Quer durch den Verkehr
Das Thema Mobilität dominiert im Gemeinderat Diekirch – grüne Kritik trifft auf rote Beharrlichkeit
Diekirch. Oft wird behauptet, dass sich die Politik nicht mit den Alltagsproblemen der Bürger beschäftigt; diesen Vorwurf kann man den Mitgliedern des Gemeinderats Diekirch jedenfalls nicht machen, drehte sich die gestrige Ratssitzung doch zu großen Teilen um das Thema Verkehr. Wobei sich die Diskussion zunehmend zu einem Zwei-Personen-Stück zwischen Bürgermeister Claude Haagen (LSAP) und Rat Frank Thillen (Déi Gréng) entwickelte.
Die wohl wichtigste Nachricht mit Blick auf die Mobilitätssituation gab es gleich zu Beginn der Sitzung: Am 3. Dezember soll die Rue du Pont wieder für den Verkehr geöffnet werden. Die Rue de la Croix soll derweil spätestens ab März 2022 wieder zugänglich sein. Hier hänge der Fortgang der Arbeiten sowohl von den Witterungsbedingungen als auch von der Baustelle in der Rue du Pont ab.
Anwohnerparksystem wird eingeführt
Auf Nachfrage von Rat José Lopes (DP) erklärte Haagen, dass es bei den Bauarbeiten zu keinerlei Verzögerungen gekommen ist. Er präzisierte zudem, dass der Verkehr nach der Wiedereröffnung der Straßen erneut genauso verlaufen wird, wie vor Einrichtung der Baustelle.
Später ging es um neue Tarife für das Anwohnerparken. Jedem Haushalt stehen bis zu drei Vignetten zur Verfügung. Eine Vignette kostet 48 Euro pro Jahr, zwei kosten 72 Euro und drei 96 Euro. Für Betriebe kostet eine jährlich gültige Vignette künftig 480 Euro, bislang lag dieser Betrag bei 360 Euro. Damit gleicht Diekirch sein Preissystem an jenes von Ettelbrück an.
Das System gilt quasi für das gesamte Territorium von Diekirch, sollte sich die Parkplatzsituation rund um die Ackerbauschule in Gilsdorf nicht verbessern, könnten laut Haagen auch hier Verschärfungen eingeführt werden.
Grundsätzlich gehe es darum, das Zentrum von Diekirch autofrei zu bekommen.
Frank Thillen gab zu bedenken, dass viele Bürger ihre Fahrzeuge am Straßenrand abstellen, sie aber nur während eines kurzen Zeitraums im Jahr nutzen. Vor diesem Hintergrund regte er an, das Anwohnerparken
an den Führerschein und nicht den Haushalt zu koppeln. „Wir führen dieses System jetzt mal ein und schauen während der nächsten sechs Monate, wie es sich entwickelt“, entgegnete Haagen.
Eine längere Diskussion gab es rund um die Situation der Fahrradfahrer.
Thillen verwies in einer von insgesamt neun schriftlichen Fragen auf die Demonstration von Méco und ProVelo am 9. Oktober, an der laut den Veranstaltern rund 120 Personen teilgenommen haben. Hier wurde in erster Linie gegen das Verbot, dass Radfahrer in Einbahnstraßen in beide Richtungen zirkulieren dürfen, protestiert.
„Bin froh, die Kollegen von CSV und DP in der Mehrheit zu begrüßen“
„Niemand hat die Absicht, das Fahrrad abzuschaffen“, so Haagen. Das Gemeindeoberhaupt störte sich an der seiner Meinung nach provokanten Fragestellung. Thillen hatte nämlich nicht nur drei Fragen zu der Thematik gestellt, sondern gleichzeitig auch drei Antworten, die er stets gegeben habe, wenn er von Bürgern angesprochen wurde.
Haagen legte Wert auf die Tatsache, dass neben der LSAP auch die Oppositionsparteien CSV und DP für die Änderung gestimmt hatten, während Thillen von „der Mehrheit“sprach. „Ich bin froh, die Kollegen von CSV und DP in der Mehrheit zu begrüßen, sie müssen sich nur noch auf einen Vertreter im Schöffenrat einigen“, meinte Haagen in einem wohl sarkastisch gemeinten Anflug von Großzügigkeit.
„Dieser Gemeinderat hat in den letzten zehn Jahren mehr für den Radverkehr gemacht als in 100 Jahren zuvor passiert ist“, so Haagen. Wenn es in einigen Straßen bei der Einrichtung von Radwegen nicht vorangehe, liege dies am Staat. Thillen begrüßte zwar, dass neue Radwege geplant sind, er verstehe aber nicht, dass vor deren Realisierung andere Errungenschaften abgeschafft würden.