Vorhang auf für Akt zwei
In der Hauptstadt fordern die Oppositionsräte bei der Budgetdiskussion mehr Einsatz für die Klimaziele
Luxemburg. Akt zwei der Budgetvorstellung in der Hauptstadt gab es gestern in der Märei auf dem Knuedler: Die Reaktionen und Anmerkungen der Gemeinderäte. Traditionell geht es dabei auf der einen Seite eher um die positive Hervorhebung der geleisteten Arbeit in der Majorität, auf der anderen Seite stehen die Kritik und die Fragen der Opposition.
Bei den Grünen, mit fünf Sitzen die größte Oppositionspartei, stellte François Benoy fest: „Es ist ein Budget des Status Quo, wenn auch mit guten Ansätzen. Diese sind aber leider nicht immer bis zum Schluss durchdacht. Das Budget liegt in der Kontinuität der vergangenen Jahre: es ist fiktiv und es ist nicht absehbar, was dabei herauskommt.“Neben diesen allgemeinen Äußerungen stellte sich Benoy auch präzise Fragen, wie zum Beispiel, welches Klimaziel sich die Gemeinde gibt und wann die Gemeinde klimaneutral ist: „Dies muss in den nächsten zehn bis 20 Jahren erreicht werden.“
Seine Parteikollegin Christa Brömmel ging vor allem auf den sicheren Schulweg ein. In einem Antrag forderte sie den Schöffenrat auf, einen Kinderverkehrsplan für jede Schule aufzustellen. Außerdem regte Brömmel an, das Pedibus-Konzept auf dem gesamten Gebiet der Stadt Luxemburg anzubieten. Dazu wollte sie mehr Informationen zu den Ausgaben für die Neugestaltung von Schulhöfen und Spielplätzen – abseits der Renovierung der großen Anlagen im Bambësch, Merl und im hauptstädtischem Park: „Hier sind 835 000 Euro vorgesehen beim Service des Parcs. Ich will wissen, wie sich dieser Betrag aufteilt.“
Foetz: „Bummelzug“
Bei einer anderen Oppositionspartei, der LSAP, stand die Mobilität oben auf der Agenda. Gabriel Boisante erzählte eine eigene Erfahrung, um darzulegen, wo es noch hapert: „Ich bin heute Morgen mit dem Fahrrad aus Bonneweg in die Stadt gekommen. Die Straßen waren vom Schnee geräumt, die Fahrradwege nicht.“Der LSAP-Rat regte an, dass die multimodale Herangehensweise noch mehr entwickelt werden müsse, aber: „Wenn es immer mehr Fahrradpisten gibt, muss man sich auch die Mittel geben, diese optimal instand zu halten.“
Für Déi Lénk sprach gestern Guy Foetz, der mit seinem Eingangsvergleich den Ton seiner Rede festlegte: „Der Schöffenrat sitzt in einem Bummelzug – und gebraucht wird ein TGV.“Foetz ging vor allem auf die sozialen Ungleichheiten in der Hauptstadt ein, vor allem im Bereich der Wohnungsbauproblematik: „Wir brauchen einen viel höheren Anteil an sozialen und bezahlbaren Mietwohnungen für Familien und für junge Menschen.“Aber nicht nur neue Wohnungen müssten gebaut werden, sondern auch der Umbau bereits existierender Einheiten müsse mehr genutzt werden. Déi Lénk fordern eine entsprechende Beratungsstelle. Ein Zuwachs würde auch im Bereich des „Housing First“– Wohnungen, damit Drogenabhängige den Weg zurück ins Leben finden – benötigt werden.
Außerdem bemängelte Foetz, dass die Stadt immer mehr Reserven und Überschüsse anhäufe. Für Déi Lénk sei dies ein Zeichen, dass die Verantwortlichen nicht genug Initiative zeigen. „Wenn nicht aufgepasst wird, sind in einiger Zeit einige Hunderttausend Euro an die Banken zu zahlen.“
Brücke Bahnhof-Kirchberg
Die Majoritätsvertreter legten ihre Akzente natürlich anders. Claude Radoux (DP) merkte zum Beispiel an: „Die Hauptstadt soll wachsen, aber nicht maßlos. Das bringt Stress in der Gesellschaft und in den Gemeindediensten.“Der DPRat plädierte auch für den – bereits geplanten – Bau des Boulevard de Merl und Boulevard de Cessange: „Diese Hauptachsen müssen auch Hauptachsen sein. Denn sonst suchen sich die Autofahrer den Weg durch die Viertel.“
Seine Parteikollegin Héloïse Bock, Präsidentin der Finanzkommission, machte unter anderem zwei Vorschläge. Einerseits seien viele Bäume gestorben und dem müsse man entgegenwirken: „Könnte man nicht jedem Bürger einen Baum schenken, den er in seinem Garten anpflanzen kann?“Des Weiteren sprach sie auch an, dass noch zu viele Busse im Zentrum unterwegs seien.
Des Weiteren regte sie an, es solle untersucht werden, ob eine Brücke vom Hauptbahnhof bis nach Kirchberg technisch möglich wäre.
Akt Nummer drei – die Antworten der Schöffenratsmitglieder – folgt am Montag. Zusammen mit den Gemeinderäten hat Bürgermeisterin Lydie Polfer entschieden, die Sitzung um eine halbe Stunde auf 14 Uhr vorzuverlegen und es sich auch offen zu lassen, Teile der Tagesordnung auf einen anderen Tag zu verlegen.