Das Personalkarussell dreht
Die Regierungsumbildung hat Folgen für Parlament und Kommunen
Wenn es in der Regierung einen Wechsel gibt, dann hat das meist Konsequenzen für den gesamten Politikbereich. So auch diesmal. Wenn die beiden LSAP-Minister Dan Kersch und Romain Schneider morgen auf eigenen Wunsch aus der Regierung ausscheiden und von Großherzog Henri verabschiedet werden, werden gleich im Anschluss die beiden Abgeordneten Georges Engel und Claude Haagen als neue Regierungsmitglieder vereidigt. Engel übernimmt von Kersch die Ressorts Beschäftigung und Sport, Haagen wird neuer Sozialund Landwirtschaftsminister. Gesundheitsministerin Paulette Lenert übernimmt von Dan Kersch das Amt des Vizepremierministers.
Der noch-amtierende Vizepremier wechselt bis auf Weiteres ins Parlament. Romain Schneider wird sich hingegen ganz aus der Politik zurückziehen. Im Bezirk Norden zieht daher Carlo Weber, Gemeinderat in Wintger, als neuer LSAPAbgeordneter ins Parlament ein. Die Regierungsumbildung führt auch zu einem Wechsel in der Gemeinde Diekirch. Schöffe Claude Thill übernimmt von Claude Haagen das Amt des Bürgermeisters, neuer Schöffe wird Claude Daleiden.
Auch innerhalb der LSAP kommt es infolge der Regierungsumbildung zu personellen Umbesetzungen. Der designierte Beschäftigungsminister Georges Engel gibt den Fraktionsvorsitz an Parteipräsident Yves Cruchten ab. Das bedeutet wiederum, dass auch die Parteispitze neu besetzt werden muss, weil beide Ämter nicht in den Händen einer Person liegen dürfen. In einer Übergangsphase übernehmen die beiden aktuellen Vizevorsitzenden Dan Biancalana und Paulette Lenert das Amt protokollarisch, beim Kongress im Februar wird dann eine neue Parteiführung gewählt. Zum ersten Mal in der Geschichte der LSAP werden dann eine Frau und ein Mann die Partei zusammen anführen.
Bei der DP führt die Regierungsumbildung hingegen weder auf nationaler noch auf kommunaler Ebene zu Verschiebungen. Auch parteiintern bleibt alles beim Alten. Wenn Finanzminister Pierre Gramegna morgen auf eignen Wunsch den Stab an Yuriko Backes übergibt, muss kein politisches Amt oder Mandat neu besetzt werden. Denn Backes ist genau wie einst Gramgena Quereinsteigerin und erst seit kurzem DPMitglied.
Allerdings wird sie am großherzoglichen Hof eine Lücke hinterlassen, die es so schnell wie möglich zu schließen gilt. Backes stand seit dem 1. Juni 2020 an der Spitze des Hofmarschallamts und war somit die erste Frau überhaupt in dieser Position. Sie war maßgeblich an der Schaffung der neuen Maison du Grand-Duc beteiligt. Wann und mit wem der Posten des Hofmarschalls neu besetzt wird, ist noch nicht bekannt.
Neue Gesichter für den Staatsrat Unabhängig von der Regierungsumbildung kann die LSAP auch noch einen Posten im Staatsrat neu besetzen. Marc Schaefer scheidet nämlich nach 15 Jahren aus der Hohen
Körperschaft aus, deren Mitglied er seit dem 18. Dezember 2006 war. Das Vorschlagsrecht liegt turnusgemäß beim Staatsrat selbst. Das neue Mitglied muss laut dem gesuchten Profil entweder Jurist mit Spezialgebiet Steuerrecht sein oder aber Ökonom mit Berufserfahrung im Bereich Steuern oder Haushaltsplanung.
Es gilt noch einen zweiten Posten im Staatsrat neu zu besetzen. Denn Mitte November hatte Martine Lamesch überraschend bekannt gegeben, dass sie ihr Amt nach nur drei Jahren wieder abgibt. Sie hatte am 24. Mai 2018 die aktuelle Justizministerin Sam Tanson ersetzt und ist bereits zum 31. Dezember aus der Hohen Körperschaft ausgeschieden. Gründe für ihren Rücktritt nannte die Juristin nicht.
Hier ist es nun an der CSV, einen Kandidaten vorzuschlagen. Allerdings wollen sich die Christsozialen noch nicht auf eine Person festlegen. Auf Nachfrage erklärte Parteipräsident Claude Wiseler, noch sei nicht bekannt, welches Profil überhaupt gesucht werde: „Erst wenn wir wissen, welche Bedingungen erfüllt werden müssen, können wir mögliche Kandidaten in Betracht ziehen.“
Bevor es so weit ist, kommt es innerhalb der CSV-Fraktion zu einem Wechsel. Die Ost-Abgeordnete und frühere Mittelstandsministerin Françoise Hetto-Gaasch wird sich aus der nationalen Politik zurückziehen. Ihr Mandat übernimmt Max Hengel. Der Wormeldinger Schöffe war 2018 der Viertgewählte auf der CSV-Liste im Osten. Hengel wird wahrscheinlich in der für den 18. Januar angesetzten Parlamentssitzung als Abgeordneter vereidigt, zusammen mit Carlo Weber von der LSAP und Jessie Thill von den Grünen. Thill ist Schöffin in Walferdingen und tritt die Nachfolge von Carlo Back an, der sich genau wie Hetto-Gaasch Ende des Jahres vom Krautmarkt verabschiedet hatte.
Erst wenn wir wissen, welche Bedingungen erfüllt werden müssen, können wir mögliche Kandidaten in Betracht ziehen. Claude Wiseler, CSV