Grünes Licht für weitere Investitionen
Haushaltsentwurf in Düdelingen wurde angenommen, CSV enthält sich bei der Abstimmung
Düdelingen. Keine Projekte zurückstellen, trotz Pandemie weiter investieren – so lässt sich das Credo des Düdelinger Haushaltsentwurfes für kommendes Jahr resümieren. Gestern wurde die Budgetvorlage mit den Stimmen der LSAPMehrheit angenommen. Die CSV als größte Oppositionspartei im Gemeinderat enthielt sich bei der Abstimmung, Déi Gréng und Déi Lénk stimmten gegen den Entwurf.
Die Debatte, die eine Woche nach der Präsentation der Budgetvorlage durch den Schöffenrat stattfand, verlief derweil ohne größere politische Konflikte. Während sich die Vertreter der regierenden LSAP erwartungsgemäß vor den Budgetentwurf stellten, hielten sich auch die Gemeinderäte der Opposition mit deutlicher Kritik größtenteils zurück.
So lobte Michèle Kayser-Wengler (CSV) unter anderem die solide finanzielle Grundlage, mit welcher die Gemeinde in die Krise ging, übte jedoch Kritik an den Zuwächsen der Personalkosten sowie der Beiträge an das CGDIS. Zudem kritisierte sie, dass einige Projekte, wie beispielsweise der Bau des Floaters, einer hausbootähnlichen Schlafunterkunft auf einem ehemaligen Kühlbecken, teurer werden als anfangs geplant. Auch bei der Kommunikation des Schöffenrates und der Bürgerbeteiligung gebe es noch Verbesserungspotenzial, so Kayser-Wengler.
Kritik an Wirtschaftspolitik
Parteikollegin Sylvie Andrich-Duval (CSV) übte indes etwas heftigere Kritik an der Wirtschaftspolitik des Schöffenrates. „Das Budget spiegelt nicht die Wichtigkeit der ökonomischen Entwicklung
wieder“, so die ehemalige Parlamentsabgeordnete. Viele Betriebe hätten der Südgemeinde in den vergangenen Jahren den Rücken gekehrt, beanstandete AndrichDuval, die zugleich aber auch das hohe Verkehrsaufkommen in der Südgemeinde bemängelte.
Diese Kritik wollten Bürgermeister Dan Biancalana und Schöffin Claudia Dall'Agnol (beide LSAP) jedoch nicht gelten lassen. Es hätten sich durchaus neue Betriebe in Düdelingen niedergelassen, betonte Biancalana. Auch sei die Bemängelung von zu wenigen Arbeitsplätzen und einem zu hohen Verkehrsaufkommen nicht kohärent, beeinflussen sich beide Bereiche doch gegenseitig, so Dall'Agnol.
Trotz der einzelnen Kritikpunkte entschied sich die CSV-Fraktion jedoch dafür, nicht gegen den Entwurf zu stimmen, sondern sich bei der Abstimmung lediglich zu enthalten.
Aus den Reihen der Grünen wurde vor allem Kritik an der Wohnungsbaupolitik des aktuellen Schöffenrates geäußert. So forderte Parteivertreterin Semiray Ahmedova ein proaktiveres Vorgehen der Gemeinde, um für mehr bezahlbaren Wohnraum zu sorgen. „Wir können vieles mittragen, würden jedoch andere Akzente setzen“, resümierte Monique Heinen (Déi Gréng) daher die Position ihrer Partei gegenüber der Haushaltsvorlage für 2022.
Thessy Erpelding (Déi Lénk) ging in ihrer Rede unter anderem auf die gute Finanzsituation der Gemeinde ein und lobte, dass die Investitionen auch im kommenden Jahr weiterhin hochgehalten werden sollen. Kritische Worte fand sie jedoch auch für die Wohnungsbaupolitik der LSAP .