Bodycams lassen auf sich warten
Videoaufzeichnung im Polizeidienst fehlt legale Basis
Luxemburg. Seit 2019 wird bei der Polizei der mögliche Einsatz von Bodycams geprüft. Die sichtbar getragenen Videokameras dienen der Dokumentation des Einsatzgeschehens. Sie filmen demnach sowohl die Handlungen der Polizisten als jene der Bürger.
Wie der Minister für innere Sicherheit, Henri Kox (Déi Géng), auf eine parlamentarische Frage der CSV-Abgeordneten Laurent Mosar und Léon Gloden hin mitteilt, ist dieses Pilotprojekt noch nicht abgeschlossen. Für das Gesamtkonzept müsse erst einmal ein gesetzlicher Rahmen geschaffen werden. So müsse beispielsweise geprüft werden, wie die Benutzung der Bodycams mit den geltenden Datenschutzgesetzen in Einklang gebracht werden kann.
Es gelte auch, erst einmal festzulegen, was der Sinn und Zweck der Kameras ist, wie der Bürger über die Aufnahmen informiert werden muss und auch wie die Daten erfasst, aufbewahrt, behandelt und wieder gelöscht werden müssen, so Henri Kox in seinem Antwortschreiben. Außerdem müsse auch festgelegt werden, wer Zugang zu diesen Daten hat und, wie das Personal im Umgang mit diesem neuen Einsatzmittel geschult wird.
Erst wenn all diese Analysen abgeschlossen seien, könne das Ministerium für innere Sicherheit die erforderliche gesetzliche Grundlage schaffen, um das Pilotprojekt in die Praxis umzusetzen. Und erst dann werde das erforderliche Material angeschafft. str