Gesund trotz Virus
Gemeinderat Diekirch nimmt Budget 2022 an – Opposition bemängelt unzureichende Kommunikation
Diekirch. Auch wenn Claude Haagen (LSAP) seinen Stuhl als Bürgermeister der Gemeinde Diekirch voraussichtlich im Januar räumen dürfte, um Romain Schneider als Agrar- und Sozialminister zu ersetzen, hat er seine Truppen auf kommunaler Ebene dennoch weiter im Griff. So wurde gestern das Budget 2022 mit den Stimmen der LSAP-Mehrheit angenommen. Die Opposition aus CSV, DP und Déi Gréng votierte geschlossen dagegen und bemängelte einmal mehr die Kommunikationspolitik des Schöffenrats und weniger die politischen Weichenstellungen.
Mit einem voraussichtlichen Überschuss von rund 15,5 Millionen Euro im ordentlichen Haushalt 2022 steht die Gemeinde nämlich
Der Diekircher Bürgermeister Claude Haagen.
trotz coronabedingter Mindereinnahmen finanziell gut da. Mit diesem Kissen im Rücken sollen in erster Linie Schulden abgebaut, aber auch einige längerfristig angelegte Großprojekte angestoßen werden.
Loui-Express in der Kritik
So sind 1,3 Millionen Euro für die letzte von fünf Kaufraten für das Ciné Scala vorgesehen. Damit ist das Gebäude abgezahlt. „Hier geht es nicht nur um einen möglichen finanziellen Überschuss, denn das
Kino lockt auch Menschen nach Diekirch“, so Haagen. Auch Robert Bohnert (CSV) unterstrich, dass es sich bei einem gemeindeeigenen Kino um eine kulturelle Verpflichtung handele, von der man sich keinen Gewinn erwarten dürfe. Rat José Lopes (DP) kritisierte derweil, dass der Gemeinderat nicht genau wisse, wie viele Personen im Kino beschäftigt und wie hoch die Kosten sind.
Die Fortführung des Bus-Dienstes Loui-Express für rund 400 000 Euro sorgte bei der gesamten Opposition
für Unverständnis. Es wurde einerseits bemängelt, dass die Auslastung nicht besonders hoch sei und andererseits die Fahrgastzahlen nicht veröffentlicht würden. Diesen Vorwurf wollte Haagen jedoch nicht gelten lassen und meinte, dass den Ratsmitgliedern die Zahlen aus dem Jahr 2020 per Mail zugeschickt wurden. Schöffe René Kanivé (LSAP) wollte die rezenten Zahlen zwar nicht während der Sitzung nennen, versprach jedoch, sie den Räten zukommen zu lassen. Der Bus-Dienst soll laut Haagen wie bisher weiterbestehen.
Rat Frank Thillen (Déi Gréng) nutzte die Budgetdebatte für eine generelle Abrechnung mit der Politik des Schöffenrats, beispielsweise in Sachen Nordstadfusion. „Die angekündigte Bürgerbeteiligung und Einbindung der Gemeinderäte war ziemlich mau“so Thillen. Er bedauerte, dass bei den Informationsversammlungen nie klar geworden sei, welche Pläne die Gemeinderäte der fünf Nordstadgemeinden verfolgten. Auch bei der
Gestaltung des Verkehrsraums und dem Eintreiben von Gemeindesteuern bestehe noch reichlich Luft nach oben.
Mit Blick auf die Infoversammlungen zur Fusion kritisierte Haagen eine mangelnde Präsenz der Vertreter aus Bettendorf, Erpeldingen/Sauer und Schieren. Darüber hinaus beklagte er, dass diese einerseits gerne ihren ländlichen Charakter behalten und andererseits von den Infrastrukturen von Diekirch und Ettelbrück profitieren wollten.