Gericht verurteilt Astrazeneca

Brüssel. Im Rechtsstreit mit Astrazeneca wegen verzögerter Lieferungen von Corona-Impfstoff hat die EU-Kommission einen Teilerfolg erzielt. Ein belgisches Gericht verurteilte den Hersteller gestern unter Androhung von Zwangsgeldern zur Lieferung von 50 Millionen Impfdosen an die Europäische Union. Trotz des Urteils kommt aber nach Angaben von Astrazeneca kurzfristig nicht mehr Impfstoff als ohnehin geplant. Das Unternehmen will zwar das Urteil umsetzen, hinkt jedoch seinen ursprünglichen Lieferzusagen weiter hinterher.

Der Spruch des Brüsseler Gerichts erster Instanz war so abgefasst, dass sich sowohl die EUKommission als auch der Hersteller gestern als Sieger sahen. Die EU-Kommission hatte Astrazeneca wegen Lieferrückständen verklagt. Denn im ersten Quartal gingen nur 30 Millionen statt 120 Millionen Impfdosen des Herstellers an die 27 EU-Staaten. Die Kommission verlangte per Eilverfahren Ende Mai die rasche Lieferung der ausstehenden 90 Millionen Dosen. Das Gericht gestand der EU aus dieser Forderung nun immerhin 50 Millionen Dosen zu und steckte einen detaillierten Zeitplan bis Ende September: Bis 26. Juli, 9 Uhr, muss Astrazeneca 15 Millionen Dosen liefern oder zehn Euro pro fehlender Dosis zahlen. Bis 23. August sind laut Mitteilung des Gerichts weitere 20 Millionen Dosen fällig, mit derselben Strafandrohung, bis 27. September noch einmal 15 Millionen Dosen. dpa

eigentlich überfällig. Als der mittlerweile verstorbene ExFDP-Chef Guido Westerwelle sich 2002 zum ersten FDP-Kanzlerkandidaten ausrufen ließ, war die Konstellation noch eine andere. Seine Kanzlerkandidatur war mehr ein PR-Coup. Zu dominant waren damals noch SPD und CDU/CSU. An ihnen führte in der Kanzlerfrage damals noch kein Weg vorbei. Doch das ist mittlerweile anders. Die Volksparteien verlieren peu à peu an Boden, wovon neben anderen Parteien wie der AfD vor allem die Grünen profitieren. Sie haben durchaus eine realistische Machtoption auf das Kanzleramt, auch und vor allem weil kein Kandidat und keine Kandidatin diesmal mit einem Amtsbonus ins Rennen geht. Die volatilen Umfrageergebnisse belegen das. Spannend wird aber die Frage, inwieweit jeweils die Grünen oder CDU/CSU sich nach der Wahl als Juniorpartner in eine Koalition einspannen lassen wollen, falls es für eine Mehrheit reicht. Oder ob am Ende nicht doch wieder die Sozialdemokraten einspringen müssen.

MaH: Guido Westerwelle wollte bei der Bundestagswahl 2002 für die FDP damals utopische 18 Prozent holen. Die Grünen haben laut Umfragen dieses Jahr zwar anscheinend zumindest eine halbwegs realistische Chance, das Kanzleramt zu übernehmen, aber Umfragen sind immer