Fragenkatalog steht
Rechnungshof: Spezialbericht zum Large Scale Testing
Mittlerweile läuft die dritte Phase des Large Scale Testing (LST): Knapp 150 Millionen Euro könnten bis September für das breit angelegte Testprogramm ausgegeben werden, an dem sich in der Zwischenzeit nur noch jeder dritte Eingeladene beteiligt. Hohe Summen, die vor allem an den einen Anbieter fließen, der mit der ersten Phase beauftragt wurde und die zwei weiteren Phasen aufgrund von der Konkurrenz beanstandeter Ausschreibungen zugesprochen bekam.
Mit gut 20 Fragekomplexen zur Ausschreibungsprozedur und den gesetzlichen Grundlagen, die gestern von der Budgetkontrollkommission einstimmig zurückbehalten wurden, wird sich nun der Rechnungshof in einem Spezialbericht befassen. Zusätzlich zu den bereits festgehaltenen Fragen wurden gestern noch zwei weitere Bereiche angefügt. So soll auch geprüft werden, aufgrund welcher Kriterien das Lastenheft ausgearbeitet wurde und wer als Experte dafür hinzugezogen wurde und ob die Trennung des Kontrolleurs vom Kontrollierten noch respektiert wird.
„Es war ja zunächst ein Projekt des Forschungsministeriums und wechselte dann in das Gesundheitsministerium“, erklärte Kommissionspräsidentin Diane Adehm (CSV) auf Nachfrage. „Wir wüssten gerne, wer im Forschungsministerium für die Organisation und die Betreuung zuständig war und auf Basis welcher Entscheidungen das Projekt dann ins Gesundheitsministerium wechselte.“
Und auch diese zweite Phase werfe Fragen auf: Wer war im Gesundheitsministerium für die Organisation
und die Betreuung zuständig? Die Abgeordneten interessieren sich aber generell für die legale Basis der Ausgaben für das LST und aufgrund welcher Entscheidung die drei verschiedenen Phasen organisiert wurden.
Wer kontrolliert die Qualität?
Weitere Fragen sind, auf Basis welcher Kriterien die Dienstleister für das LST herausgesucht wurden und welche Instanzen an der Wahl des Tests beteiligt waren. Auch die Rolle des Hohen Kommissars für die nationale Sicherheit wird angesprochen: Hat er auch Tests gekauft, hat er sie dem Luxembourg Institute of Health (LIH) gegeben und was passierte damit?
Was war zudem die Rolle von Ecolog, einem der privaten Partner des LST und wie wurden überhaupt die Entscheidungen über die Dienstleister getroffen: Labore, Sicherheitsleute, medizinisches und Hilfspersonal, logistische Subunternehmen, Verwaltung und Rekrutierung des Personals, Anerkennung ihrer Diplome und Vergütung usw.? Und wie wurde die Qualität der Leistungen dieser Partner überwacht? „Wir interessieren uns auch für die gesetzliche Basis der Finanzierung des LST, denn im Staatshaushalt ist es nicht vorgesehen. Gab es dafür auch europäische Subventionen?“, fragte Adehm.
Einstimmig wurde gestern auch entschieden, dem Rechnungshof einen Fragenkatalog zu den Reserven der Krankenhäuser vorzulegen. „Wir wollen erst gemeinsam schauen, ob die Rechnungsprüfer überhaupt dafür zuständig sind. Denn wenn die Reserven selber erwirtschaftet wurden, ist eine Kontrolle nicht möglich“, erklärte Adehm. wel