Habeck gegen einen „Neustart“
Co-Chef der deutschen Grünen räumt ein, dass die vergangenen Wochen „kein Glanzstück“waren
Berlin. Angesichts anhaltender Kritik an der deutschen Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat Co-Parteichef Robert Habeck versichert, dass ein Wechsel der Kanzlerkandidatur kein Thema sei. „Das ist Kokolores“, sagte Habeck, lange Zeit selbst als Kandidat gehandelt, der „Süddeutschen Zeitung“. Die Grünen hätten Baerbock gerade erst mit nahezu hundert Prozent zu ihrer Kanzlerkandidatin gewählt. „Jetzt geht es darum, aus diesem Vertrauensvorschuss, den sie von der Partei bekommen hat, das Beste zu machen.“
Kandidaten-Wechsel kein Thema
Baerbock hat nach Angaben einer Grünen-Sprecherin unterdessen die parteinahe Heinrich-Böll-Stiftung darum gebeten, einen „nunmehr knapp zehn Jahre zurückliegenden Sachverhalt“im Zusammenhang mit einem damaligen Promotionsstipendium der Stiftung „noch einmal zu betrachten“. Anlass sind demnach Medienanfragen zu dem Stipendium. Baerbock hatte einem „Tagesspiegel“-Bericht zufolge zwischen 2009 und 2012 mehr als 40 000 Euro erhalten. Die Doktorarbeit im Bereich Völkerrecht hatte sie nicht abgeschlossen. Auch die „Bild“-Zeitung berichtete am Samstag über den Schritt.
Die Kanzlerkandidatin der Grünen steht in der Kritik, weil sich in ihrem Buch „Jetzt. Wie wir unser Land erneuern“auffallende sprachliche Ähnlichkeiten zu anderen Veröffentlichungen finden. Zuvor war bekannt geworden, dass sie Sonderzahlungen der Partei verspätet an den Bundestag gemeldet hatte. Partei und Kandidatin mussten zudem Angaben in Baerbocks Lebenslauf korrigieren.
„Diese Vorgänge waren für alle überraschend“, sagte Habeck. „Hätten wir gewusst, dass an den Stellen solider hätte gearbeitet werden müssen, wäre da solider gearbeitet worden.“Er erklärte aber auch, in den gut zwei Monaten bis zum Wahlabend am 26. September könne man klar machen, „dass Vertrauen in die richtige Politik die Abstimmung bestimmen sollte“. Er sehe noch große Chancen, „dieses kostbare Gut Vertrauen zu erwerben“.
Auf die Frage „Sie haben nie über einen Wechsel gesprochen? Nie drüber nachgedacht?“, erwiderte Habeck: „Nein. Das ist keine Debatte.“Zugleich sagte er, es habe handwerkliche Fehler gegeben, die Baerbock ja auch eingeräumt habe.
Hoffen auf fulminanten Wahlkampf Baerbock war im April vom Bundesvorstand der Grünen als Kanzlerkandidatin vorgeschlagen und im Juni vom Parteitag bestätigt worden. Co-Parteichef Robert Habeck hatte ebenfalls Ambitionen auf die Kanzlerkandidatur, steckte dann aber zurück.
Er betonte, es sei klar gewesen, dass „mit der Ausrufung einer Kanzlerkandidatin eine Personalisierung einsetzt“. Die Grünen hätten gehofft, diese Personalisierung nutzen zu können, um ihre Themen nach vorn zu stellen. „Insofern müssen wir uns unsere Fehler schon selber ankreiden.“Es sei nicht die Aufgabe anderer, „uns davor zu schützen. Unsere Gegner dürfen uns kritisieren. Es ist Wahlkampf“.
Habeck versicherte: „Wir brauchen keinen Neustart.“Er verwahrte sich zudem gegen den Eindruck, das Rennen ums Kanzleramt sei vorbei. „Gelaufen ist gar nichts“, betonte er. Die letzten Wochen seien „kein Glanzstück“gewesen. „Aber wir stehen noch immer sehr gut da – gut genug, um mit Freundlichkeit und Freude und der Leichtigkeit des Sommers einen fulminanten Wahlkampf zu machen.“
Zugleich ging Habeck offensiv in die Auseinandersetzung mit der politischen Konkurrenz. So bezeichnete er etwa die Kampagne der Union als „Bebilderung von Unseriosität“. Die Union sage, sie wolle das Klima schützen und neue Jobs schaffen, habe aber die Solarindustrie schwer beschädigt und die Windenergie ausgebremst. „Und Armin Laschet sagt, er wolle ein Modernisierungsjahrzehnt. Ja, wer hat denn die letzten anderthalb Jahrzehnte regiert?“, so Habeck. „Die Union gaukelt Politik vor aus Ermangelung von Antworten.“
Nachforschungen zu Stipendium
Im Zusammenhang mit Baerbocks nicht abgeschlossenem Promotionsverfahren berichtete die „Bild“-Zeitung am Samstag, die Böll-Stiftung unterliege einer Förderrichtlinie des Forschungsministeriums. Demnach dürften Personen kein Stipendium bekommen, die einer „Erwerbstätigkeit von mehr als einem Achtel der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit“nachgingen oder „einer anderen Tätigkeit, die die Arbeitskraft des Geförderten überwiegend in Anspruch nimmt“. Die Sprecherin der Grünen verweist in ihrer Stellungnahme darauf, dass Baerbock in der Zeit als Brandenburger Landesvorsitzende der Grünen, Vorstandsmitglied der Europäischen Grünen Partei und
Gelaufen ist gar nichts. Grünen-Co-Chef Robert Habeck
Die Union gaukelt Politik vor aus Ermangelung von Antworten. Grünen-Co-Chef Robert Habeck
als Sprecherin der Bundesarbeitsgemeinschaft Europa kein Gehalt bekommen habe. Erst 2011 habe sie vom Landesverband Brandenburg „im Sinne einer Aufwandsentschädigung 226,76 Euro pro Monat“bekommen und 2012 dann 400 Euro pro Monat. Ab 2013 habe es ein reguläres Gehalt gegeben, da habe Baerbock aber kein Promotionsstipendium mehr erhalten.
„Frau Baerbocks Hauptfokus lag in diesen Jahren auf der Arbeit an ihrem Promotionsvorhaben, das parteipolitische, im Kern ehrenamtliche Engagement fand insbesondere in den Abendstunden und an Wochenenden statt“, erklärte die Sprecherin weiter. dpa