„Das Vertrauen in die Politik stärken“

Parlament führt ein Transparenzregister über die Kontakte der Abgeordneten bei einem Gesetzgebungsverfahren ein

Es war eine Initiative der Piraten aus dem Jahr 2019, die 2021 auf Druck der Grünen hin aufgegriffen wurde und gestern einstimmig verabschiedet werden konnte: Das Parlament führt ein Transparenzregister ein. Dort müssen sich künftig Personen eintragen, wenn sie im Rahmen eines Gesetzgebungsverfahren das Gespräch mit einem oder mehreren Abgeordneten suchen. So wie es die Anti-Korruptionsbehörde Greco des Europarats schon lange sowohl für das Parlament als auch die Regierung in Luxemburg anmahnt.

„Die parlamentarische Arbeit besteht teils darin, mit Personen, Vereinigungen und Organisationen Kontakt zu haben, die bestimmte Interessen vertreten und Einfluss nehmen wollen“, erklärte André Bauler (DP). „Sie können an einzelne Abgeordnete herantreten, um Informationen zu erfragen, auf Missstände hinzuweisen oder Forderungen zu stellen, um präzise Interessen wahrzunehmen.“Diese Kontakte sollen nun in einen transparenten Rahmen gegossen werden, um das Vertrauen der Bürger in die Politik und die Institutionen zu stärken.

Auf Wunsch der CSV abgeschwächt Eigentlich war der Bericht schon im Juni fertig. Dann legte die CSV ein juristisches Gutachten vor, das auf verfassungsrechtliche Probleme hinwies und es wurde präzisiert, dass sich nur Interessensvertreter, die Einfluss auf ein Gesetz nehmen wollen, vorher eintragen müssen: Gemeint ist jeder organisierte Kontakt, ob innerhalb oder außerhalb der Fraktion, im Restaurant oder auch privat. Nicht betroffen sind Treffen mit Europaabgeordneten, staatlichen Behörden, Berufskammern oder Personen, die um juristischen Rat gefragt werden.

„Das Register ist öffentlich und kann auch online eingesehen werden“, präzisierte Bauler. „Die Abgeordneten müssen sicherstellen, dass die Einschreibung auch erfolgte.“Sollte der Kontakt sich auf das Gesetzgebungsverfahren auswirken, muss der Abgeordnete und auch der Berichterstatter des Gesetzes

das erwähnen. „Wir begrüßen das Register ausdrücklich, weil es das Parlament als Institution stärkt. Das einzige was mich stört, ist, dass es nicht für Bürgermeister und Schöffenräte gilt, die zudem auch nicht ihre Nebeneinkünfte angeben müssen.“

Léon Gloden (CSV) wies darauf hin, dass laut Artikel 50 der Verfassung ein Abgeordnete keine Rechenschaft schuldig ist, der Greco aber schon länger verlangte, dass die Regierung und das Parlament sich ein Lobby-/Transparenzregister geben müssen. Das müsse aber auch „umsetzbar sein und Kopf und Fuß haben“. Dass die Abgeordneten ursprünglich dem Chamberpräsidenten jeden Monat Bericht

erstatten sollten über jeden Kontakt mit jeder Person, auch wenn sie nicht Einfluss auf ein Gesetz nehmen wollte, ging ihm zu weit. „Der normale Kontakt mit dem Bürger muss möglich sein. Und jeder muss seinen Namen wieder streichen können, wenn der Kontakt schlussendlich doch nicht stattfand“, nannte er als Bedingungen, dass die CSV dem Register zustimmen konnte.

Die von der CSV eingebrachte Resolution, nach einem Jahr Bilanz zu ziehen und eventuell nachzubessern, wurde gestern einstimmig angenommen. Ihre Motion, dass die Regierung auch ein solches Register einführen soll, wurde zurückgezogen, nachdem Gilles Baum (DP) darauf verwies, dass die Regierung daran arbeite. „Sie soll dem Parlament im Januar erklären, wie weit sie damit ist“, verlangte er.

Myriam Cecchetti von den Linken dankte den Piraten für die Initiative und forderte dieselbe Transparenz von Ministern, aber auch von hohen Staatsbeamten ein. Josée Lorsché (Déi Gréng) betonte, dass das Register eine langjährige Forderung der Grünen sei. „Wir hätten uns ein ehrgeizigeres Register mit einer Rechenschaftspflicht für Abgeordnete über jeden externen Kontakt gewünscht.“Nun könnten die Abgeordneten aufgrund verfassungsrechtlicher Bedenken nicht gezwungen werden, ihre Kontakte anzugeben. „Das Vertrauen in die Politik und ihre Glaubwürdigkeit ist weltweit gesunken und wird durch die Pandemie weiter abfallen. Wir müssen alles daran setzen, es durch Offenheit und Transparenz wieder zu stärken.“

In diesem Sinn gab sie bekannt, dass die Grünen entschieden hätten, einen monatlichen Kalender mit allen Kontakten zu veröffentlichen. „Wir gehen freiwillig einen Schritt weiter, um das Vertrauen in die Luxemburger Politik zu stärken.“Die Piraten verfahren ohnehin so von Anfang an und so bedauerte Sven Clement denn auch „die Lobbyarbeit, die dazu geführt habe, das Transparenzregister abzuschwächen“. „Ich verstehe nicht, dass unterwegs der Mut verloren ging, weiter zu gehen.“wel

Wir hätten uns eine Pflicht zur Rechenschaft über jeden Kontakt gewünscht. Josée Lorsché, Déi Gréng