Rekordsummen für die Zukunft
Die Gemeinde Betzdorf gibt rund 33 Millionen Euro für Projekte aus und will ihre gesunde Finanzlage beibehalten
Betzdorf. Der Betrag ist schon historisch: Noch nie zuvor lag die Latte bei den außerordentlichen Ausgaben in Betzdorf so hoch wie in diesem Jahr. Rund 33 Millionen Euro will die Gemeinde 2022 ausgeben, um verschiedene Projekte verwirklichen zu können. „Wir sind mit diesem Betrag an der Spitze unserer Ausgaben angelangt“, sagt Bürgermeister Jean-François Wirtz (LSAP) und zeigt auf eine Grafik, die die Entwicklung der Aufwendungen in der Gemeinde seit dem Jahr 1986 darstellt. „In den nächsten Jahren soll die Kurve dann langsam abfallen“, so Wirtz weiter.
Er ist zuversichtlich, dass das Vorhaben der Gemeinde gelingen werde: „ Wir haben für dieses Jahr die Investitionen bewusst hochgeschraubt, weil die geplanten Projekte alle notwendig sind und es auch in unserer Verantwortung als öffentliche Institution liegt, in diesen Zeiten hohe Summe zu investieren. Unsere Unternehmen brauchen Beschäftigung“, betonte Wirtz in seiner Rede während der jüngsten Gemeinderatssitzung, in der das Budget 2022 mit großer Mehrheit genehmigt wurde (die Déi-Gréng-Fraktion stimmte dagegen).
57 Prozent Wohnungsbau
Ein Löwenanteil aller in diesem Jahr geplanten außerordentlichen Ausgaben – das sind 57 Prozent oder rund 19 Millionen Euro – fließe in die Realisierung von Wohnungsbauprojekten, erzählt Wirtz. „Der Bau von Sozialwohnungen ist uns wichtig, ich weiß selbst, wie schwierig es ist, eine Wohnung zu erschwinglichen Preisen zu finden.“
Die Ausgaben für acht Wohnungsbauprojekte in den Ortschaften Betzdorf, Olingen, Mensdorf und Berg sind im diesjährigen Budget festgeschrieben.
Auch solle der soziale Zusammenhalt weiter gefördert und gestärkt werden, so der Bürgermeister weiter. So bleibt der Bau der Kinderkrippe mit Öko-Materialien nahe dem Schulcampus in Roodt/Syr mit dem Budget von rund 8,2 Millionen Euro für 2022 auf der oberen Prioritätenliste. Die Bauarbeiten für das Projekt sollen in diesem Jahr beginnen. Der Bau mache 25 Prozent der außerordentlichen Ausgaben der Gemeinde
aus. „Unser Hauptziel ist, dass die Projekte weiter realisiert werden können, auch wenn es viele sind“, gibt Wirtz zu.
Da viele Vorhaben in den Jahren zuvor in Verzug geraten seien, müssten sie nun gleichzeitig realisiert werden. Damit die Gemeinde keine Liquiditätsprobleme bekomme, sei beschlossen worden, den Reservefonds bei der Haushaltsvorlage einzubeziehen, erklärt der Betzdorfer Bürgermeister. Kredite aufzunehmen sei keine Option. 13,5 Millionen Euro werden in die Haushaltskasse fließen; zusammen mit den für dieses Jahr zu erwartenden ordentlichen Einnahmen werden sie laut Wirtz das Budget wieder in Gleichgewicht bringen. Die Gemeinde erwartet ebenfalls, dass die Investitionen zum Teil in Form von staatlichen Subventionen zurückkommen würden.
„Die Gemeinde wird danach nicht verarmt sein“, versichert Finanzschöffe Marc Ries (CSV), der die Haushaltsvorlage 2022 erstellt hat. „Für die Investitionen in die
Immobilien wird dieses Geld ja nicht verbrannt.“Ries hofft, dass das Budget in den Jahren 2024 und 2025 wieder schwarze Zahlen schreiben wird.
Kritik von der Opposition
Die Opposition sieht dies jedoch anders. DP-Rat Patrick Lamhène etwa stört sich mit Blick auf die hohen Millionenausgaben an den im Budget vorgesehenen Boni, die in diesem Jahr rund 2,6 Millionen Euro betragen: „Man kann nicht von einer gesunden Finanzpolitik sprechen und es drängt sich die Frage auf, wann ein Kredit für die Folgekosten zu bitterer Wahrheit wird.“Ratsmitglied Jim Meisch (Déi Gréng) bezeichnet die Höhe der Ausgaben hingegen als „nicht schlimm“. „Das Geld wird investiert“, sagt er. Seine Fraktion habe die Haushaltsvorlage jedoch nicht mitgetragen, weil sie in einigen Punkten nicht mit der Gemeindespitze einverstanden sei, so Meisch weiter. „Manche Vorhaben, die versprochen wurden, wie etwa in puncto sparsamer Wasserverbrauch oder Förderung der biologischen Landwirtschaft, sind nicht realisiert worden. Außerdem finden wir die Anzahl von Projekten übertrieben.“