„Ein warmer Appell“
Im Hinblick auf das EM-Finale werden am Sonntag mehr Polizisten im Einsatz sein
Luxemburg. „Die Pandemie ist noch immer nicht vorbei“, mahnte gestern Polizeiminister Henri Kox (Déi Gréng). Im Zuge einer Pressekonferenz ging er nochmals auf die Rolle der Polizei im Kampf gegen die Pandemie ein: Sie soll sowohl präventiv als auch repressiv für den Einhalt der geltenden Auflagen sorgen. Und so wird die Polizei auch weiterhin Kontrollen durchführen.
Am Donnerstag hatten Gesundheitsministerin Paulette Lenert und Vizepremier Dan Kersch (beide LSAP) punktuelle Auflagenanpassungen angekündigt. Vom 16. Juli an werden bei Covid-CheckVeranstaltungen – also Veranstaltungen, bei denen keine Maskenpflicht und Mindestabstände gelten – nicht-zertifizierte Selbsttests nur noch bis Mitternacht gültig sein.
Länger bleiben dürfen dann nur Gäste mit einem negativen PCRTest oder zertifizierten Schnelltest oder jene, die vollständig geimpft oder rezent genesen sind. Die Änderungen betreffen auch den Privatbereich: Vom kommenden Freitag, dem 16. Juli, an sind Treffen von mehr als zehn Personen möglich, sie müssen aber vorab bei der Santé als Covid-CheckVeranstaltung gemeldet werden.
Der Zentraldirektor der Police administrative, Pascal Peters, stellte gestern klar, dass Kontrollen im Privatbereich nur stattfinden würden, wenn die Polizei Hinweise über ein Fehlverhalten erhalten würde. Anders sieht es indes im Gastgewerbe aus. Dort sollen die Beamten nämlich wie bereits in der Vergangenheit stichprobenartige Kontrolle durchführen – sowohl in Uniform als auch in Zivilkleidung.
Strengere Strafen
Wie die Betriebe die Änderungen umsetzen, sei ihnen überlassen, betonte Pascal Peters. Die Polizei stehe den Betrieben auch beratend zur Seite. Denkbar sei etwa ein System mit Armbändern, um Gäste ohne zertifizierten Schnelltest von anderen unterscheiden zu können. Wichtig sei in jedem Fall, dass der
Betreiber das Einhalten der Auflagen nachweisen könne.
Von kommender Woche an gelten höhere Bußgelder. Verstöße werden mit Strafen von bis zu 6 000 statt 4 000 Euro geahndet. Im Wiederholungsfall sind bis zu 12 000 Euro fällig.
Seit dem Ende der nächtlichen Ausgangssperre Mitte Juni habe die Polizei 170 Kontrollen durchgeführt, so Peters. Dabei seien 60 Gastgewerbe unter die Lupe genommen und sechs Bußgelder oder Vorladungen ausgestellt worden. Meldungen an die zuständigen Behörden, die sich nur auf Verstöße gegen Covid-Bestimmungen beziehen, habe es nicht gegeben. Es seien aber noch Ermittlungen in diesem Kontext im Gange.
Seit Pandemiebeginn hat die Polizei indes mehr als 22 000 Kontrollen durchgeführt, von denen ein Viertel die Ausgangssperre betrafen. Rund 8 600 Bußgelder oder
Vorladungen und 740 schriftliche Meldungen an die Staatsanwaltschaft oder die Santé seien die Folge gewesen, so Pascal Peters.
Minister Kox betonte indes, dass im Hinblick auf das EM-Finale am Sonntag deutlich mehr Polizisten im Einsatz sein werden. Es seien Veranstaltungen und Zusammenkünfte geplant, die im Respekt der Regeln stattfinden müssten. „Wir wissen leider aus den Erfahrungen von vor zwei Wochen, dass ein Ereignis wie der Nationalfeiertag uns noch nicht auf den sicheren Weg gebracht hat. Wir sind also noch weiter angehalten, an den Auflagen festzuhalten, um die Pandemie im Griff zu behalten“, so Kox.
Es bestehe die Gefahr, dass Luxemburg wieder als Risikogebiet eingestuft werde. Jeder trage im Kampf gegen die Pandemie eine Verantwortung. Er machte einen „warmen Appell“, die Regeln weiter einzuhalten.