Viel Geld, viele Herausforderungen
Stadt Luxemburg hat große Pläne, doch einige Projekte geraten wegen Problemen mit der Ausschreibung ins Stocken
Luxemburg. Gestern gab es für die Anwesenden im Gemeinderat der Hauptstadt „Boxemännercher“und „Tiitecher“und dazu auch ein – auf der Ausgabenseite – über eine Milliarde Euro schweres Budget 2022.
Die Stadt Luxemburg hat Reserven von 550,3 Millionen Euro. Dementsprechend ist der erste Satz der Zusammenfassung von Finanzschöffe Laurent Mosar (CSV) wenig überraschend: „Wir sind gut aufgestellt. Aber es gibt einige Herausforderungen.“
Eine davon betrifft den Bereich der Infrastrukturen. „Zahlreiche Projekte schreiten nicht in der von uns gewünschten Geschwindigkeit voran“, erklärt Laurent Mosar. Das Problem ist: „Wir finden keine Unternehmen, die die Arbeiten durchführen wollen.“Als Beispiel nennt der CSVSchöffe den geplanten Bau des Wasserturms in Kirchberg. Hier musste die Ausschreibung mehrfach wiederholt werden. So wurde der 2018 im Gemeinderat abgestimmte Kostenvoranschlag von 8,43 Millionen Euro um drei Millionen Euro teuer. Die Arbeiten sollten noch in diesem Jahr beginnen. Für 2022 stehen insgesamt 5,5 Millionen Euro im Budget für den 50 Meter hohen Wasserturm, der am Boulevard Pierre Frieden errichtet wird.
Verzögerungen
Ein weiteres Beispiel ist die Neugestaltung des Spielplatzes im Bambësch. Hier wurde bei den Ausschreibungen bislang keine Firma gefunden und die Ausschreibung muss nun neu lanciert werden. Eigentlich hätten die Arbeiten an diesem über die Landesgrenzen hinaus bekannten Spielplatz im Frühjahr 2022 abgeschlossen sein sollen. Dies wird sich nun um etwa ein Jahr verschieben. Aus dieser Ausschreibung wurden für die Neugestaltung des Spielplatzes im Merler Park, die nun auch in Verzug gerät, Lehren gezogen und die Ausschreibung angepasst. Dennoch wird es auch hier eine Verzögerung in der Ausführung geben.
Laurent Mosar resümiert folgendermaßen: „Die Stadt Luxemburg hat ausreichend finanzielle Mittel.
Der politische Wille ist auch vorhanden. Aber die Preise für das Material schnellen in die Höhe. So kommt es zu einer Blockierung.“139,8 Millionen Euro sind 2022 für die Infrastrukturen budgetiert, das ist ein Anstieg von 15,3 Prozent.
Zwei weitere große Projekte befinden sich bereits im Bau. Der Park Gasperich soll die grüne Lunge des neuen Viertels werden. Die Arbeiten schreiten voran und sollen im Frühjahr 2023 abgeschlossen sein.
Für kommendes Jahr stehen fünf Millionen Euro im Budget. Dazu kommen 1,8 Millionen Euro für die Brasserie, die in diesem 16,6 Hektar großen Park entsteht und etwa ein Jahr nach der Eröffnung des Parks zur Verfügung stehen wird.
Brücke über Neudorf wird teurer
Der Ausbau der Kläranlage in Beggen ist das größte Projekt auf dem Gebiet der Stadt Luxemburg: Bis 2030 werden hier 295 Millionen Euro investiert. Für das kommende Jahr sind diesbezüglich immerhin 14 Millionen Euro vorgesehen.
Erwähnenswert ist auch ein weiteres Projekt, auch wenn dieses für 2022 „nur“mit etwa einer Million Euro veranschlagt ist. Es handelt sich dabei um die Fuß- und Radfahrerbrücke über Neudorf, das die Viertel Cents und Weimershof verbindet.
In einem ersten Kostenvoranschlag war im März dieses Jahres von 18 Millionen Euro die Rede.
Aktuell ist bereits von rund 24 Millionen Euro die Rede.
Größter Posten auf der Ausgabenseite sind die Personalkosten: 398,4 Millionen Euro sind für das Jahr 2022 vorgesehen. Das ist ein Anstieg von 3,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahr und sogar ein Anstieg von 13,2 Prozent im Vergleich zu 2019. Diese Kosten machen 58,8 Prozent der ordinären Ausgaben aus.
Bürgermeisterin Lydie Polfer (DP) erwähnte, dass aktuell 4 334 Personen für die Stadt Luxemburg arbeiten. In der Rangliste der Betriebe – in der die Stadt Luxemburg nicht mitgeführt wird – würde die Zahl von 4 334 Rang fünf bedeuten, hinter großen Firmen wie der Post, CFL, Cactus und Dussmann. Vor zehn Jahren haben noch 3 673 Personen für die Dienste der Hauptstadt gearbeitet.
Am Freitag wird es dann in der Märei keine „Tiitecher“oder sonstige Geschenke geben: Denn von 8.30 Uhr an stehen die Reaktionen der Gemeinderatsmitglieder auf den Finanzhaushalt 2022 an.