Warten auf Google
Das Projekt eines Datenzentrums in Bissen ist weiterhin auf dem prozeduralen Weg
Bissen. Längere Zeit war es ruhig um den möglichen Bau des Datenzentrums von Google in Bissen. Am vergangenen Freitag wurden am Verwaltungsgericht zwei Urteile mit einem Bezug zum Rechenzentrum gesprochen. Dies ist ein Grund, eine Bestandsaufnahme dieses umfangreichen Projektes vorzunehmen.
gesprochen?
Der Mouvement écologique (Méco) hatte im Juli 2019 Rekurs gegen die Umklassierung einer Grünzone beim allgemeinen Bebauungsplan (PAG) der Gemeinde Bissen des 32,33 Hektar großen Areals, das für das Googles-Projekt vorgesehen ist, eingelegt.
Das Verwaltungsgericht hielt nun fest, dass der Méco nur Entscheidungen anfechten kann, die im Bezug zum Naturschutzgesetz stehen und nicht in Bezug auf administrative Entscheidungen, die auf anderen Gesetzen beruhen. Die Richter kamen außerdem zum Schluss, dass – anders als vom Méco angezweifelt – die strategische Umweltprüfung komplett sei. Ob der Mouvement écologique in Berufung geht, ist noch nicht entschieden, wie Méco-Präsidentin Blanche Weber auf LW-Nachfrage mitteilt.
Der Rekurs der Bürgerinitiative Un der Atert wurde indes wegen eines Formfehlers als nicht zulässig klassiert.
„Wir nehmen diese Urteile zur Kenntnis. Aber für uns ist es kein neuer Moment in diesem Dossier. Die Prozeduren laufen weiter“, so
Bissens Bürgermeister David Viaggi.
Was ist mit dem PAG der Gemeinde Bissen?
Der Neuentwurf des Bebauungsplans wurde am 3. Juni dieses Jahres in der Gemeinderatssitzung verabschiedet. Die 30tägige Frist für Anmerkungen ist am Mittwoch abgelaufen. „Es gab sehr wenige, zu Google überhaupt nichts“, so David Viaggi.
Was ist mit dem Teilbebauungsplan des Datenzentrums?
Im Oktober 2020 gab der Gemeinderat grünes Licht für den „PAP Londonbridge Bissen“. Die öffentliche Konsultation wurde vor Kurzem durchgeführt. Seit Mitte Mai läuft die dreimonatige Frist, die in dieser Prozedur vorgesehen ist, um einen Rekurs beim Verwaltungsgericht einzureichen. Mitte August läuft diese Frist ab. Aus dem Innenministerium heißt es, dass momentan noch keine Klagen vor dem Verwaltungsgericht eingereicht wurden.
Wie geht es nun weiter?
Seit Herbst 2020 läuft die Umweltverträglichkeitsprüfung, die aufgrund einer EU-Direktive von 2011 notwendig ist, für das 32,33 Hektar große Gelände. Diese soll in einem frühen Stadium der Projektplanung vor allem die Umweltfaktoren „bestimmen, beschreiben und bewerten“.
Anfang dieses Jahres hat das Umweltministerium einen sogenannten „Scoping-Avis“an das Umweltbüro von Google weitergeleitet. Aus dem Umweltministerium heißt es: „Von nun an bestimmt der Projektbetreiber, also Google, das Tempo. Wir haben momentan keinen Entwurf von den Umweltstudien erhalten. Auch über das weitere Timing von Google haben wir keine Kenntnisse.“
Im Rahmen der Erstellung dieses Umweltberichtes kommt es zu verschiedenen Arbeitssitzungen zwischen dem Bauherrn und den betroffenen Verwaltungen, Ministerien und Gemeinden. Das Projekt kann in der Phase vom Bauherrn angepasst werden. Nach Abschluss des Umweltberichtes gibt es eine öffentliche Konsultation. Danach verfasst das Umweltministerium eine „Conclusion motivée“, die ebenfalls veröffentlicht wird. Damit ist die Umweltverträglichkeitsprüfung abgeschlossen.
Welche Genehmigungen fehlen?
„Je weiter das Projekt fortschreitet, desto detaillierter müssen die Analysen und Studien werden“, so Frank Goeders, Erster Regierungsrat aus dem Innenministerium, verantwortlich für das Dossier Google/Bissen.
Bei der Kommodo/Inkommodo-Prozedur, der Betriebsgenehmigung, gehen die Umweltverwaltung und die Gewerbeinspektion ITM noch einmal tiefer in das Projekt hinein. Dazu kommen noch Genehmigungen im Bereich Wasserund Naturschutz. Es muss ebenfalls ein Konzept vorgelegt werden, wie Google mit dem Kühlwasser für die Rechenserver umgehen will, also zum Beispiel: Wo kommt dieses her und wie wird es wieder abgeleitet.
Diese Schritte könnten bereits parallel zur Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden, was im Fall Google aber momentan nicht der Fall ist. Der Internetgigant muss unter anderem eine Lärmstudie vornehmen. Im Dokument der strategischen Umweltprüfung (SUP) heißt es, dass dafür auch die „fünf bis zehn Jahre andauernde Bauzeit mit rund 1 000 Arbeitern“in Betracht gezogen werden muss. Hinzu kommt eine Verkehrsstudie. Dazu steht unter anderem in der SUP: „Abklärung der potenziellen Summe der zukünftigen Beschäftigtenanzahl, bislang Werte von 250 bis 8 000)“.
Über das weitere Timing von Google haben wir keine Kenntnisse. Umweltministerium
Nous n'avons rien à partager sur ce sujet. Pressestelle Google
Erst nach Erhalt aller notwendigen Genehmigungen im Umweltbereich und schlussendlich auch der Baugenehmigung kann das Projekt realisiert werden.
Was sagt Google?
Für einen Kommunikationskonzern sind die Verantwortlichen schwer zu erreichen. Die Pressestelle in Paris teilt nur Folgendes mit: „Nous n'avons rien à partager sur ce sujet.“
Wann wird gebaut?
Momentan ist dies nicht absehbar. Immer wieder wird spekuliert, dass Google dennoch nicht in Bissen baut. Aus dem knappen Kommentar des Internetriesen ist ein Scheitern des Projektes momentan nicht herauszulesen.
David Viaggi geht davon aus, dass 2022 respektive 2023 eine Baugenehmigung ausgestellt werden könnte. Allerfrühestens wäre das Datenzentrum dann 2027 fertiggestellt.