Sorgen um Datensicherheit
Der Grüne Marc Hansen und die AMMD kritisieren die Agence eSanté
2010 wurde die Agence eSanté in der Form eines Groupement d'intérêt économique (GIE) gegründet. Sie soll laut Sozialversicherungsgesetz unter anderem eine nationale elektronische Plattform zum Austausch und Teilen von Gesundheitsdaten realisieren, nutzen, betreiben und administrativ und technisch verwalten. Die Ankündigung einer beschleunigten Kostenerstattung über die CNSApp sowie auch die GesondheetsApp der Ärztevereinigung AMMD zeige aber, dass die Digitalisierung im Gesundheitssektor zumindest teilweise auf privaten Initiativen beruht, stellt der Grünen-Abgeordnete Marc Hansen in einer parlamentarischen Frage fest.
„Da medizinische Daten aber höchst sensibel sind, ist das öffentliche Vertrauen in das Gesundheitswesen und die Sozialversicherung entscheidend“, schreibt er. Es sei deswegen unerlässlich, dass die Versicherten über ein Maximum an Informationen über die Mechanismen und die wesentlichen Bestimmungen des eSanté-Sektors verfügen.
In diesem Sinne stellt er eine ganze Reihe an Fragen zur Agence eSanté: Was sind die unterschiedlichen Aufgaben, die im Wesentlichen von den privaten Gesellschaften services eSanté und services eSanté de support für die Agence eSanté durchgeführt werden? Wie viele Gesellschaften sind insgesamt mit Aufgaben in diesen beiden Kategorien betraut? Nach welchen Modalitäten werden diese Dienstleistungen einschließlich die der elektronischen Datenübertragung vergütet? Wie hoch sind die geschätzten Ausgaben für die verschiedenen Services? Vermarktet der Entwickler der digitalen Plattform sein eigenes Verbindungsmodul eConnector zwischen der Plattform und den Informatiksystemen in den Arztpraxen?
Was wären die Konsequenzen eines Problems oder schweren Mangels bei den privaten Dienstleistern, wie ein Rechtsstreit oder ein Konkurs für das Funktionieren der digitalen Plattform der Agence eSanté? Angesichts der Aufgaben der Agence eSanté, die explizit in der Entwicklung von digitalen Lösungen für das nationale Gesundheitswesen besteht, warum hat die Agence nicht selber eine Lösung wie den eConnector entwickelt, um sie den Ärzten, den Krankenhäusern und den Gesundheitsberufen zur Verfügung zu stellen?
Digitalisierung bietet Vielzahl an Möglichkeiten
„Die Digitalisierung im Gesundheitswesen ist ein wichtiger Faktor und bietet eine Vielzahl an Möglichkeiten, aber die Sicherheit der Daten ist enorm wichtig“, erklärt Hansen auf Nachfrage. Derzeit liege die Schnittstelle zwischen den Ärzten und der Plattform, auf der die Daten liegen, in den Händen Dritter. „Machen wir damit Dritten nicht Tür und Tor für die Plattform und den Zugang zu den Daten auf? Warum wird das System nicht von der Agence selber entwickelt, um es selber in der Hand zu haben, wenn Daten übertragen werden?“, fragt er. „Für mich muss die Politik klar definieren, was mit den sensiblen Gesundheitsdaten geschieht. Sie müssen unter der Kontrolle der öffentlichen Hand stehen, die auch den Unterhalt, die Updates, die Sicherheit garantiert.“
Am Mittwoch griff die Ärztevereinigung AMMD die parlamentarische Frage auf. Sie erhob ihrerseits bei einer Pressekonferenz schwere Vorwürfe gegen die Agence eSanté, die sie in sieben Kritikpunkte zusammenfasste. So sei die Agence unfähig, ihre gesetzlichen Aufgaben selber zu erfüllen: Sie habe die elektronische Patientenakte nicht selber entwickelt, sondern in Frankreich eingekauft und müsse nun dort anrufen, wenn Probleme auftauchen. „Was hat die Agence selber in der Hand?“, fragte Schmit.
Die technischen Lösungen, die sie anbietet, seien veraltet, eine elektronische Unterschrift sei nie in Betracht gezogen worden. „Die Agence will sich daran vorbeimogeln, obwohl sie eine legale Voraussetzung und eine Frage der Sicherheit ist.“Denn wolle man ein Dokument aus dem System herausholen, wisse man ohne elektronische Unterschrift nicht, ob es das Original ist oder ob es manipuliert wurde.
Knackpunkt: elektronische Unterschrift
Die Agence gefährde zudem mutwillig die Lösungen, die von den Ärzten für Versicherte entwickelt wurden. „Sie legt uns Steine in den Weg und diskreditiert uns bei Dritten“, monierte Schmit. Selber biete sie aber nur eine schwerfällige und unbequeme Lösung für Patienten und Gesundheitspersonal, die elektronische Gesundheitsakte werde kaum genutzt. Die AMMD beklagt zudem einseitige Entscheidungsprozesse der Agence, einen Mangel an klaren und vorausgreifenden Perspektiven und starke und ernste Zweifel, ob die gesetzlichen Vorgaben zur öffentlichen Ausschreibung eingehalten wurden.
Ende 2018 habe die AMMD der Agence ihre App präsentiert, die sich in das einfügt, was die Agence aufgebaut hat, aber in puncto Funktionalität und Sicherheit für den Patienten besser ist. Schmit sprach von einem „Spießrutenlauf“, bis die Gesondheets-App für die beschleunigte Kostenerstattung zugelassen wurde. Die Agence sei aber weiterhin eine Bremse für die Ärzte, weil die Anwendung der App auch für Dokumente wie Krankenscheine, Rezepte und Verschreibungen dadurch blockiert werde, dass die Einführung der elektronischen Unterschrift verweigert wird.
Die Ärzteschaft nimmt für ihr eigenes Angebot über die Gesondheets-App und den von ihnen entwickelten eConnector, der gratis in den Arztpraxen installiert wird und als gesicherte Verbindung zur digitalen Plattform der Agence mit den Gesundheitsdaten dient, in Anspruch, dass es sicher ist: Ärzte schicken Dokumente über ihre elektronische Unterschrift ins Patientendossier, aber nur der Patient kann dann darüber verfügen.
Die Sicherheit der Gesundheitsdaten ist enorm wichtig. Marc Hansen, Déi Gréng