an Prozentpunkten zulegen, nach plus sieben im Herbst 2020 nun ein Plus von drei, und landet auf Rang 13. Direkt hinter Dan Kersch. Noch vor sechs Monaten behauptete der LSAPArbeitsund Vizepremierminister Platz sieben – nun fällt er mit einem Minus von sechs Prozentpunkten aus den Top Ten. Nur ein Regierungsmitglied muss diesmal eine schlechtere Bewertung durch die Wähler hinnehmen.

Elf Prozentpunkte büßt Familienministerin Corinne Cahen (DP) ein, die mit ihrem Krisenmanagement in den Alten- und Pflegeheimen keine gute Figur abgab. Sie reiht sich mit einem anderen liberalen Regierungskollegen, Bildungsminister Claude Meisch, der wie im Herbst verliert und Schlusslicht

aller 17 Minister ist, im hinteren Peloton des Politikerfeldes ein.

Bis auf weiteres können die Liberalen auf die immense Popularität ihres Premierministers zählen. Hinter Paulette Lenert muss Xaver Bettel, der ein Minus von drei Prozentpunkten verbucht, den Platz des Kronprinzen diesmal jedoch wieder Jean Asselborn überlassen. Mit Finanzminister Pierre Gramegna sowie Mittelstands- und Tourismusminister Lex Delles ist die DP mit zwei weiteren Ministern in den Top Ten vertreten. Wie

Schneider, mit dem er sich Platz vier teilt, kommt Gramegna auf 60 Prozent. Doch während der LSAPMinister mit je 60 Prozent Kompetenz und Sympathie gewissermaßen den Status quo verkörpert, ist der Schatzmeister von BlauRot-Grün jener Politiker, bei dem der Graben zwischen Sympathie – 50 Prozent – und Kompetenz – 70 Prozent – am größten ausfällt.

Marc Hansen, als Minister unter anderem zuständig für die Beziehungen zum Parlament, verteidigt sein Mittelfeld-Ranking und landet auf Platz 16, gemeinsam unter anderem mit eben Parlamentspräsident Fernand Etgen (DP).

Zwei Vize-Premiers, ein Schicksal Von Plätzen im Mittelfeld können zumindest drei der fünf GrünenMinister nur träumen. Zufrieden mit ihrem Abschneiden kann lediglich Justiz- und Kulturministerin Sam Tanson sein, die drei Prozentpunkte zulegt und den Sprung in die Top Ten schafft. Aus diesen Top Ten muss sich Mobilitäts- und Armeeminister François Bausch verabschieden; er erleidet als Vize-Premier das gleiche Schicksal wie Dan Kersch.

Auf die anderen Minister von Déi Gréng stößt man schneller, wenn man die Tabelle von unten liest; Energie- und Landesplanungsminister Claude Turmes (28.) sowie Klima- und Umweltministerin Carole Dieschbourg (25.) verlieren je einen Prozentpunkt, Wohnungsbau- und Polizeiminister Henri Kox (21.) verbucht ein Minus von zwei Prozentpunkten. Für dieses Trio wie für François Bausch bleibt als Trost, dass die Verluste minimal ausfallen.

Für den grünen Achtungserfolg sorgt Meris Sehovic. Der Ko-Vorsitzende von Déi Gréng, der sich zuletzt regelmäßig zu Steuerfragen zu Wort meldete, steigert sich um sieben Prozentpunkte. Damit landet er zwar auf dem vorletzten Platz; er rückt aber näher heran an Djuna Bernard, die als Ko-Vorsitzende gegenüber Sehovic über den vermeintlichen Vorteil verfügt, als Abgeordnete eine weitere Plattform zur Profilierung zu nutzen.

Eine perfekte Profilierung

Wie man diese politische Profilierung nahezu in Perfektion inszeniert, macht Sven Clement vor. Der Piraten-Deputierte, der in den Monaten der Corona-Krise als eloquenter Oppositionspolitiker mit inhaltlichem Biss herangewachsen ist, legt um elf Prozent zu – das beste Ergebnis aller 35 Politiker – und entert, um im Piratenjargon zu bleiben, die Top Ten.

Dort muss er sich ganz knapp Claude Wiseler geschlagen geben, der die Pandemie als gesundheitspolitischer Sprecher der Christlich-Sozialen zum politischen Comeback nutzte, das im April mit dem CSV-Parteivorsitz gekrönt wurde. Mit einem Plus von fünf Prozentpunkten bleibt Wiseler die Nummer eins unter den Oppositionspolitikern und unter allen Deputieren.

Vor allem kann er seine Parteikollegen auf sichere Distanz halten. Serge Wilmes als ewiger Hoffnungsträger seiner Partei büßt auf Platz 14 drei Prozentpunkte ein; noch heftiger trifft es Martine Hansen (15.), die als Fraktionschefin fünf Prozentpunkte verliert. Sie kann sich damit trösten, zumindest das beste Ergebnis der vier Fraktionsvorsitzenden einzufahren: Georges Engel (16., LSAP), ist ihr zwar dicht auf den Fersen, Gilles Baum (28., DP) und Josée Lorsché (31., Déi Gréng) kommen unter ferner liefen.

Während Paul Galles kein Kapital aus seinem Übergangsjob als Generalsekretär der CSV schlägt, landet sein Nachfolger Christophe Hansen auf Anhieb auf Platz 21, wie auch der neue Ko-Fraktionschef der Partei, Gilles Roth.

Der zweite Neuling, Myriam Cecchetti (Déi Lénk) muss sich mit Rang 35 begnügen. Ihr Vorgänger, Marc Baum, landete im Herbst 2020 auf Platz 24.