Transportverbände protestieren
Spediteure fordern von der EU-Kommission Lösungen, um den freien Warenverkehr sicherzustellen
Brüssel. Transport- und Logistikverbände aus ganz Europa haben EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen aufgefordert, wegen der Behinderungen der Lkw-Transporte durch Tirol „endlich gegen Österreich vorzugehen“. Weil Tirol die Zeitfenster für Fahrten über den Brenner immer kleiner mache, komme es schon in Bayern regelmäßig zu Staus von bis zu 70 Kilometern Länge. „Die Anti-Transitpolitik Österreichs schränkt den Güterverkehr auf der Straße in Tirol bereits seit Jahren massiv ein“, so die Verbände. Fahrer müssten zehn Stunden lang ohne Toilette ausharren, Anwohner hätten unzumutbare Belastungen zu ertragen, in Industriebetrieben komme es zu Produktionsstillständen wegen unterbrochener Lieferketten, heißt es in dem am gestrigen Mittwoch veröffentlichten Brief von 13 Verbänden.
In dem Schreiben heißt es weiter: „Die Untätigkeit der Kommission führt dazu, dass die Tiroler Landesregierung sich offenbar ermutigt fühlt, die Stellschrauben bei den Restriktionen für den Transitverkehr weiter anzuziehen. So hat die Landesregierung vor Kurzem angekündigt im Jahr 2022 das Sektorale Fahrverbot auf der Inntalautobahn
AVIS DE SOCIéTéS
abermals verschärfen zu wollen.“
Erstes Protestschreiben blieb unbeantwortet
Bereits im März hatten sie von der Leyen zu einem Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich aufgefordert. „Dieses Schreiben blieb unbeantwortet, und die Präsidentin der EU-Kommission stellt sich seither gegenüber den Forderungen der Transportbranche taub“, kritisierte der Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL).
Aufgrund der Blockabfertigung in Tirol sei es in der vergangenen Woche zu einem schweren Auffahrunfall mit einem Tanklastzug gekommen, die Autobahn A8 sei für 24 Stunden in beiden Richtungen gesperrt gewesen. Der Brenner gilt als einer der wichtigsten Transitkorridore der EU mit rund 7 00 Lkw-Fahrten pro Tag: Im Jahr 2020 waren es 2,31 Millionen Lastwagen. Um diese Transporte auf die Schiene zu verlagern, wären 428 Züge pro Tag notwendig statt 30 RoLa-Züge heute.
Die Schiene wird in absehbarer Zeit keine ausreichenden Kapazitäten bereitstellen.
„Die Schiene wird in absehbarer Zeit keine ausreichenden Kapazitäten zur Verlagerung des Straßengüterverkehrs bereitstellen”, so die Transporteure.
Der neue Brennertunnel werde aber frühestens 2032 fertig werden, „die Fertigstellung der Zulaufstrecken auf deutscher und italienischer Seite wird voraussichtlich Jahrzehnte dauern“. Deshalb müsse die EU-Kommission als Hüterin der EU-Verträge jetzt „Österreichs illegale Anti-Transit-Maßnahmen stoppen“. dpa/MeM