Freispruch für die Freunde
Im CSV-Freundeskreisprozess werden die Vorwürfe gegen alle sieben Angeklagte abgewiesen
Kurz und schmerzlos, so kann man die Urteilsverkündung im CSVFreundeskreisprozess zusammenfassen. Am Ende standen sieben Freisprüche, dies für den früheren Parteipräsidenten Frank Engel, den ehemaligen Generalsekretär Félix Eischen, die früheren Schatzmeister Georges Heirendt und André Martins, die designierte Co-Parteipräsidentin Elisabeth Margue, die designierte Co-Generalsekretärin Stéphanie Weydert und Georges Pierret. Ob die Staatsanwaltschaft in Berufung geht, ist noch nicht bekannt.
Direkt nach dem Urteil zeigten sich Engel und Eischen erleichtert. „Die luxemburgische Justiz hat gezeigt, dass sie nicht bereit ist, politische Prozesse zu führen“, meinte Engel. Nun müssten sich einige führende Mitglieder der CSV, die an der Denunziation beteiligt waren, Gedanken über ihre politische Zukunft machen.
Engel lässt sich Klage offen
Auf seine eigene politische Zukunft angesprochen, wollte sich Engel gestern nicht weiter äußern, in diesem Jahr werde er jedenfalls keine konkreten Schritte unternehmen. Er meinte lediglich, dass der Freispruch es möglichen Sympathisanten einfacher mache, ein neues Projekt zu unterstützen. Engel ließ sich zudem die Möglichkeit offen, wegen Dénonciation calomnieuse Anzeige zu erstatten.
Eischen deutete seinerseits an, in der CSV bleiben zu wollen. Trotzdem habe er sich in den vergangenen Monaten viele Fragen rund um den Vorgang der Verleumdung gestellt. Neben Engel und Eischen war von den sieben Angeklagten nur noch André Martins, der sich jedoch nicht gegenüber der Presse äußerte, zur Urteilsverkündung gekommen.
Margue zeigte sich am Telefon angesichts des Freispruches erleichtert, wollte aber noch nicht definitiv bestätigen, dass sie weiterhin den Posten als Co-Parteipräsidentin anstrebt. „Ich lasse jetzt alles in Ruhe auf mich einwirken und dann führen wir die notwendigen Gespräche, ich stehe der Partei jedenfalls weiterhin zur Verfügung“, so Margue. Auch Weydert freut sich über das Urteil. Sie wolle weiterhin politisch aktiv bleiben und in die Zukunft schauen. Es bedürfe allerdings einer parteiinternen Aussprache.
Der aktuelle CSV-Präsident Claude Wiseler zeigte sich auf Nachfrage hin in erster Linie erleichtert, dass nun überhaupt ein Urteil vorliegt. „Das erlaubt es mir, den begonnenen Erneuerungsprozess in der Partei fortzuführen“, so
Wiseler. Weil ihm die Begründung des Gerichts noch nicht vorliege, könne er nicht im Detail auf das Urteil eingehen. Auf mögliche Klagen von Engel gegen führende CSV-Politiker angesprochen, meinte Wiseler, dass es jedem frei stehe, über seine nächsten Schritte zu entscheiden. Anfang kommender Woche wolle er das Urteil in den Parteigremien debattieren lassen.
Bei dem Prozess ging es um einen über sieben Monate laufenden Arbeitsvertrag, den Frank Engel in seiner Zeit als Vorsitzender mit dem CSV-Freundeskreis abgeschlossen hatte, der eine Entlohnung von knapp 40 000 Euro vorsah sowie um die Rückerstattung von rund 8 500 Euro Sozialleistungen durch die Partei.
Präsident ohne Einkommen
Die Staatsanwaltschaft hatte neun Monate Haft auf Bewährung und eine Geldbuße für Engel gefordert. Der Staatsanwalt argumentierte, dass der Arbeitsvertrag zwischen dem Freundeskreis und Engel einzig und allein dem Zweck diente, Engel zu einem Einkommen zu verhelfen, nachdem dieser keine Zahlungen mehr vom Europaparlament erhielt.
Die Richter folgten dieser Argumentation jedoch nicht. Engel hatte am letzten Prozesstag betont, er habe den Freundeskreis nicht betrügen, sondern wiederbeleben wollen, nachdem zuvor 25 Jahre lang nichts passiert sei.
Félix Eischen und André Martins drohten jeweils sechs Monate Haft auf Bewährung inklusive Geldstrafe. Für Georges Heirendt, Elisabeth Margue, Georges Pierret und Stéphanie Weydert wurden Geldstrafen gefordert.
Der Prozess wurde durch eine Denunziation von mehreren CSVAbgeordneten angestoßen, die auf einem eigens in Auftrag gegebenen Gutachten basierte. Die ganze „Affäre“spielte sich vor dem Hintergrund eines Machtkampfes zwischen der Chamberfraktion und dem damaligen Parteipräsidenten ab. Engel hatte sich am 26. Januar 2019 mit 54 gegen 46 Prozent der Stimmen gegen den Abgeordneten Serge Wilmes durchgesetzt, seitdem herrschte Krieg.