Familien von Politikern bedroht
37-jähriger Tatverdächtiger ermittelt und in Schrassig inhaftiert
Luxemburg. Ermittlungen wegen Drohbriefen, die unter anderem auf den Premier und die Gesundheitsministerin abzielten, haben nun dazu geführt, dass die Kriminalpolizei einen Tatverdächtigen identifizieren konnte.
Das teilt die Staatsanwaltschaft aus der Hauptstadt gestern mit. Der mutmaßliche Urheber sei festgenommen und gestern Vormittag von einem Untersuchungsrichter zu den Tatvorwürfen angehört worden. Im Anschluss habe der Magistrat Anklage gegen den 37jährigen Mann erhoben.
Zudem ordnete der Ermittlungsrichter Untersuchungshaft an. Die Ermittlungen laufen weiter. Die Staatsanwaltschaft weist in der Pressemitteilung darauf hin, dass bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung die Unschuldsvermutung gilt.
Konkrete Drohungen mitsamt Ultimatum
LW-Informationen zufolge wurden mehrere identische Drohbriefe bei mindestens zwei Gelegenheiten verschickt – auch an einzelne Medienvertreter.
Der Verfasser stellt in den Schreiben ein Ultimatum und droht, falls der Forderung nicht stattgegeben wird, sowohl der Gesundheitsministerin Paulette Lenert als auch dem Premierminister Xavier Bettel mit dem Tod. Darüber hinaus werden auch einzeln genannten Familienmitgliedern der beiden Politiker konkrete und präzise ausformulierte Gewalttaten angedroht.
Der nun identifizierte Urheber der Briefe gilt weiteren LW-Informationen zufolge in Sicherheitskreisen als bislang unauffällig.
Das Gesetz sieht für an eine Bedingung geknüpfte Drohungen gemäß Artikel 327 des Strafgesetzbuches eine Haftstrafe von zwischen sechs Monaten und fünf Jahren vor.
Die Beleidigung und Herabsetzung (Outrage) etwa eines Abgeordneten oder eines Regierungsmitglieds in seiner Funktion durch Taten, Gesten, Drohungen, Schreiben oder Zeichnungen wird laut Artikel 275 mit zwischen 15 Tagen und sechs Monaten Haft bestraft. Bei anderen öffentlichen Personen bestimmt Artikel 276 eine
Haftstrafe zwischen acht Tagen und einem Monat.
Hausdurchsuchung auch bei Peter Freitag
Die Justiz hat LW-Informationen zufolge gestern auch in einem weiteren Fall gehandelt: Die Kriminalpolizei hat bei einem der Organisatoren der „Saturday for Liberty – Polonaise solidaire“-Märsche eine Hausdurchsuchung durchgeführt und diesen zu einer Anhörung vorgeladen. Peter Freitag hat die Hausdurchsuchung später selbst auf Facebook bestätigt und erklärt, die Polizei habe sich für von ihm aufgezeichnete Videos interessiert. Den präzisen Hintergrund nennt er nicht. Das tut der
Mitorganisator der Märsche JeanMarie Jacoby auf Telegram: Es gehe um ein „Wasserwerfervideo“.
Freitag hatte vorgestern tatsächlich zwei Videos in diesem Kontext veröffentlicht. Im ersten erklärt er, wenn pazifistische Demonstranten von Polizisten mit Wasserwerfern angegriffen würden, eine lange „strategische Phase“eintrete, die Polizisten und Politiker undifferenziert treffe. Die Präsenz der Wasserwerfer schüre gezielten Hass. Polizisten in Schutzausrüstung seien eine Provokation. Danach gebe es kein Weihnachten und keinen Weihnachtsmarkt zu schützen mehr.
Das andere Video zeigt Bilder einer gewaltsamen Demonstration in Frankreich, verknüpft mit der „Frage für einen Freund“, ob ein prall gefülltes Kanalreinigungsfahrzeug eine Antwort auf einen Wasserwerfer sein könne – und, inwieweit Polizeiausrüstung dann Schutz biete.
„Freunde aus Frankreich“sollen Prominente aufsuchen
Diese Woche hat Freitag bereits mehrfach per Fragestellung indirekt etwa zu Demonstrationen in Esch/Alzette und zum Blockieren von Autobahnen aufgerufen. Zudem fragt er auf Facebook, ob er genug „Freunde in Frankreich“habe, um eine Feier eines ehemaligen Generalsekretärs der Abgeordnetenkammer aufzusuchen, zu der auch hochgestellte Persönlichkeiten aus Luxemburg kämen. Dies während hierzulande friedfertige Demonstranten etwa mit belgischen Wasserwerfern brutalisiert würden.