Ohne Ambitionen und Visionen

Mouvéco, Greenpeace und Natur&Emwelt fordern mehr Einsatz der Regierung für eine umwelt- und klimaverträgliche Landwirtschaft

Wer sich in der gestrigen „Wort“Ausgabe die Anzeigenseite 43 genauer angeschaut hat, dürfte gestaunt haben. Eine öffentliche Mitteilung vom Ministère de l'agriculture durable? Luxemburg hat kein Ministerium für nachhaltige Landwirtschaft. Aufgegeben wurde die Anzeige vom Mouvement écologique, Greenpeace Luxemburg und Natur&Emwelt. Sie ist als Botschaft an das Landwirtschaftsministerium zu verstehen, „um zu zeigen, was wir vom Ministerium erwarten“, so Blanche Weber gestern auf Nachfrage. Was sie vom Ministerium erwarten, haben die drei Organisationen gestern bei einer Pressekonferenz mitgeteilt.

Scheinkonsultierung

Bis zum 1. Januar 2022 muss die Regierung ihren nationalen Strategieplan zur Umsetzung der Gemeinsamen Europäischen Agrarreform (GAP) an die EU-Kommission schicken. Zum Entwurf dieser Strategie fand in Luxemburg eine öffentliche Konsultierung statt, die gestern endete. Und da beginnt die Kritik der drei Organisationen.

Es habe sich um eine Scheinkonsultierung gehandelt, „bei der die normalen Bürger kaum eine Chance hatten, sich am Prozess zu beteiligen, weil sie nur sechs Wochen Zeit hatten, um 400 Seiten mit technisch-komplexem Inhalt zu prüfen“.

Die Organisationen sind mit dem Strategiepapier zur Reform nicht einverstanden. Aus verschiedenen Gründen. Interessierte Natur-, Umwelt und Verbraucherschutzorganisationen seien vorab nicht in den Reformprozess eingebunden worden. „Und dann liegt plötzlich ein Entwurf auf dem Tisch, zu dem man innerhalb von sechs Wochen Vorschläge einreichen soll“, sagte Blanche Weber. Mit dieser Vorgehensweise werde man der Bedeutung des Agrarsektor für die Biodiversität, den Klimaschutz, die Lebensmittelproduktion, das Tierwohl und die einzelnen Landwirte nicht gerecht, findet die Mouvéco-Präsidentin. Zudem gehe es um sehr viel Geld, insgesamt 570 Millionen Euro, die zielgerichtet investiert werden müssten. „Dass es dazu keine wirkliche Debatte mit allen Akteuren gegeben hat, ist unwürdig“, so Weber. Sie verweist auf die im Koalitionsprogramm vorgesehene Analyse von umweltschädlichen Subventionen. „Da gehören auch die Hilfen im Agrarsektor dazu. Doch diese Analyse wurde nicht gemacht. Es ist irrsinnig, dass wir Dinge subventionieren, die wir nicht wollen.“

Intensive Landwirtschaft

Roby Biwer hatte sich einen ambitionierteren Strategieplan erwartet, zumal der Handlungsspielraum dafür besteht. Der Präsident von Natur&Emwelt beklagt den Artenschwund in Luxemburg und den Rückgang der Anzahl landwirtschaftlicher Betriebe, die unter ökonomischem Druck stünden, sich zu vergrößern, um rentabel produzieren zu können. Die Hilfsgelder müssten zum Erhalt der Biodiversität, zum Schutz des Klimas, des Tierwohls und zum Schutz der kleinen Betriebe investiert werden, um die Spirale des „Immer größer“und „Immer intensiver“zu durchbrechen. „Eine naturnahe Landwirtschaft würde auch die CO2-Emissionen senken“, gibt Biwer zu bedenken. Besonders die jungen Landwirte seien da sehr offen, „aber sie zögern, weil sie sich in ein ökonomisches Abenteuer begeben. Wir müssen die Prämienpolitik anpassen, damit sich die Transition hin zu einer ökologischen, nachhaltigen Landwirtschaft für sie lohnt“, so Biwer.

Viehbestand um 50 Prozent senken Nachhaltige Landwirtschaft bedeutet für die drei Organisationen, die Vieh- und Milchwirtschaft auf ein gesundes Maß zurückzufahren. Raymond Aendekerk, Direktor von Greenpeace Luxemburg, schätzt, „dass wir den Viehbestand um die Hälfte und auch die Intensität reduzieren müssen“. Den Ausgleich schaffe man durch Prämien, Bioprämien zum Beispiel. „Hier geht der Strategieplan nicht weit genug beziehungsweise es gibt keine Details zu den Prämien“, so Aendekerks Kritik. Es brauche ein Prämiensystem, mit dem nicht länger Anreize für eine intensive landwirtschaftliche Produktion und Bewirtschaftung geschaffen, sondern innovative Projekte gefördert werden.

Die Organisationen sehen nicht die Landwirte in der Schuld, sondern „die über Jahrzehnte verfehlte Landwirtschafts- und Förderpolitik“. Sie fordern das Landwirtschaftsministerium auf, das Strategiepapier fundamental zu überarbeiten. mig