Das Zusammenleben stärken
Nationaler Ausländerrat möchte mehr Mittel und Einfluss
Sehr höflich und bemüht um politische Unverbindlichkeit wandte sich der Conseil national pour étrangers (CNE) gestern an die Presse, um seine Situation und seine Arbeit vorzustellen. 25 Jahre gibt es dieses Gremium schon, das europaweit einzigartig ist. „Die Ausländer sind in Luxemburg unumgänglich, sie machen 48 Prozent der Bevölkerung aus und tragen maßgeblich zum Wohl des Landes bei“, sagte CNE-Präsident Munir Ramdedovic gestern und fand ausschließlich lobende Worte für die Zusammenarbeit mit der Regierung und besonders Familienund Integrationsministerin Corinne Cahen (DP). „Wir stoßen stets auf offene Ohren mit unseren Anliegen.“
Juristische Gutachten bestellen
30 000 Euro pro Jahr ist der Regierung die Arbeit des CNE wert. „Wir arbeiten seit 25 Jahren ehrenamtlich und bräuchten mehr Mittel“, betonte denn auch der Präsident. Es fehlen die Finanzmittel, um ein Sekretariat betreiben und höhere Sitzungsgelder ausbezahlen zu können. Letztere liegen bei unter 20 Euro pro effektivem Mitglied für die sechs Plenarsitzungen pro Jahr. Es werde zudem sehr viel Arbeit im Komitee, dem neben dem Präsidium auch die Berichterstatter der sechs Kommissionen angehören, sowie in den Arbeitsgruppen geleistet, die sich oftmals mehrmals im Monat treffen, um die Gutachten auszuarbeiten. „Wir bräuchten auch Mittel, um juristische Gutachten bestellen zu können. Das wäre wichtig, wir können es uns derzeit aber nicht leisten.“
In den vergangenen zwei Jahren unterbreitete der Ausländerrat Vorschläge zum Brexit und zur Telearbeit bei Grenzgängern und erstellte fünf Gutachten: zu Covid-19, zum Integrationsprogramm (Bedarf und Verbesserungen), zu den beratenden kommunalen Ausländerkommissionen, zum Ehrenamt und der Rolle der Vereine bei der Integration sowie zum Wahlgesetz. So unterbreitete man Vorschläge zur Zusammensetzung und zur Mehrsprachigkeit der kommunalen beratenden Kommissionen, denen eine nationale Superkommission übergeordnet werden sollte. Bei den Grenzgängern ist es die Forderung, 56 Tage im Jahr in Telearbeit verrichten zu können, ohne steuerliche Konsequenzen ertragen zu müssen.
Der 1993 eingesetzte Ausländerrat funktionierte bis 2008 paritätisch, es gab je 15 Mitglieder aus den Reihen der Ausländer und aus den Reihen der Ministerien. Damals sei der Austausch besser gewesen und die Vorschläge wären eher mit in die Gesetze eingeflossen. Im neuen Integrationsgesetz sollte also über die Einrichtung eines paritätischen Gremiums nachgedacht werden, wo jeder seine Interessen einbringen kann. Eine weitere Forderung war, dass die Rolle und die Aufgaben des CNE präzisiert werden müssen und überlegt werden sollte, wie die direkte Interaktion mit Parlament und Regierung verbessert werden könnte.
Eine eigene Partei wolle man jedenfalls nicht gründen. „Jede große Partei hat sehr aktive Ausländerkommissionen. Wir wollen in die großen Parteien integriert sein, so wie wir generell in die Bevölkerung integriert sein wollen. Denn nur so kann man sich einbringen“, sagte Ramdedovic.
„Unser Ziel ist das Zusammenleben, das Vivre ensemble, und nicht, eine politische Alternative zu sein. Wir sind zudem kein politisches Gremium, sondern ein Rat.“
Wir wollen in die Parteien integriert sein und keine Alternative bilden. Munir Ramdedov, CNE-Präsident