Selbst schuld
Umweltministerin Carole Dieschbourg (Déi Gréng) gerät regelmäßig ins Kreuzfeuer der Kritik – zum Beispiel wegen der Gartenhaus-Affäre, die, was den strafrechtlichen Aspekt betrifft, im Übrigen noch nicht abgeschlossen ist. Zuletzt geriet sie unter Beschuss, weil der Betrieb ihrer Familie, in dem sie mehrere Jahre gearbeitet hat, seit Inkrafttreten des Verpackungsgesetzes in den Neunzigerjahren die gesetzlichen Bestimmungen ignoriert. Eine peinliche Angelegenheit, die die Glaubwürdigkeit der grünen Ministerin nicht unbedingt stärkt.
Sie wittert hinter diesen „Angriffen“eine Verschwörung gegen sich und ihre ambitionierten Ziele in der Abfallwirtschaft. Nichts könnte falscher sein. Carole Dieschbourg könnte, wenn sie wollte, die wahren Gründe für die Kritik, die ihr entgegenschlägt, identifizieren. Doch das erfordert die Fähigkeit zur Selbstkritik und die Bereitschaft, die Arbeit ihrer Beamten ernsthaft zu hinterfragen.
Carole Dieschbourg möchte Luxemburg zum Vorreiter in der Abfallvermeidung und im Recycling machen. Dagegen ist nichts einzuwenden – sehr wohl aber gegen die Art und Weise, wie sie und ihr Ministerium vorgehen. Die Gutachten des Staatsrats zu den fünf Gesetzentwürfen zur Abfallvermeidung sind vernichtend und bescheinigen der Ministerin – salopp ausgedrückt – eine schludrige Arbeit.
Man sollte auch nicht vergessen, dass das Umweltministerium wegen der „SuperDrecksKëscht“(SDK) arg in der Kritik steht – nicht nur wegen der engen privaten Verbindung zwischen dem Direktor der Umweltverwaltung und dem Inhaber der Firma, die die Aktion ausführt, sondern auch wegen zahlreicher mit Steuergeldern finanzierter Pilotprojekte der SDK, darunter die Abfallsammelstellen in Mehrfamilienhäusern (Residenzenprojekt), das Drive-In-Recycling und das Pfandsystem Ecobox. Diese Projekte sollen nun im Rahmen des Reformpakets verallgemeinert werden, ohne dass sie je einer Qualitätsoder Effizienzprüfung unterzogen worden wären. Niemals würde die Umweltministerin Pilotprojekte anderer Akteure verallgemeinern, ohne diese auf Herz und Nieren prüfen zu lassen.
Beispiel „bloe Sak“: Das Pilotprojekt zur Erweiterung des blauen Valorlux-Sacks war mit Zielvorgaben verbunden, deren Erreichung durch Studien minutiös belegt werden musste, bevor die Ministerin die landesweite Sammlung weiterer Abfallfraktionen genehmigte. Pilotprojekte der „SuperDrecksKëscht“haben keine Zielsetzungen und werden somit auch nicht auf ihre Effizienz oder Qualität geprüft. Sie werden einfach so verallgemeinert und vom Ministerium mit Sätzen wie „Rückmeldungen zeigen, dass das Drive-In von den Kunden gut angenommen wird“gerechtfertigt. Dieses „Messen mit zweierlei Maß“entgeht den Unternehmensverbänden und Gemeinden natürlich nicht und wird – zu Recht – infrage gestellt.
Die Abfallvermeidungsstrategie der Regierung setzt die Wirtschaft unter Druck und das ist gut so. Die Verbände sind nicht per se gegen strengere Auflagen. Aber sie fordern, dass die Maßnahmen Sinn machen und in der Praxis umsetzbar sind. Sie fordern Antworten auf Finanzierungs- und Zuständigkeitsfragen. Sie wollen, dass Einwände und alternative Lösungsvorschläge zumindest geprüft werden. Doch genau diese Bereitschaft lässt die Ministerin vermissen. Da muss sie sich nicht wundern, wenn der Wind nicht von hinten bläst.
Die Ministerin muss sich nicht wundern, wenn der Wind nicht von hinten bläst.
Kontakt: michele.gantenbein@wort.lu