Einäugiger Rebell mit Jura-Diplom
Der Gründer der rechten „Oath Keeper“-Miliz muss sich wegen der Attacke auf das US-Kapitol verantworten
Der Milizen-Führer aus Little Elm hat von seinen „Oath Keepers“stets große Dinge verlangt. „Er stiftet andere Leute an, sich schnell zu entscheiden, ob sie sich an kriminellen und gewalttätigen Aktionen beteiligen wollten“, sagt der Extremismus-Forscher Sam Jackson, der ein Buch über Stewart Rhodes und dessen Miliz geschrieben hat. Wenn es dem Aufrührer dann zu heiß werde, distanziere er sich in aller Regelmäßigkeit.
Dieses Verhalten trug dem Mann mit der schwarzen Augenklappe in der rechten Szene einen gemischten Ruf ein. Gerüchte machten die Runde, der Gründer der „Oath Keepers“sei in Wirklichkeit ein FBI-UndercoverAgent. Wie sonst könnte er sich so oft einer Festnahme entzogen haben? Etwa während des bewaffneten Aufstands der Rancher um Cliven Bundy in Nevada im Jahr 2014 oder während des Aufmarschs seiner Miliz bei den „Black Lives Matter“-Protesten in Ferguson im selben Jahr.
Seit seiner Festnahme am Donnerstag steht außer Frage, dass Rhodes einer der ihren ist. Zusammen
mit zehn anderen Mitgliedern der „Oath Keeper“-Miliz sitzt er nun in Untersuchungshaft. Rhodes drohen bis zu 20 Jahre Gefängnis, falls er wegen seiner Rolle bei dem Versuch vom 6. Januar verurteilt wird, die Zertifizierung der Wahl Joe Bidens gewaltsamen zu verhindern.
Die besondere Bedeutung des Gerichtsprozesses
Die Anklage gegen den einäugigen Milizenführer ragt aus allen bisherigen Strafrechtsverfahren gegen Teilnehmer des Sturms auf den US-Kongress heraus, weil die Staatsanwaltschaft Rhodes wegen „Verschwörung zum Sturz der Regierung“zur Verantwortung zieht. Die Ankläger verfügen über eine Fülle an Beweisen, die aus verschlüsselten Chats, Zeugenaussagen und öffentlichen Äußerungen stammen.
Demnach koordinierte der ehemalige Angehörige der US-Army am 6. Januar vor dem Kapitol via der verschlüsselten App „Signal“sein Team, das beim Angriff auf den Kongress zur Speerspitze der Aufständischen gehörte. Derweil warteten in einem Hotel auf der anderen Seite des Potomac im
Elmer Stewart Rhodes drohen bis zu 20 Jahre Gefängnis für seine Rolle bei der gewaltsamen Erstürmung des US-Kapitols in Washington am 6. Januar des vergangenen Jahres.
Nachbarstaat Virginia bewaffnete „Oath Keepers“auf Rhodes Befehle.
Angehörige der Miliz sorgten am 6. Januar für Personenschutz für prominente Verbündete Donald Trumps, wie etwa dessen Intimus Roger Stone. In gewohnter Manier versuchte sich Rhodes nach dem Scheitern des Coups aus der Schusslinie zu nehmen. Er sei selber nicht in den Kongress eingedrungen, verteidigte er sich. „Die Mission ist komplett aus dem Ruder gelaufen.“
Dass die Strafverfolgungsbehörden diesmal zugriffen hat, hat auch damit zu tun, dass die von ihm aufgestachelten Kameraden die Nase voll haben. Darunter der Mitbegründer der „Oath Keepers“Jon Schaffer, der laut Medienberichten mit der Staatsanwaltschaft kooperiert.
Vom eigenen Größenwahn angetrieben
Rhodes hatte sich mit seinen feurigen Auftritten nach der Wahlniederlage Trumps selber schwer belastet. Bei einer Kundgebung am 12. Dezember 2020 in Washington hetzte der frühere Mitarbeiter des libertären Präsidentschaftskandidaten Ron Paul seine Zuhörer dazu auf, sich „auf einen blutigen Krieg vorzubereiten“. Zwei Tage vor der „Stop-the-Steal“-Kundgebung am 6. Januar 2021 forderte er
„alle Patrioten“dazu auf, „sich in Präsident Trumps Kampf gegen Feinde von außen und von innen zu erheben, die einen Coup versuchen.“
Rhodes Ex-Ehefrau Tasha Adams beschreibt ihren früheren Mann als jemanden, der unter Größenwahn litt. Er habe sich selber „als der nächste George Washington“gesehen. Während sie sich zu Hause um die Kinder kümmerte, studierte Stewart an der Yale-Universität Staatsrecht. In den Jahren danach habe er sich zunehmend radikalisiert. Die Wahl Barack Obamas zum ersten schwarzen Präsidenten der Vereinigten Staaten motivierte Rhodes, im März 2009 die „Oath Keepers“zu gründen.
Ideologisch bewegt sich die bewaffnete Miliz am rechten Rand. Während der Trump-Ära machte sie sich zusammen mit den rechtsextremen „Proud Boys“einen Namen als gewaltbereite Schlägertruppe mit Sympathien für den ehemaligen Präsidenten. Rhodes' Anklage ist nach Ansicht von Extremismus-Experten auch deshalb ein Quantensprung in der strafrechtlichen Aufarbeitung des Aufstands vom 6. Januar.
Gilbert Goergen unterzeichnet. Demnach werden zwei Gehaltsgruppen beibehalten (C1 und C2). Staatsbedienstete der Laufbahn D1 werden in die C1-Karriere aufgenommen; diejenigen aus der D2- und D3-Laufbahn werden als C2 eingestuft. Jene Beamte, die mindestens fünf Jahre Secondaire oder eine gleichwertige Ausbildung aufweisen, werden als C1 eingestuft; alle anderen im C2.