USA und Russland verhandeln über Ukraine-Konflikt

Nach Säbelrasseln, Sanktionsdrohungen und Warnungen vor Kriegsgefahr soll es nun eine Deeskalation geben

Washington/Moskau. Nach wochenlanger Zuspitzung des Ukraine-Konflikts führen die USA und Russland am 10. Januar erste Gespräche über eine Deeskalation. Bei dem von beiden Seiten bestätigten Treffen von Unterhändlern aus Moskau und Washington in Genf soll es um den russischen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine, aber auch um die von Russland geforderten Sicherheitsgarantien der NATO gehen.

Im Westen sorgt seit Wochen ein russischer Truppenaufmarsch unweit der Ukraine für massive Beunruhigung. Zehntausende Soldaten sollen dort zusammengezogen worden sein. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte sich vergangene Woche zu einer diplomatischen Lösung des Konflikts bereiterklärt, aber gleichzeitig Sicherheitsgarantien für Russland gefordert. Dazu zählte er ein Ende der NATO–Osterweiterung und damit auch einen Verzicht auf eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine.

Hoffen auf Sicherheitsvereinbarung Moskau hofft darauf, dass aus dem Treffen in Genf Verhandlungen über eine verbindliche Sicherheitsvereinbarung entstehen, wie VizeAußenminister Sergej Rjabkow der Moskauer Staatsagentur Tass zufolge sagte. Washington betont allerdings, dass nicht über den Kopf der Verbündeten – Kiew eingeschlossen – hinweg entschieden werde.

„Es wird Bereiche geben, in denen wir Fortschritte erzielen können, und Bereiche, in denen wir nicht übereinstimmen werden“, hieß es in einer Mitteilung des Nationalen Sicherheitsrats im Weißen Hauses. In Moskau sagte Rjabkow, dass sich Russland keine Tagesordnung diktieren lasse. Zugleich betonte er, dass Russland eine weitere NATO–Osterweiterung nicht hinnehmen werde. „Wir werden das nicht nur behindern, sondern werden dem einen Riegel vorschieben.“

Auch über das Genfer Treffen hinaus werden die diplomatischen Bemühungen um eine Deeskalation im Januar deutlich Fahrt aufnehmen. Die NATO plant für den 12. Januar Gespräche mit Russland,

die Moskau aber noch nicht bestätigt hat. Laut US-Regierung soll es am 13. Januar außerdem ein Treffen des Ständigen Rats der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) geben.

Pipeline von zentraler Bedeutung Deutschland bemüht sich zudem weiterhin um Gespräche mit Russland, der Ukraine und Frankreich im sogenannten Normandie-Format. Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sagte gestern, dass die umstrittene Gas-Pipeline Nord Stream 2 eine „geostrategische Rolle“spiele. Der Doppelstrang unter der Ostsee zwischen Russland und Deutschland ist zwar fertig, es fehlt aber noch die Betriebsgenehmigung der Bundesnetzagentur. Entscheidungen darüber werde es noch nicht im ersten Halbjahr geben, hatte deren Präsident Jochen Homann kürzlich gesagt. Nach der Entscheidung der Behörde steht auch noch eine Überprüfung der EU-Kommission an. Russland dringt nun auf eine zügige Entscheidung. „Eine künstliche Verzögerung der Inbetriebnahme der Pipeline braucht wohl niemand“, sagte der russische Botschafter in Deutschland, Sergej Netschajew. Russland sei bereit, sofort Gas durch die beiden Röhren zu liefern. Von der neuen Bundesregierung erwarte er, dass sie „pragmatisch und zum Nutzen der Verbraucher“mit dem Projekt umgeht. dpa